Erst Washington, dann Berlin: Scholz fordert von den USA Lieferung von Abrams-Panzern

US-Kampfpanzer vom Typ M1-Abrams und ein deutscher Leopard 2-Panzer auf einem Übungsgelände während der gemeinsamen Militärübung Polens, Deutschlands und der USA – "BEAR 22" – in Nowa Dęba in Ostpolen, 21. September 2022.

Die Debatte um die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew geht weiter. Laut Medienberichten sei Scholz zu diesem Schritt bereit, aber unter einer Bedingung: Er verlangt von den USA zuerst die Lieferung von Abrams-Panzern in die Ukraine. Washington aber zögert.

Berlin könnte der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nur dann zustimmen, wenn die USA zuerst ihre Abrams-Panzer schicken. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. So hätten dies etwa mehrere hochrangige deutsche Offizielle gegenüber der US-Zeitung Wall Street Journal erklärt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hätte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klargestellt, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellten.

Scholz hat bislang stets darauf gepocht, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine werde es keine deutschen Alleingänge geben. In der Regierungskoalition sorgt das jedoch für Unmut. Sowohl von der FDP als auch von den Grünen kommen klare Forderungen nach der Lieferung der schweren Kampfpanzer an die Ukraine. Auch aus der Union kommt seit Wochen scharfe Kritik am Vorgehen in Berlin. Die Vertreter der CDU und CSU werfen Scholz sogar vor, "unverantwortlich zu handeln". 

Polen, Finnland und Dänemark haben sich schon bereit erklärt, einige der in ihrem Besitz befindlichen Leopard-2-Panzer an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Doch das erfordert die Zustimmung Deutschlands als Herstellerland. Aus offiziellen Stellen hieß es demnach gegenüber dem Wall Street Journal, dass Berlin noch keine formellen Anfragen in diesem Sinne erhalten habe. Dem US-Blatt gegenüber hätten aber "hochrangige deutsche Offizielle" gesagt, dass Deutschland bereit sei, seine Zustimmung zu geben, aber nur, wenn die USA ankündigen würden, dass sie Kiew einige ihrer eigenen Abrams-Kampfpanzer schicken. 

Scholz hatte Deutschland als "strategisch mit seinen Freunden und Partnern verflochten" bezeichnet, wenn es um Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine geht. Auf die Frage nach der Leopard-Lieferung hatte der Bundeskanzler am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in schweizerischen Davos erwidert, er sei besorgt über eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine. So sagte Scholz: 

"Die Ukrainer können sich auf unsere Unterstützung in ihrem mutigen Kampf verlassen, aber es ist auch klar, dass wir vermeiden wollen, dass dies zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird."

Die USA und ihre Verbündeten betonen zwar stets, dass sie nicht an dem Konflikt beteiligt seien, erklärten jedoch auch, dass "Russland verlieren muss". Zugleich unterstützen sie Kiew mit Geld und einer Reihe von immer schwereren Waffen.

Den US-Medienberichten zufolge ist Washington derzeit nicht bereit, die Abrams-Lieferungen zu tätigen. Allerdings nicht aus Angst, Russland weiter zu verärgern. Nicht namentlich genannte Pentagon-Offizielle erklärten am Mittwoch gegenüber der US-Nachrichtenplattform Politico, das Problem seien die "logistischen und wartungstechnischen Herausforderungen" des Abrams, einer 67 Tonnen schweren Maschine mit einem benzinfressenden Turbinenantrieb. Demnach sei die Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer aufwendig.

Am Montag hatte Großbritannien die Entsendung von 14 Challenger-II-Kampfpanzern angekündigt, in der Hoffnung, andere NATO-Mitglieder zum Nachziehen zu bewegen. Das ist offenbar alles, was die britische Armee im Moment entbehren kann. Gleichzeitig gab ein Abgeordneter der Tory-Partei am Mittwoch zu, dass Kiew Hunderte von Panzern braucht, um wirklich etwas zu bewirken.

Moskau hat den Westen wiederholt gewarnt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine das Unvermeidliche nur hinauszögern und eine Eskalation riskieren. Auf die Challenger angesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag nur, dass "diese Panzer brennen können und brennen werden wie alle anderen".