Niedersachsen-Wahl: Große Teile im Westen von Deutschland sind nicht mehr zu retten

Wahlsieger: Stephan Weil bleibt aller Voraussicht nach niedersächsischer Ministerpräsident

Die Ampel-Regierung führt Deutschland in den Abgrund. Und was wählen die Niedersachsen? Eine Regierung von SPD und Grünen. Die Weisheit “Es muss noch kommen stärker, soll es von Wirkung sein” scheint sich im Westen der Bundesrepublik leider nicht zu bewahrheiten.

von Daniel Matissek

Es kam schlimmer als befürchtet: Von einer „Denkzettel”-Wahl kann angesichts des heutigen Wahlergebnisses nicht ansatzweise die Rede sein. Nicht einmal der Hauch eines allergeringsten Signals lässt sich daraus ablesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die katastrophale linksgrüne Energiepolitik als maßgebliche Ursache der energiepolitischen und wirtschaftlichen Jahrhundertkrise identifiziert hätte, auf die wir zusteuern. Weit über drei Viertel der Niedersachsen gaben SPD, CDU und vor allem Grünen die Stimme.

Vor allem der – von der journalistischen Claque in den öffentlich-rechtlichen Wahlkampfberichterstattung seit Schließung der Wahllokale unentwegt bejubelte – „Erfolg der Grünen„, die aberwitzigerweise noch den stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien (plus 5,6 Prozent) zeigten, räumt die letzten Zweifel aus, dass Kausalzusammenhänge und politische Verantwortlichkeiten nicht mehr wahlentscheidend sind. Deutschland kann von fachfremden Selbstversorgern, inkompetenten Zivilversagern, bekennend und erweislich fachfremden Dilettanten und radikalisierten Ideologen an die Wand gefahren werden – und die dafür hauptverantwortliche Partei gewinnt selbst dann noch an Wählerstimmen, wenn der Schaden bereits für jedermann sichtbar ist.

AfD verdoppelt sich – doch das ist nicht genug

Was zählt, sind stattdessen Einordnungen, streng überwachte Korridore des moralisch „Richtigen“ und des Verstoßenen. Der Ostrazismus gegen die AfD, die präventive Verfemung ihrer Anhänger und Wähler als Quasi-Staatsfeinde oder neuerdings gar „Destabilisierer“ (eine Anfeindung, zu der sich Friedrich Merz verstieg) hat zwar nicht so funktioniert, wie ihn sich seine Urheber erhofft hatten – die Partei verdoppelte sich fast -, doch war offenbar immer noch so wirksam, dass viele insgeheim Oppositionelle lieber ihren Zorn herunterschluckten oder zähneknirschend im gewünschten Terroir der monopoldemokratischen linken Einheitsfront ihr Kreuzchen machten, statt vor ihrem Gewissen als „Extremismusförderer“ dazustehen, oder was auch immer ihnen der mediale Orkus eintrichtert.

Dabei zeigt die unerträgliche Weise, wie in den Wahlstudios von ARD und ZDF zur Stunde die AfD marginalisiert, geschnitten oder gleich ganz ignoriert wird, wie überfällig die Stärkung der Opposition gewesen wäre. 11,5 Prozent sind passabel, aber angesichts der gegenwärtigen Krise für die einzige Realopposition im politischen Betrieb ein Hohn. Andererseits: Wer weiß mit letzter Bestimmtheit, ob dieses Resultat überhaupt der Wahrheit entsprach – die Zustände in Berlin bei den Wahlen vom September 2021 lassen grüßen; dass sich Vergleichbares so oder ähnlich auch anderswo abspielen könnte – wer kann es wirklich ausschließen?

Giftmischer als Heilsbringer

Außer Frage steht gleichwohl: Sachpolitik, Inhalte, logische Argumente, Kategorien von Machbarkeit und Vernunft sind aus dem politischen Raum ebenso verdrängt wie aus den Wahlkabinen. Deswegen ist an eine bürgerlich-konservative Gegenbewegung, an einen Paukenschlag wie in Schweden oder gerade in Italien bei uns nicht zu denken. Dafür geht es anscheinend der Mehrheit immer viel noch zu gut, ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug, glauben immer noch zu viele, die Giftmischer wären die Heilsbringer.

Für den Zustand Deutschlands, für seine Zukunft wäre eine klare Botschaft aus Hannover bei dieser wichtigsten Wahl des Jahres, weit über die Kategorien der Landespolitik hinaus von entscheidender Bedeutung gewesen. Hier und heute hätte ein politischer Erdrutsch, ein Paukenschlag, besser noch: ein echter „Wumms“ erfolgen müssen – als quasi letzte Warnung des Volkssouveräns, dass er sich „seine” Bundesrepublik und all das, was in 75 Jahren an Gutem erreicht wurde, nicht länger kaputtmachen, sich seine Lebenssicherheiten nicht länger zerstören lässt. Das Wahlergebnis ist das genau Gegenteil: Es ist die Aufforderung zum „Weiter so”. Mit allen Konsequenzen.