Die Zuwanderungs-Brandbeschleuniger

Illegale Einwanderung: Innenministerin Nancy Faeser sieht sich in der Tradition der Ära Merkel

Wenn Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser heute davon sprechen, sie wollen die massenhafte und illegale Migration nach Deutschland besser steuern oder diese gar begrenzen, dann spricht vieles dafür, dass diese Behauptung eine eiskalte Lüge ist.

von Alexander Wallasch

Bitte lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen. Die Bundesregierung wurde von der anhaltenden illegalen Massenzuwanderung nicht überrascht. Was sich aktuell abspielt, lässt sich in einer einfachen Addition zusammenfassen:

Angela Merkels „humanitärer Imperativ“ als Begründung für eine millionenfache illegale Einreise vornehmlich muslimisch-arabisch oder afrikanischer Männer verschleierte den Rechtsbruch.

Der vierten Merkel-Regierung kam dann Anfang 2020 das Corona-Regime zur Hilfe. Es folgten mehr als zwei Jahre, in denen sich die verbliebenen, kritischen neuen Medien und die politische Opposition vornehmlich diesem neuen Thema zuwandten.

Die Ampel-Regierung beschleunigte noch im Fahrwasser der auslaufenden Pandemie-Beschränkungen die anhaltende illegale Massenzuwanderung maßgeblich. Hier kam aber keine Naturkatstrophe über Deutschland, der Einwanderungs-Tsunami ist in Summe ein Ergebnis der Politik der Merkel-Regierung und der darauffolgenden Ampel-Regierung.

Es ist banal, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die fehlende Abrechnung der Union mit der Merkel-Ära und der von dieser zu verantwortenden illegalen Massenzuwanderung eben dazu geführt hat, dass es heute keine nennenswerte oppositionelle Kritik der Union gegen die Fortführung ihrer Migrationspolitik mehr gibt. Wenn aber etwas die Geschicke dieses Landes – „dieses Volkes“ wagt man schon nicht mehr zu sagen – negativ beeinflusst, dann ist es diese Politik.

Was noch einmal besonders tragisch ist: Viele der zu uns geflüchteten Ukrainer sind tatsächlich echte Kriegsflüchtlinge. Für exakt so eine Situation ist das Asylgesetz nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen worden. Als Russland die Ukraine angriff, trafen die Flüchtlinge in Deutschland auf ein schlimm überdehntes und in seiner eigentlich herausragenden Bedeutung missbrauchtes Asylrecht.

Aus der Ukraine kamen in den ersten Kriegsmonaten überwiegend Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland. Und es war beschämend, mitansehen zu müssen, wie die Politik sich auf einmal mühen musste, diese echten europäischen Flüchtlinge vor den illegalen Zuwanderern zu isolieren.

Das Eingeständnis hätte nicht entlarvender ausfallen können, bis hin zur Feststellung, dass die Ukrainer auch noch die besseren Fachkräfte seien als jene falschen Asylanten, welche den Deutschen ab 2015 als „Fachkräfte“ untergejubelt werden sollten.

Ein Test-Projekt, welches die Fachkompetenz der Syrer und Afghanen herauskitzeln sollte, wurde still und heimlich aufgegeben, nachdem man zweitausend Euro pro Zuwanderer ausgegeben hatte, nur um festzustellen, dass da nichts ist, dass irgendwie auch nur im Entferntesten als Fachkompetenz anerkannt werden könnte. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur schrieb alexander-wallasch.de auf Nachfrage:

„Im Gegensatz zu der letzten Flüchtlingswelle ist das nachgewiesene formale Bildungsniveau der aus der Ukraine einreisenden Personen im Vergleich dazu höher. Deshalb ist MySkills als Testverfahren (…) weniger geeignet.“

Die amtierende Bundesregierung, hier an erster Stelle Bundesinnenministerin Nancy Faeser, versucht den Deutschen heute glaubhaft zu machen, sie bemühe sich um Lösungen für ein plötzlich aus heiterem Himmel auftretendes Migrationsproblem. Das ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen.

Aber es ist möglich und wird so gemacht, weil sich neben der Sedierung der Union, die sich partout nicht mit der Ära Merkel auseinandersetzen will, auch die von der „Refugees-Welcome“-Bewegung begeisterten Medien der eigenen Verantwortung für diese Massenzuwanderung bewusst sind. Und anstatt hier in ihren Zeitungen und Sendern Abbitte zu leisten, vielfach so etwas wie ein Mantel des Schweigens, ein Stillhalteabkommen über die anhaltende illegale Massenzuwanderung gelegt wird.

Illegal ist diese Massenzuwanderung im Übrigen überwiegend deshalb, weil die Einhaltung der Dublin- und Schengen-Vereinbarungen der Europäischen Union so eine Massenzuwanderung nach Deutschland hätte verhindern können und auch müssen. Angela Merkel warf stattdessen den „humanitären Imperativ“ in den Ring und damit wichtige europäische Vereinbarungen über Bord.

Wenn Ministerin Faeser jetzt einen Flüchtlingsgipfel ankündigt und so den Eindruck erwecken will, sie wolle die Migration begrenzen, dann ist hier höchste Alarmbereitschaft angebracht. Dann darf man davon ausgehen, dass hier Verantwortung verschleiert und eine weitere Eskalation dieser uferlosen Massenzuwanderung nach Deutschland umgesetzt werden soll.

