Gern auch Krieg gegen Russland – Der ganz persönliche Feldzug der Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30. April 2017 im thüringischen Sondershausen.

Es gibt deutsche Politiker, die sich den USA unterwerfen oder die auf die Erhaltung der westlichen Hegemonie setzen. Und dann gibt es solche, die anscheinend einen persönlichen Feldzug führen. Zu Letzteren gehört Ursula von der Leyen.

von Dagmar Henn

Wenn jetzt Ursula von der Leyen in blaugelber Gewandung auftritt und die Geschichte vom „unbegründeten russischen Angriffskrieg“ erzählt, sollte man nicht vergessen, wie sehr sie sich von Anfang an darum bemühte, Deutschland in den ukrainischen Bürgerkrieg hineinzuziehen. Während Angela Merkel zumindest noch so tat, als wolle sie Frieden, wollte von der Leyen, damals deutsche Verteidigungsministerin, das KSK an der Front sehen.

Ihre Amtszeit blieb vor allem wegen großzügiger Auftragsvergaben an Beratungsfirmen und einer völlig überteuerten Renovierung der Gorch Fock im Gedächtnis. Aber ihr Umgang mit dem sich entwickelnden Bürgerkrieg in der Ukraine war mindestens ebenso zweifelhaft, und blieb letztlich ebenso unaufgeklärt wie ihr Finanzgebaren. Allerdings haben die deutschen Medien scheinbar kein Interesse daran, diese Vorkommnisse in Erinnerung zu rufen.

Bei dem ersten, größeren ist das ziemlich erstaunlich. Schließlich ging es, so die damalige Berichterstattung, um die „Entführung“ von OSZE-Beobachtern, ihre „Geiselnahme“ in Slawjansk. Eine Woche lang beherrschte die Geschichte die Schlagzeilen – um am Ende spurlos zu verschwinden.

Die Geschichte begann am 25. April 2014. Eine international besetzte Truppe von Offizieren unter Leitung des deutschen Obersts Axel Schneider wurde an einer Straßensperre der Miliz bei Slawjansk gefangengenommen. Angeblich handelte es sich dabei um OSZE-Beobachter; die OSZE dementierte dies am selben Tag, die deutschen Medien übernahmen dieses Dementi allerdings nie. Schneider hatte zwei Tage davor ein Interview gegeben, dem zufolge er vor Ort sei, um die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Armee zu überprüfen. In Wirklichkeit handelte es sich also um Militärberater.

Zwei Tage, nachdem sie festgesetzt worden waren, gab es in Slawjansk eine Pressekonferenz. Es wurde klar, dass die gesamte Truppe, die angeblich auf Grundlage des Wiener Dokuments über Rüstungskontrolle unterwegs war, in Zivil aufgegriffen wurde. Und der vermeintliche OSZE-Bus hatte, ganz gegen die Gepflogenheiten der Organisation, nur ein handgeschriebenes Pappschild mit der Aufschrift „OSZE“ hinter der Windschutzscheibe liegen. Außerdem besaßen sie eigentlich eine Karte dieser Straßensperren. Es wurde auch im Nachhinein nie geklärt, warum sie in dieser Gegend unterwegs waren, und warum in Zivil. Letzteres ist deshalb höchst ungewöhnlich, weil das Wiener Dokument Uniform und Namensschild vorschreibt, und nach dem Kriegsrecht Soldaten, die in Zivil hinter gegnerischen Linien aufgegriffen werden, nicht durch die Genfer Konvention geschützt sind, weil sie als Spione gelten.

Unabhängig davon, ob man nun in der damaligen Situation schon einen Krieg sah oder nicht, war dieses Verhalten extrem unvorsichtig und rätselhaft. Dass die ganze Truppe damals auf der Pressekonferenz in Slawjansk als „Gäste“ und nicht als „Gefangene“ vorgestellt wurde, wies jedenfalls darauf hin, dass dieses kriegsrechtliche Detail eine Rolle spielte. Sollte die Aufforderung, in Zivil zu fahren, aus dem deutschen Verteidigungsministerium gekommen sein (was naheliegt, weil Schneider der Ranghöchste war), wenn auch kaum in Gestalt eines Befehls, dann wurde dieser Bus gezielt in eine Falle geschickt. Womöglich in der Erwartung, die Insassen würden so behandelt, wie man Spione kriegsrechtlich behandeln darf.

Verhandlungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Slawjansk führten schließlich dazu, dass die Gruppe nach einer Woche wieder frei kam. Seltsamerweise gab es danach keinerlei mediale Verwertung, obwohl man sich bereits nach Kräften bemühte, den Aufstand im Donbass zu verteufeln; man hätte erwartet, dass in den Wochen darauf Thema und Beteiligte von einer Talkshow zur anderen gereicht würden. Aber mit der Rückkehr der Gefangenen war die ganze Geschichte ein für allemal aus den Medien verschwunden.

Dass man in Slawjansk – das zu diesem Zeitpunkt schon aus Hubschraubern der ukrainischen Armee beschossen wurde, an dessen Zufahrten es regelmäßig zu Scharmützeln kam und über dem Flugblätter abgeworfen worden waren, die eine Erstürmung ankündigten – auf die Truppe nervös reagierte, überrascht nicht. Zuvor waren bereits mehrmals Angehörige des Rechten Sektors, also ukrainische Nazis, in der Stadt aufgegriffen worden. Wenige Tage vor dem Grauen von Odessa war die Auseinandersetzung zwischen den Donbass-Bewohnern und der Putschregierung in Kiew an der Schwelle zum Bürgerkrieg – aber noch hätte er verhindert werden können.

In den deutschen Medien wurde gewaltig Stimmung gemacht gegen die „Geiselnehmer“. Und es war Ursula von der Leyen, damals deutsche Verteidigungsministerin, die forderte, das KSK loszuschicken, um die Geiseln zu befreien. Hätte sie sich damit durchgesetzt, wäre Deutschland von Anfang an am ukrainischen Bürgerkrieg unmittelbar beteiligt gewesen.

Man könnte diese damalige Forderung als Ausrutscher werten. Zumindest, wenn man all die Eigentümlichkeiten rund um diese Geschichte vergisst, die nahelegen, dass deutsche Stellen schon an der Entstehung dieser Situation beteiligt waren. Es gab übrigens auch noch die Meldung, dass der Konvoi, der die Freigelassenen schließlich nach Moskau brachte, unter ukrainischen Beschuss geriet; auch dieses Detail schaffte es nie in die deutsche Presse.

Wie zutreffend die Einstufung dieser Gruppe als Spione war, zeigte sich wenige Wochen darauf. Als nämlich aufkam, dass nicht nur der BND die westlichen Angehörigen der Gruppe vorbereitet hatte, sondern der US-Militärgeheimdienst DIA anschließend die Bundeswehr um die Weitergabe der Erkenntnisse bat. Gleichzeitig belegt diese Bitte, dass die deutsche Beteiligung an den Entwicklungen in der Ukraine damals durchaus mit jener der USA mithalten konnte.

Allerdings blieb das nicht der einzige Moment, an dem Ursula von der Leyen eigenartigen Eifer an den Tag legte, irgendwie deutsche Truppen in die Ukraine zu befördern. Im Herbst 2014, nachdem das erste Minsker Abkommen vorübergehend zu einem Waffenstillstand geführt hatte, erklärte sie, die OSZE habe deutsche Truppen als Friedenstruppen angefordert. Zweihundert Fallschirmjäger sollten sich auf den Einsatz vorbereiten. Es dauerte auch in diesem Fall mehrere Tage, bis das Dementi der OSZE, sie hätte nie deutsche Truppen angefordert, in der deutschen Presse ankam. Eine interessante Fußnote zu diesem Versuch ist, dass von den 200 Fallschirmjägern, die sich auf Anweisung von der Leyens auf den Einsatz vorbereiten sollten, einer sich bereits am ersten Tag krankmeldete und, so war es damals der Presse zu entnehmen, bei den Donbassmilizen wieder auftauchte.

Auch wenn beide Versuche von der Leyens, Deutschland unmittelbar in den Krieg in der Ukraine zu verwickeln, gescheitert sind, sind sie doch sehr aufschlussreich, wenn man bewerten will, welche Rolle diese Frau heute als EU-Kommissionspräsidentin spielt. Sie ist heute sicher nicht friedfertiger als vor acht Jahren. Dass gerade sie zur Herrin der Sanktionen gemacht wurde, kann kaum ein Versehen sein. Neben ihrer Neigung zur Vetternwirtschaft ist ihre feindselige Haltung Russland gegenüber ihre herausragendste Eigenschaft.