Multikulti-Chaos: Hilferuf von Bürgermeistern

Hilfe! Es sind zu viele! In Hessen schlagen Kommunalpolitiker Alarm. In einem Appell an Kanzler Scholz fordern sie eine Steuerung der Migration. Das neue COMACT-Magazin warnt vor Multikulti-Chaos: „Berlin ist überall“. Hier mehr erfahren.

Michael Cyriax ist seit 2011 Landrat des Main-Taunus-Kreises. Bei seiner Wiederwahl 2017 hatte der CDU-Politiker ein Ergebnis von 67,7 Prozent einfahren können. Die Leute vertrauen ihm auch deswegen, weil er bei der unkontrollierten Einwanderung 2015 zwar anpackte, aber auch mit Kritik nicht sparte. Beispielsweise rief er damals den Katastrophenfall für seinen Zuständigkeitsbereich aus, was für Aufsehen sorgte.

Gemeinsamer Appell

Jetzt wiederholen sich die Ereignisse. Wieder strömen Fremde unkontrolliert in unser Land. Und wieder verschafft sich Michael Cyriax Gehör. Gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern und Kreistagschefs appelliert er in einer „Alarm-Depesche“ (Bild) an Bundeskanzler Scholz:

„Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“

Die Präsentation des Offenen Briefes wurde bemerkenswerterweise auch von der Ersten Kreisbeigeordneten im Landratsamt in Hofheim mitgetragen, der Grünen-Politikerin Madlen Overdick. Auch Frank Blasch, CDU-Bürgermeister von Bad Soden, Dirk Westedt, FDP-Bürgermeister von Hochheim oder Alexander Immisch, SPD-Bürgermeister von Schwalbach, waren dabei; eine etablierte Querfront sozusagen. Unterzeichnet haben alle zwölf Bürgermeister und die Kreistagsvorsitzenden im Main-Taunus-Kreis. Der Brief hat es durchaus in sich und setzt auf klare Worte:

„Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!“

Alexander Immisch, übrigens Mitglied im SPD-Kreisverband von Innenministerin Nancy Faeser, mahnt: Der Wohnraum in seiner Stadt sei aufgebraucht. In Schwalbach gebe es derzeit „200 bis 300 Wohnungssuchende“. Darüber hinaus geeignete Plätze für Migranten zu finden, die nicht selten in Großfamilien mit sieben und mehr Personen kämen, sei „kaum noch zu bewältigen“.

Die Grenze ist erreicht

Albrecht Kündiger, Bürgermeister aus Kelkheim und Mitglied der Grünen, pflichtet ihm bei: „Die Grenze ist erreicht.“ Mit dieser Erkenntnis müsse man auf den Ebenen des Landes und Bundes endlich Gehör finden, damit Änderungen herbeigeführt werden können.

Asylbewerber bei ihrer Ankunft am Bahnhof in Wien. Viele von ihnen zogen später weiter nach Deutschland. Durch eine Politik der offenen Grenzen wird die Bevölkerungsstruktur in Deutschland weiter verändert. | Foto: Bwag, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Klaus Schindling, CDU-Bürgermeister von Hattersheim, protestiert ebenfalls: „Was in Europa, in Berlin und in Wiesbaden beschlossen wird, das wird bei uns geregelt.“ Er fühle sich in der kommunalen Selbstverwaltung angegriffen.

Besserung aber sei nicht in Sicht, heißt es im neuen COMPACT-Magazin. Die Februar-Ausgabe, eben druckfrisch erschienen, kritisiert im Beitrag „Berlin ist überall“ die von Innenministerin Faeser vorangetriebenen Einbürgerungserleichterungen:

„So sollen Kinder von ausländischen Staatsangehörigen automatisch den deutschen Pass erhalten, sofern zumindest ein Elternteil sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhält. Erwachsenen will Faeser die deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf, unter bestimmten Umständen gar nach drei Jahren zuschanzen, bislang ist dies nach acht Jahren möglich. Auch der Weg zur Doppelstaatsangehörigkeit wird für Ausländer immer unkomplizierter.“

Die durchaus mutigen hessischen Kommunalpolitiker wenden sich beinahe flehentlich an Scholz: „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“ Nachhaltiges Gewicht bekäme der Aufruf, würden bei Zuwiderhandlungen auch Konsequenzen gezogen. Wie wäre es gegebenenfalls mit Parteiaustritten?

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