Wo Merkel sich noch intellektuell bemüht sah, so etwas wie einen „humanitären Imperativ“ auszudenken, also so zu tun, als wäre unser Asylgesetz leider menschenfeindlich und müsste umgangen werden, hält sich Bundeskanzler Olaf Scholz schon lange nicht mehr mit solchen Kleinigkeiten auf und behauptet in aller Dreistigkeit:

„Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen.“

Vielleicht von ein paar Bauernopfern abgesehen, wird niemand gehen müssen, weil einfach jeder kommen soll. Es gibt faktisch keine Möglichkeit mehr für Migranten, nicht in Deutschland sofort und dauerhaft in staatliche Unterstützung zu kommen.

Der stete Tropfen, der den Rechtstaat immer weiter aushöhlt, ist zum Sturzbach geworden. Die Auflistung aller Maßnahmen der Ampel als Zuwanderungs-Brandbeschleuniger würde hier den Rahmen sprengen. Nur so viel: Man kommt nicht umhin, ein hohes Maß an ideologisch motivierter krimineller Energie zu behaupten.

Denn wie ist es anders zu erklären, dass jetzt auch noch sowieso nur subsidiär schutzberechtigte Personen, die also die besondere Aufmerksamkeit der Behörden genießen sollten, obendrauf unter der Ampel zu Nutznießern eines großzügigen Familiennachzugs geworden sind?

Tatsächlich ist auch das alles schon einmal dagewesen, aber die Opposition erinnert die Ampel nicht daran, weil sie selbst zu dem Zeitpunkt Regierungspartei war. Wissen Sie es noch? Welcher Dissens war maßgeblich daran beteiligt, dass die Jamaica-Verhandlungen geplatzt sind?

Zitieren wir doch mal Christian Lindner von 2017: Der gab sich nämlich als Hardliner während der Sondierungsgespräche und sagte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“:

„Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“

Das gleiche Spiel mit den sogenannten afghanischen „Ortskräften“. Anfangs waren es nach Berechnung der Bundeswehr nur ein paar hundert zuzüglich Familien. Mittlerweile ist daraus eine nicht mehr limitierte, von linksradikalen Nichtregierungsorganisationen organisierte Zuwanderungsroute geworden, die von der Bundesregierung zudem finanziell subventioniert wird.

Wer genau hier profitiert und wer noch nicht, ist einen Extra-Artikel wert. Axel Steier von „Mission Lifeline“ hat zuletzt gegen die Falschbehauptung geklagt, seine Organisation sei irgendwie staatlich finanziert. Er hatte wohl dem Gericht gegenüber erklären lassen, wie viele Spendengelder ihm durch eine solche Falschbehauptung entgangen seien.

Fakt ist allerdings, dass Steier seine Menschenfischerei mittlerweile vom Mittelmeer auch nach Afghanistan aufs Trockene verlegt hat. Wenn es nach ihm ginge, müssten alle Afghanen vor den Taliban ins weit entfernte Deutschland in Sicherheit übersiedeln. Die Taliban am besten noch mit? Und wer das vollkommen idiotisch findet, der ist ein Menschenfeind, der ist ein Nazi oder was auch immer.

Dieser Axel Steier steht symptomatisch für den Zustand dieser Republik. Ein Wunder eigentlich, dass Nancy Faeser den linksradikalen Aktivisten nicht längst unter ihre Fittiche genommen hat als ideologischen Souffleur und Anpeitscher, so wie Annalena Baerbock ihre geliebte, neu eingebürgte Greenpeace-Chefin.

Das muss man fast anerkennend bescheinigen: Axel Steier hat immer den richtigen Riecher. Das katastrophale Erdbeben in der Türkei/Syrien hat ihn sofort elektrisiert. Aber es wirkt doch auf besondere Weise zynisch: Steier hat hier schon wieder den nächsten potenziellen Hotspot erspäht und twitterte, welche Chancen er für seine Projekte hier wittert:

„Die vereinfachte Visavergabe für Menschen aus dem Erdbebengebiet ist prinzipiell eine gute Sache. Ich frage mich, wie einfach das dann tatsächlich wird. Läuft es so, wie derzeit für Ortskräfte aus Afghanistan, kommt so gut wie niemand an der deutschen Bürokratie vorbei.“

Von Nancy Faeser (SPD) noch einmal hinüber zur FDP und ins Finanzministerium: Die FDP hat in ihrer Geschichte noch nie so viel Schaden angerichtet wie in den letzten Jahren. Christian Lindner ist dort angekommen, wo er hinwollte. Er ist Bundesfinanzminister. Sein Ehrgeiz ist befriedigt, damit sieht er sich schon in den Geschichtsbüchern verankert.

Dass Deutschland und die Deutschen diesen politischen Karrieristen und Opportunisten vollkommen egal sind, wäre zu verschmerzen. Aber der Dilettantismus dieser Politiker betreibt einen Raubbau an diesem Land. Die Charaktere der meisten Medienschaffenden findet hier ihre Entsprechung.

Hier wieder herauszufinden, wird ein langer steiniger Weg. Das Prinzip der vollendeten Tatsachen wurde selten so deutlich, wie in der Migrationspolitik der Merkel- und der Ampelregierung. Unumkehrbare Prozesse. Die Deutschen werden sich am Ende arrangieren müssen. Und es wird ein schmerzhafter Prozess.

Aber es gibt Verantwortliche. Hier noch deutlicher als beim Corona-Regime. Diese anhaltende illegale Massenzuwanderung ist kein Naturereignis, sie ist menschengemacht, sie erfüllt die UN-Flucht- und Migrationspläne, an denen auch deutsche Autoren beteiligt waren und die von zwei Bundesregierungen in Folge und anküpfend musterschülerhaft umgesetzt werden.

Wenn die Bundesregierung heute davon spricht, sie wolle die Migration besser steuern oder diese gar begrenzen, dann ist diese Behauptung eine eiskalte Lüge.