Er sprach von "nationalen Interessen" Deutschlands: Mainstream fällt über Michael Kretschmer her

Michael Kretschmer, 19.02.2023

Darf man von "nach dem Krieg" reden in Deutschland? Oder von "nationalem Interesse"? Wie die Reaktionen auf einige Sätze von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigen, nein. Damit wurden die Grenzen der legitimen Debatte noch einmal verengt.

Von Dagmar Henn

Ist das noch eine lässliche Sünde oder hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits eine Todsünde begangen, als er vor einigen Tagen die Überlegungen seitens des Energiekonzerns Eon begrüßte, die Pipeline Nord Stream 1 zu reparieren?

Hundert Millionen Euro soll die Reparatur kosten; acht Milliarden Euro hat die Erstellung der Pipeline gekostet. Bei jeder Kfz-Reparatur in diesem Größenverhältnis würde niemand zögern. Kretschmer hat seine Ansicht dazu auch getwittert:

Die Antworten auf diesen Tweet sind erschütternd bis hin zu "Sie outen sich gerade als Verfassungsfeind, aber passt zu Ihrer Putintreue". Damit war aber noch lange nicht das Ende der Reaktionen erreicht. Die Welt widmete seinen Aussagen einen langen Artikel, in dem ihm "erstaunliche Ähnlichkeiten mit AfD-Positionen" und andere charmante Eigenschaften zugeschrieben werden.

Grund dafür ist, dass die AfD im sächsischen Landtag einen Antrag gestellt hat, nach dem die sächsische Staatsregierung aufgefordert werden soll, "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Betreiber von Nord Stream freien Zugang zur Reparatur der zerstörten Rohrleitungen erhalten und die Lieferbereitschaft wieder herstellen können". Nun muss man mitnichten der AfD nahestehen, um zu dem Schluss zu kommen, eine Reparatur der Pipelines sei sinnvoll. Für die meisten Deutschen dürfte ein Blick auf die letzte Gasrechnung genügen, sofern sie nicht der NATO-Propaganda verfallen sind.

Kretschmer hat sich dennoch gleich eine heftige Reaktion des CDU-Außenpolitikers (und zertifizierten Kriegstreibers) Roderich Kiesewetter eingefangen, der die Formulierung "nach dem Krieg" empört zurückwies und darauf gleich einen Eid auf die Ukraine "in den Grenzen von 1991" forderte, also einschließlich der Krim. Ähnliches kam, das muss nicht verwundern, von den Grünen. Deren Fraktionschefin Schubert erklärte gleich, "nach dem Krieg" gehe es um die juristische Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und Reparationen an die Ukraine. Die Grünen sind mit der SPD in einer Koalition mit Kretschmers CDU.

Kretschmer, so mutmaßt die Welt, hat mit seiner Aussage die nächsten Landtagswahlen im Blick, die für Sommer 2024 im Kalender stehen; in Umfragen lägen AfD und CDU gleichauf. Allerdings ist über ein Jahr doch etwas lang. Bis dahin ist die Wirkung so einer Bemerkung verpufft. Viel naheliegender wäre, dass damit der AfD-Antrag auf Nichtbehandlung gesetzt werden soll, um eine öffentliche Debatte darüber zu verhindern, denn schließlich habe sich der Ministerpräsident bereits, wenn auch vergeblich, im Sinne dieses Antrags eingesetzt.

Dass schon die Verwendung der Formulierung "nach dem Krieg" ein Überschreiten der Grenzen des Zulässigen darstellt, zeigt, dass diese wieder ein Stück enger gezogen wurden. Das, was von Kiesewetter und Schubert zur Erwiderung kam, übersetzt sich mit "nach dem Sieg der Ukraine/NATO", mehr noch, "nach der Unterwerfung Russlands", was sich als aktuelle Version der schönen traditionellen Floskel vom Sankt-Nim­mer­leins-Tag erweisen wird; ein anderes Ende (etwa durch Verhandlungen) soll jedenfalls nicht einmal mehr ausgesprochen werden dürfen.

Und noch eine Verfehlung wird Kretschmer vorgehalten. Er schrieb: "Es ist in unserem nationalen Interesse, diese Option für Erdgas und Wasserstoff offenzuhalten." Nationales Interesse, das sagt man schon gar nicht! Da könnte man noch auf den Gedanken kommen, die Sprengung der Pipelines sei eine Schurken- und keine Heldentat gewesen. Das untersagt schon die transatlantische Zuneigung. Die Antworten unter Kretschmers Tweet lesen sich, als wären die Täter Kandidaten fürs Bundesverdienstkreuz und russisches Erdgas die europäische Variante von Fentanyl.

In Wirklichkeit hat Kretschmer nur zwei, drei vernünftige Sätze gesagt, so, wie sie in der politischen Debatte einmal üblich waren. Leider wird das wohl ein einmaliges Erlebnis bleiben. Es gab schon andere Fälle, in denen Politiker kurz einen etwas weniger wahnhaften Ansatz machten, nur um dann wieder einzuknicken und Abbitte zu leisten; ein Manöver, das das Publikum daran erinnern soll, wie weit man in der Gemeinde der NATO-Jünger gehen darf, und das nebenbei vielleicht ein wenig Sympathie bei all den Verzweifelten einfängt, die vergeblich auf Vernunft in der deutschen Politik hoffen.

Dabei wäre es wirklich angebracht, sich langsam Gedanken zu machen, wie man in der Welt "nach dem Krieg" zurechtkommen könnte. Auch und insbesondere in der Variante "die NATO verliert". So weit wagt in Deutschland allerdings keiner die Nase herauszustecken.