Grenzenlos kriminell: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner
von Günther Strauß
Konkret geht es um Lieferungen von US-amerikanischem Flüssiggas, die der deutsche Energiekonzern RWE seit dem Juli dieses Jahres vornimmt. Das Flüssiggas wird in einem LNG-Terminal in Spanien regasifiziert und dann durch eine im Mittelmeer befindliche Pipeline nach Marokko geschickt. In Spanien wird diese Praxis mittlerweile scharf kritisiert. Außerdem stellt sich die Frage, wie Marokko die Gaslieferungen finanziert, zumal schon reiche westliche Staaten derzeit Probleme haben, die enorm hohen Preise für Flüssiggas zu zahlen.
Gefährlich aus Sicht der Europäer ist aber vor allem die wachsende Wut in Algerien. Algerien und Marokko tragen seit Jahrzehnten einen scharfen Konflikt um Hoheitsansprüche in der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara aus. Während Marokko das Gebiet als Teil seines Staatsterritoriums betrachtet und höchstens dazu bereit ist, einige Autonomierechte zu gewähren, unterstützt Algerien die Rebellenorganisation Frente Polisario, die einen unabhängigen Staat Westsahara gründen möchte.
In Algier ist man ohnehin schon verärgert über einen plötzlichen außenpolitischen Schwenk der Regierung in Madrid, die sich nun plötzlich die Position Marokkos zueigen gemacht hat. Die RWE-Gaslieferungen nach Marokko dürften den Zorn der algerischen Regierung über die EU noch vergrößern, was kurz vor dem Beginn des Winterhalbjahres 2022/2023 noch ein weiteres Risiko für die europäische Gasversorgung darstellt. Schon jetzt beliefern die Algerier die Medgaz-Pipeline zwischen Algerien und Spanien aufgrund „technischer Probleme“ nur noch mit verminderten Füllmengen.
Ein vollständiger Stopp der algerischen Gaslieferungen dürfte die EU dann endgültig vor unlösbare Probleme stellen, schließlich ist neben Spanien mittlerweile auch Italien abhängig vom algerischen Gas. Anscheinend hat man in der EU geopolitisch mal wieder auf das falsche Pferd gesetzt. Das betrifft auch Deutschland, wo sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine einseitige Übernahme der marokkanischen Position im Westsahara-Konflikt stark macht, weil nach ihrer dubiosen Energiestrategie Marokko eines der zukünftigen Hauptimportländer für grünen Wasserstoff werden soll.
Es kratzt sowohl in der spanischen wie auch in der deutschen Regierung angesichts solcher Wasserstoff-Träume offensichtlich niemanden mehr, dass die algerische Position im Westsahara-Konflikt – nämlich die Abhaltung eines Referendums über den zukünftigen politischen Status des ehemaligen spanischen Kolonialgebietes – vom Völkerrecht gedeckt ist. Aufgrund einiger grüner, wolkiger Wasserstoff-Utopien vergrault man jetzt lieber einen der – neben Russland – größten Gaslieferanten, die die EU in ihrer jetzigen Situation noch hat.