Wirtschaftspolitische Transformation - Der "Great Reset" des Kanzlers Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin, 16. März 2023

In seiner Regierungserklärung vergangene Woche bekannte sich der Bundeskanzler zum wiederholten Mal zu einer Politik der unumkehrbaren wirtschaftspolitischen Transformation. Die Parallelen zur Agenda des WEF lassen sich kaum leugnen, müssen aber noch entschlüsselt werden.

Von Roberto Geier

Erinnern Sie sich noch an "The Great Reset"? In diesem Buch plädierte der WEF-Chef Klaus Schwab dafür, die Corona-Krise für eine globale wirtschaftspolitische Transformation zu nutzen, hin zu mehr Nachhaltigkeit, mehr Digitalisierung und mehr öffentlich-private Zusammenarbeit. In der deutschen Übersetzung hieß Schwabs Buch "Der Große Umbruch". Dass die Corona-Krise eigens dafür initiiert wurde, um das Zeitfenster einer Krise für den Großen Umbruch erst zu schaffen, ist selbstverständlich nur eine Verschwörungstheorie. Die Ideen des WEF scheinen aber fortzubestehen, wie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vergangene Woche zeigt:

"Ja, es ist möglich. Wir werden den Großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt. Und dieser Große Umbruch wird gut ausgehen, für uns hier in Deutschland und in Europa."

War diese doch spezielle Wortwahl nur Zufall? Die Liebe des Kanzlers zum WEF ist hinlänglich bekannt. Kein Monat nach seiner Vereidigung wurde Scholz auf einem digitalen WEF-Format bei Schwab vorstellig und legte sein Bekenntnis zur Davos-Agenda ab. Im Mai 2022 erschien Scholz vorbildlich in persona auf dem Weltwirtschaftsforum und auch zum WEF 2023 reiste er noch an, als viele andere Staatschefs aufgrund des bröselnden Rufs des Forums lieber fernblieben.

Neben der mit Schwabs Buchtitel identischen Wortwahl gibt es aber noch weitere erstaunliche Parallelen in Scholz Regierungserklärung mit der Politik des WEF. So scheint aktuell der Krieg in der Ukraine ein ebenso willkommener Stimulus für Klimaneutralität zu sein wie zuvor die Corona-Krise für die Digitalisierung. Plant der Kanzler womöglich seinen eigenen Großen Umbruch?

Transformation durch Krisen

Es ist ein typischer Anspruch des WEF, zum Wohle der Menschheit zu handeln und die große Katastrophe abzuwenden. Denselben Messianismus, an den sich die Öffentlichkeit mittlerweile gewöhnt hat, erkennen wir auch in der Regierungserklärung des Kanzlers. Scholz begann sogar seine Regierungszeit mit der Ankündigung einer gewaltigen Transformation, die unser Leben auf Jahrzehnte verändern soll. Die europäische Wirtschaft soll klimaneutral umgekrempelt werden und Deutschland soll hier den Anfang machen. Für Deutschland bedeutet das Deindustrialisierung. Wenn energieintensive Unternehmen aufgrund der hohen Preise aus Deutschland abwandern, kann es der Bundesregierung in dem Sinne also nur recht sein.

Denn zum einen kommt man durch die Senkung des Energieverbrauchs den Vorgaben der EU-Kommission nach, die 80 Prozent des Stroms aus der Produktion erneuerbarer Energien fördert und Klimaneutralität bis 2045. Zum anderen stärkt die Deindustrialisierung Deutschlands die Integration in die EU. An die Stelle der früheren Wirtschaftsmacht Deutschland soll im globalen Wettbewerb künftig "Europa" treten.

Vor diesem Hintergrund macht es auch Sinn, den Krieg in der Ukraine durch die Unterstützung Kiews am Laufen zu halten und für Russland unerfüllbare Bedingungen für einen Frieden zu stellen. Das Ziel der EU-Kommission und der Bundesregierung ist natürlich nicht, die "Demokratie" zu retten, sondern den Krieg so lange fortzusetzen, bis die Abkehr von Russlands Erdgasressourcen unumkehrbar geworden ist. Nicht umsonst erwähnte der Kanzler in seiner Regierungserklärung den Umbau der europäischen Energieinfrastruktur zugunsten der Niederlande, Norwegens und nicht existenter Energieträger der Zukunft aus Spanien.

Europa ist wichtiger als Deutschland

Erdgasintensive Industrien werden es in Deutschland künftig zwar schwer haben, rentablen Ersatz zu finden. Um die deutsche Wirtschaft geht es Scholz wie gesagt aber nicht. Eine wettbewerbsfähige EU ist wichtiger als ein wettbewerbsfähiges Deutschland. Hauptsache, die energiepolitischen Ziele der EU-Kommission werden erreicht. Auch das stellte Scholz in seiner Regierungserklärung unmissverständlich klar. Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg, auf der auch die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen teilnahm, sagte Scholz sogar:

"Europa ist für uns in Deutschland die wichtigste nationale Frage und deshalb ist der Fortschritt in Europa auch ein Anliegen, das wir als Regierung und als Land sehr verfolgen."

Dass eine solche Transformation Deutschlands zugunsten der EU und zum Nachteil der Deutschen nicht ohne Reibung funktionieren wird, ist klar. Eine weitere typische Einstellung des WEF ist es, Krisen als etwas Positives, ja Wünschenswertes zu sehen. So heißt es in The Great Reset:

"Eine der großen Lehren der letzten fünf Jahrhunderte in Europa und Amerika lautet: Akute Krisen tragen dazu bei, die Macht des Staates zu stärken."

In der Regierungserklärung des Kanzlers ist der positive Bezug auf die Krise sogar einer der wichtigsten Punkte. So habe man in der Energiekrise im vergangenen Jahr erst gezeigt, wie stark man sei. In Europa sei man dann stark, wenn man zusammenhalte und sich gegenseitig stütze. In der Tat stehen Bürger und Wirtschaft in Krisenzeiten unter enormen Stress und kommen unter Umständen zu besonderen Leistungen. Wie praktisch ist es da, seit letztem Jahr auf unbestimmte Zeit einen äußeren Feind zu haben, dem man die Krise im Inneren in die Schuhe schieben kann. Die Krise ist überhaupt erst die Voraussetzung, um die schöne, neue Welt, die man den Bürgern als "grüne und digitale Transformation" verkaufen will, angehen zu können.

Vertrauen als Schmiermittel

Um die Reibungen der Krise abzumildern, wird Olaf Scholz nicht müde, an die Solidarität der Deutschen zu appellieren, Solidarität, die offenbar als eine Art Schmieröl des Großen Umbruchs wirken soll, und man fühlt sich seltsam an die Corona-Krise zurückerinnert, als die gleichen Appelle verbreitet wurden. Auch der WEF versteht, wie wichtig die Ressource Vertrauen im Zusammenspiel mit der Ressource Macht ist; Vertrauen der Untertanen in ihre Führer, damit sie gemeinsam die Härten der krisenförmigen Transformation aushalten. Auch der Kanzler schwört in seinen Reden die Bürger immer wieder auf Vertrauen ein.