"Deutschland als Schicksalsgemeinschaft" – CDU-Parteitag guttenbergt bei der AfD

Es ist vollbracht. Der CDU-Parteitag fordert ein Burka-Verbot, eine Verschärfung der Asylpolitik und die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft. Und bekommt damit am Ende doch noch den Segen der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer. Weitere einschneidende Entscheidungen gingen aber im allgemeinen Medienrummel unter.

Die CDU hätte ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen, argumentiert die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Was sie damit meint, sind unter anderem die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung und eine verschärfte Abschiebepraxis.

Ungeachtet vormaligen Theaterdonners unter den Schwesterparteien und den periodisch wiederkehrenden Drohungen mit Alleingängen vonseiten der CSU sieht diese die Ergebnisse des Parteitages nunmehr als "gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen".

Doch nicht nur die CSU zeigt sich zufrieden, auch die AfD in Person ihres Parteivizes. Alexander Gauland sieht das "Denken" seiner Partei im CDU-Leitantrag reflektiert:

Der Leitantrag, aber vor allem der Vorschlag von Strobl [verschärfte Vorgaben zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen] enthält Elemente von unserem Denken.

Wohl mehr als nur Elemente. Die Sprache des CDU-Leitantrages lässt durchaus aufhorchen. Da fallen Sätze wie "Unsere Antwort auf Globalisierung heißt Heimat" und - gleichsam als hätten die Autoren des Antrags vom AfD-Nationalromantiker Björn Höcke abgekupfert - ist von einer "Schicksalsgemeinschaft" der in Deutschland Lebenden die Rede.

Die beschlossene verschärfte Abschiebung wird schon mal als "nationale Kraftanstrengung" definiert. Auch der Verweis auf die schon legendäre, gleichwohl nie ernsthaft definierte "deutsche Leitkultur" darf natürlich nicht fehlen. 

Als Schicksalsgemeinschaft verkauften sich immerhin aber die Parteitagsdelegierten: Die 78-Minuten-Rede der Parteivorsitzenden wurde mit nicht weniger als elf Minuten Applaus vonseiten der Delegierten erwidert. Das übertrifft wiederum selbst die Verhältnisse in manchen Ländern, in denen unzureichende Herrscherhuldigung eine unfreiwillige Verbringung in die staatseigenen Bleiwerke nach sich ziehen kann.

Doch während Burka-Verbot, der Doppelpass-Beschluss sowie die Verschärfung der Asylpolitik in aller Munde sind, hat der Parteitag noch einige weitere Schmankerl beschlossen.

So sollen Flüchtlinge bei ihrer "Integration in den Arbeitsmarkt" in Zukunft ein Jahr unterhalb der "ortsüblichen Entlohnung“ bezahlt werden. Die Botschaft ist klar, sie lautet: "Billigjobber welcome".

Ebenso wurde eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr gegen den vermeintlichen "Aggressor" im Osten sowie die Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr beschlossen, damit "die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr […] auch im Inland zum Einsatz kommen dürfen".

"Die Welt ist aus den Fugen" zitierte Angela Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag aus Shakespeares "Hamlet". Die Parteitagsbeschlüsse weiten diese Fugen eher noch aus.