Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes: Bundesregierung radikalisiert die Bevölkerung

Neues Infektionsschutzgesetz Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig

Die FDP und Justizminister Marco Buschmann zeigen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einmal mehr, wie sehr sie sich ihrem liberalen Kernansinnen verpflichtet fühlt: nämlich gar nicht. Der kriminelle Maßnahmenwahnsinn geht weiter, Corona-Fetischist Karl Lauterbach triumphiert.

von Björn Harms

„Winterreifen“ und „Schneeketten“ will die Bundesregierung bei ihrer coronapolitischen Geisterfahrt aufziehen, die nun mit dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes einen weiteren Tiefpunkt erlebt. Nach zähen Verhandlungen sei ein guter Kompromiß gelungen, tönt die FDP und zeigt damit einmal mehr, wie sehr sie sich ihrem liberalen Kernansinnen verpflichtet fühlt: nämlich gar nicht.

Wenn fast alle Länder um uns herum die Corona-Maßnahmen zurückfahren, wozu dann überhaupt Kompromisse schließen? Warum nicht dafür einsetzen, den Maßnahmenwahnsinn zu beenden oder wenigstens eine plausible Exit-Strategie zu präsentieren? Schließlich hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Oktober 2021 verkündet: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Von diesen Versprechungen blieb am Ende bekanntlich nichts übrig.

Stattdessen ließ sich die „liberale Freiheitspartei“ auch beim Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes mal wieder über den Tisch ziehen. Vom 1. Oktober bis zum 7. April sollen die Länder wieder durchgreifen können: Die Maskenpflicht läuft weiter, nun auch wieder in Innenräumen und gegebenenfalls sogar „draußen, wo Abstände nicht reichen“, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) triumphiert. Mit Länderbeschluß könnten auch Kindern ab der 5. Klasse wieder medizinische Masken aufgezwungen werden.

Bundesregierung warnt vor Antidemokraten

Entledigen können sich Besucher öffentlicher Veranstaltungen oder Restaurants der Maske dann nur unter Vorlage eines aktuellen Tests, Genesenenausweises oder Impfnachweises, wobei die letzte Impfung – man höre und staune – „höchstens drei Monate“ alt sein dürfe. So stehen selbst dreifach Geimpfte plötzlich wieder leer da und auf dem gleichen Stand wie Ungeimpfte.

Von allen guten Geistern verlassen, ist mit Lauterbach natürlich niemals an einen wie auch immer gearteten Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu denken. Es soll und muß weitergehen. Etwaige Evaluierungen, die Gegenteiliges zumindest andeuten, spielen keine Rolle mehr. Anderes bleibt dem Minister auch kaum übrig. Millionen von Impfdosen drohen zu verfallen, das Milliardengrab wird immer tiefer. Trotz über 2,5 Millionen festgestellten Impfnebenwirkungen seit 2021 will der Minister seine bereits bestellte Ware loswerden. Die vierte Impfung empfiehlt Lauterbach bereits jetzt, seine fünfte und sechste Spritze darf sich der Bürger dann im Winter abholen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft dazu unhinterfragt weiter.

Eines ist jedenfalls sicher: Der Entwurf liest sich wie eine Blaupause zur weiteren Radikalisierung der eigenen Bevölkerung. Vorsorglich läuft bereits das Framing auf Hochtouren, um eine drohende Protestwelle im Herbst im Keim zu ersticken. Unaufhörlich warnt die Bundesregierung vor Rechtsextremen und Antidemokraten, welche insbesondere die Energiekrise politisch instrumentalisieren würden. Ob Maskenpflicht und Abstandsregeln dann erneut als Grundlage dienen, um unliebsame Demonstrationen aufzulösen oder gleich ganz zu verbieten? Und viel entscheidender: Wie viele Unzufriedene werden sich dann noch abschrecken lassen?