Cum-Ex-Demenz: Ein Bundeskanzler mit solchen Gedächtnislücken ist nicht amtstauglich

Bundeskanzler Olaf Scholz: Akute Gedächtnislücken im Untersuchungs-Ausschuss zum Cum-Ex-Skandal

Mehr als 50 Mal sagt Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, er könne sich nicht erinnern. Die behaupteten „Gedächtnislücken” sind so gravierend, dass sich reale Zweifel an der Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers ergeben müssten.

von Theo-Paul Löwengrubs

Unter den Regierungschefs der westlichen Welt kennt man diese Form von Polit-Demenz allenfalls noch von US-Präsident Joe Biden, bei dem die Amnesien jedoch nicht taktisch, bei heiklen und kompromittierenden Fragestellungen auftreten, sondern zufällig. Und während sie bei dem nochmals eine Generation älteren Greis im Weißen Haus wohl noch altersbedingt erklärbar sind, gibt es bei Scholz nur zwei Möglichkeiten: Entweder liegt seinen Erinnerungslücken eine medizinische Ursache zugrunde, die zwingend seine mentale Eignung als Bundeskanzler in Frage stellen würde. Oder es handelt es sich um gezielte Täuschung – dann muss er sofort zurücktreten.

Denn allzu unglaubwürdig ist das, was Scholz bei seiner gestrigen Einvernahme den Abgeordneten aufzutischen versuchte: Dass er sich an den Inhalt des Gesprächs mit den Chefs der Hamburger Warburg Bank, die ihn im Herbst 2016 (und nicht 1916) in seinem Bürgermeisterbüro aufsuchten, um mit ihm über die mögliche Rückzahlung zu Unrecht kassierter Steuererstattungen des Geldhauses zu reden, nicht im Geringsten mehr erinnern könne. Von dieser Linie wich er jedoch auch am vergangenen Freitag kein Jota ab. Nachdem die Hamburger Finanzbehörde ursprünglich vorhatte, 47 Millionen Euro von der Warburg zurückzufordern, wich sie nur kurz nach dem Gespräch der Banker mit Scholz urplötzlich von diesem Vorhaben ab und erließ die Zahlung wegen Verjährung.

Arrogante Konter statt Sacheinlassungen

Mehrfach und erneut bestritt Scholz vehement, irgendwelchen Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde genommen zu haben. Ansonsten lässt sich der Tenor seiner dreistündigen Aussage auf folgende Einlassungen eindampfen: „Keine Ahnung.“ – „Das weiß ich nicht mehr“, „Ausgeschlossen für mich ist, mich daran zu erinnern“ und „An die konkreten Dinge habe ich keine Erinnerung.“

Als ein Abgeordneter ihn fragte, warum er die „Anhörung“ von Banker Christian Olearius nicht in den Akten vermerkt habe, konterte Scholz arrogant, mit so einer Fragestellung komme man „nicht mal als Referendar“ durch. Bei der Warburg-Bank handelt es sich um eine der wichtigsten in Hamburg, der Cum-Ex-Skandal war eine der größten der letzten Jahre. Es geht also keineswegs um einen der belanglosen Alltagstermine, die Scholz als Bürgermeister zu absolvieren hatte. Dass er sich an Vorgänge dieser Tragweite nicht ansatzweise erinnern will, ist nicht nur unverschämt, sondern geradezu eine Verhöhnung von Parlament und Bürgern. Für Scholz lautete die „klare Schlussfolgerung“ der Sitzung: „Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben.“ Diesen Eindruck dürften jedoch nur er und seine SPD-Genossen, die ihn in Watte gepackt haben, mitnehmen. Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese befand dagegen, Scholz habe „praktisch durchgängig mit Erinnerungslücken geantwortet.“ Dies sei „tief enttäuschend.“ Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch bezeichnete Scholz` Umgang mit dem Ausschuss als „frech“.

Entscheidungsprozesse als Blackbox

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte CDU-Obmann Richard Seelmaecker Scholz eine Hypnosesitzung gegen seinen Gedächtnisschwund vorgeschlagen. Darauf entgegnete Scholz (mit einer Schlagfertigkeit, die man sich am Dienstag bei der Holocaustrelativierung von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in seinem Beisein gewünscht hätte, als er wie sediert daneben stand und die Lippen nicht bewegte): „Ihre Frage legt die komödiantische Ebene offen, auf der wir inzwischen angekommen sind.“ Damit traf er sogar ins Schwarze – allerdings nur, was sein eigenes Verhalten betrifft. Der deutsche Bundeskanzler will das Volk glauben machen, dass Sitzungen und vertrauliche Entscheidungsprozesse unter ihm als Regierungschef eine Art Blackbox darstellen: Am Anfang steht ein „Problem” (hier die Warburg-Steuerschuld von 47 Millionen), dann gibt es ein vertrauliches Gespräch mit Scholz, und kurz darauf besteht das Problem plötzlich nicht mehr. Und wer vermutet, das dazwischenliegende vertrauliche Gespräch hätte damit etwas zu tun, ist für Scholz ein Komiker oder einer möglichen Zivilklage würdig.

Derzeit sieht es so aus, als käme der von Tim Kellner mit dem treffenden Spitzname „Senilus“ bedachte – Kanzler mit dieser unsäglichen Arroganz tatsächlich davon. Sein weiteres Schicksal wird wohl auch bedeutend davon abhängen, ob dem früheren SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs, in dessen Bankschließfach bereits im vergangenen September über 200.000 Euro unbekannter Herkunft gefunden wurden, eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Affäre nachgewiesen werden kann. Unter diesem Druck könnte er dann vielleicht sogar Scholz mit in den Abgrund reißen. Bislang scheint dieser aber keine juristischen oder politischen Konsequenzen fürchten zu müssen. Sie interessieren ihn anscheinend auch nicht.