Ampel will Klima-Chaoten weiter verhätscheln

In ganz Europa führen Klima-Chaoten Attacken gegen Kunstwerke aus und blockieren Straßen. Die Ampel sperrt sich gegen höhere Strafen. Lesen Sie in unserem COMPACT-Spezial Öko-Diktatur: Die heimliche Agenda der Grünen, welche Hintermänner aus der Welt des großen Geldes wirklich hinter den sogenannten „Klimarebellen“ stecken. Hier mehr erfahren.

Was soll denn noch alles passieren? Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, der möglicherweise durch eine Straßenblockade von Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ ausgelöst wurde, da ein Bergungsfahrzeug im Stau stehen blieb, müsste der Staat endlich konsequenter auf die vielen Straftaten und Nötigungen der Klima-Chaoten reagieren.

„Entstehung der Klima-RAF verhindern“

Selbst Alexander Dobrindt, selbst CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, äußerte gegenüber der Bild am Sonntag:

„Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein. Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.”

Doch die Ampel-Koalition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein strikteres Vorgehen gegen die Klima-Chaoten. So äußerte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zwar gegenüber der Welt:

„Das Verständnis einiger Akteure in Politik und Gesellschaft für demokratiefeindliche und gewaltsame Protestformen ist eine Ohrfeige für alle Betroffenen und für unseren Rechtsstaat.“

Beißhemmung gegen Links

Gleichzeitig sprach er sich gegen Gesetzesverschärfungen aus, da es „genügend rechtsstaatliche Instrumente“ gebe, „um gegen radikale Gruppen vorzugehen“. Dumm nur, dass diese Instrumente wie beispielsweise die Anwendung des Vorbeugegewahrsams zur Unterbindung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, vom Staat gegen das linke Spektrum, zu dem auch die Klima-Chaoten zählen, nicht angewendet werden.

Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, Berlin, 28.01.22. Foto: Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Ähnlich wie Dirj-Sarai äußerte sich auch Dirk Wiese, der Vize-Fraktionschef der SPD. Mit Blick auf einen Gesetzesantrag der Unionsfraktion, der Strafrechtsverschärfungen gegen Klima-Chaoten vorsieht, äußerte er:

„Das ewige Rufen nach höheren Strafen vonseiten der Union zeigt deren eklatante Unwissenheit über die derzeitige Rechtslage.“

Financiers hinter den Chaoten

Also soll alles beim Alten bleiben, was im Grunde die Ausstellung eines Freifahrtscheins für die Klima-Chaoten bedeutet. Es wird vielleicht einmal der eine oder andere Strafbefehl gegen den einen oder anderen „Aktivisten“ ausgestellt, was den Betroffenen aber wohl kaum wehtun wird. Die anfallenden Kosten zahlen Organisationen wie die Letzte Generation, die von fragwürdigen und undurchsichtigen, aber finanzstarken Organisationen wie dem „Climate Emergency Fund“ massiv mit monetären Mittel  unterstützt werden, aus der Portokasse.

Helfen würde ein konsequentes Vorgehen, das – wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) es schon gefordert hat – in einem Verbot bestehen könnte. Jede rechte Gruppierung, die Hunderte von Straßen blockieren und Kunstwerke attackieren würde, wäre schließlich schon zehnmal verboten worden. Doch die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass militante Gruppen aus dem linken Spektrum grundsätzlich mit Samthandschuhen angefasst werden. Das wird auch in diesem Fall so sein.

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