Putin: "Westliche Sanktionen schaden uns - Terrorangriff in Berlin muss uns wieder zusammenbringen"

Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede erklärt, dass der durch antirussische Sanktionen entstandene Riss zwischen Ost und West den Kampf gegen den Terrorismus behindert. Das russische Außenministerium erklärt, dass die neuen Sanktionen „nicht unbeantwortet bleiben“.

„Alle Beschränkungen in wirtschaftlicher und politischer Sphäre bringen Staaten auseinander und verhindern, dass Kräfte gegen den gemeinsamen Feind Terrorismus vereint werden“, sagte der russische Präsident. Er hielt am Mittwoch eine Anspräche anlässlich eines Treffens mit hochrangigen russischen Parlamentariern in Moskau .

„Leider liegt das nicht ganz in unseren Händen. Wir hoffen, dass die jüngsten tragischen Ereignisse, einschließlich der Terrorangriff in Deutschland, unsere Partner wieder dazu veranlasst, dieses Thema, das für uns alle wichtig ist, stärker ins Auge zu fassen“, fuhr Putin fort. Er verwies auf den LKW-Angriff in Berlin am Montag, der das Leben von zwölf Menschen forderte. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt.

Die NATO setzte gemeinsame Operationen gegen den Terror und Drogenhandel mit Russland aus, nachdem sich die Krim mit Russland wiedervereinigte. Auch Anstrengungen zum Aufbau einer gemeinsamen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien wurden abgelehnt und teilweise untergraben.

Die Beziehungen zu den USA erlitten diese Woche einen herben Rückschlag, als Washington eine Reihe von neuen Sanktionen gegen Einzelpersonen und staatliche Unternehmen in Russland verkündete. Das US-Finanzministerium erklärte:

„Der Druck gegen Russland muss aufrecht gehalten werden, um die Kosten für die Besetzung der Krim und die Akteure hinter der Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu stoppen.“

Inzwischen gaben hochrangige russische Regierungsbeamte an, dass Moskau entsprechend auf das US-Sanktionsregime reagieren wird.

„Anstatt sich auf die Koordinierung der Bemühungen zur Abwehr der Herausforderungen unserer Zeit, Extremismus und Terrorismus, zu konzentrieren, sucht das Weiße Haus nach Möglichkeiten, uns zu bestrafen“, geht aus einer amtlichen Mitteilung des russischen Außenministeriums am Mittwoch hervor.

„Washington hätte schon vor langer Zeit lernen sollen, dass die diese Bemühungen nicht erfolgversprechend und zum Scheitern verurteilt sind. Die neuen Beschränkungen werden nicht unbeantwortet bleiben.“

Ohne den gewählten Präsidenten Donald Trump namentlich zu nennen, appellierte das Moskauer Außenministerium an die neue Regierung, „den Konfrontationsansatz der Obama-Administration“ fallen zu lassen und zu „praktischen Schritten der Normalisierung der bilateralen Beziehungen“ überzugehen.

Während der designierte US-Außenminister Rex Tillerson in seiner vorherigen Rolle als Vorsitzender des US-Energiekonzerns ExxonMobil forderte, Sanktionen gegen Russland aufzuheben, hat auch die Europäische Union am Montag ihre anti-russischen Sanktionen bis zum 31. Juli 2017 verlängert.