Anteil ausländischer „Hartzer“ geht durch die Decke – Deutsche sollen bis 70 arbeiten

Pforte in die Vollalimentierung: Die „Jobcenter“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Die Anzahl nichtdeutscher Hartz-IV-Bezieher geht durch Decke. Welch unvorstellbares Ausmaß die Schröpfung deutscher Steuerzahler zugunsten nichtdeutscher Leistungsbezieher erreicht hat, macht die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer deutlich.

von Theo-Paul Löwengrub

Während die Zahl der effektiven Leistungserbringer (also der weder von Übertragsungseinkommen noch Sozialtransfers abhängigen Einwohner) in diesem Land immer neuen historischen Tiefstständen entgegenstrebt und es zugleich an Fach- ebenso wie Hilfskräften millionenfach mangelt, wächst die Zahl der Leistungsempfänger immer weiter. Vor allem die Masse nichtdeutscher Hartz-IV-Bezieher explodiert förmlich – zum einen aufgrund der vorbehaltlosen Öffnung der Sozialsysteme für alle auf dem „Ukraine-Ticket“ laufenden „Kriegsflüchtlinge“ unabhängig von ihrem realen Asylstatus, zum anderen, weil sich mit Blick auf die steigenden Energiekosten die Aufnahme einer normalen Arbeitstätigkeit noch weniger lohnt als bisher schon. Die Grundsicherung gilt hier zunehmend als „heißer Tip“, da ihre Bezieher nicht nur Wohnung, Strom und Gas preisniveauunabhängig vom Staat bezahlt bekommen, sondern praktischerweise dank der Ampel auch von jeglichen Bringschulden (Gespräche beim Amt, Bemühungen um Stellengesuche) faktisch befreit sind, weil die Sanktionen gestrichen wurden und das einst beschworene Prinzip „fördern und fördern“ um die letzten zwei Worte gekürzt wurde.

Die Vergegenwärtigung der Dimensionen, in welchem Maße deutsche Steuerzahler zugunsten nichtdeutscher Leistungsbezieher geschröpft werden, lohnt ein Blick auf die Zeitachse und die zugehörigen Zahlen. Auf kürzliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer teilte die Bundesregierung nun mit, dass Deutschland seit dem Jahr 2010 rund 117 Milliarden Euro (!) alleine an ausländische Hartz-IV- Empfänger ausgezahlt hat. Zwischen 2010 und 2021 stieg deren Anteil an den Leistungsempfängern von zwanzig auf rund vierzig Prozent. Die Hartz-IV-Ausgaben für Nichtdeutsche stiegen von rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf einen Rekordwert von über 13,2 Milliarden Euro im letzten Jahr; davon gingen rund 45 Prozent an Empfänger aus den acht größten Asyl-Hauptländern. Im Dezember 2021 hatten bereits 52 Prozent der neu hinzugekommenen Hartz-IV-Empfänger nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit wird die einstige Sozialhilfe erstmals mehrheitlich zu einem „Ausländer-Phänomen”. Und 2022 wird diese Zahlen nochmals extrem toppen – auch wegen des Ukraine-Konflikts.

117 Milliarden in einem Jahrzehnt für Sozialhilfe an Ausländer

Springer erklärte dazu gegenüber der „Jungen Freiheit”, diese Zahlen seien der „Beleg für eine gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik“. Die Bundesregierung habe die Kontrolle über die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten verloren. Die Einwanderung in die Sozialsysteme müsse unverzüglich gestoppt werden, denn „alles andere spaltet die Gesellschaft”, warnt er. Springer hatte bereits im Vorjahr eine entsprechende Anfrage gestellt, aus der hervorging, dass es sich bei den ausländischen Hartz-IV-Beziehern vor allem um Syrer, Afghanen und Iraker handelt – also jene Volksgruppen, die als klassische „Merkel-Gäste“ seit 2015 Deutschland beglücken. Damit ist das Märchen von den seit 2015 eingewanderten „Millionen dringend benötigter Fachkräfte”, die Deutschland ein „zweites Wirtschaftswunder” bescheren würden, einmal mehr als monströse Lüge entlarvt.

Wohl in keinem anderen Land außer Deutschland wäre es überhaupt denkbar möglich, dass die hart erarbeiteten Steuergelder der eigenen Bevölkerung zu Abermilliarden an Menschen aus aller Welt verschleudert werden, die größtenteils nicht einmal die gesetzliche Berechtigung haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Selbst „subsidiär Schutzsuchende“, Flüchtlinge und jene mit offenem Asylverfahren können dank neuen Abschiebe- und Aufenthaltsregeln, dank kreativer Modelle zum „Spurwechsel“, zum „Aufenthalt auf Bewährung” und zum Familiennachzug fest damit rechnen, für immer in Deutschland zu bleiben und kurz- bis mittelfristig sogar deutsche Papiere zu erlangen – selbst wenn sie überhaupt keinen Bezug zur ohnehin schwindenden Kultur, den Traditionen, der Sprache, den Wertvorstellungen und Rechtsnormen ihrer neuen „Heimat“ haben und wie der größte Teil ihrer oft massenhaften Nachkommenschaft absehbar niemals in der Lage sein werden, sich selbst zu ernähren. Existierende, aber völlig solitäre Ausnahmen mit Seltenheitswert werden von den Apologeten der Massenzuwanderung propagandistisch zum Regelfall umgelogen, um den bereits brüchigen Krug weiter bis zur Neige gehen zu lassen. Diese Milliardenzahlungen werden über Generationen anhalten, immer neue Sozialhilfedynastien werden entstehen – solange jedenfalls, bis dieses System unvermeidlich kollabieren wird.

Erhaltungsmechanismen eines verlogenen sozialen Friedens

Und um dies wenigstens hinauszuzögern, sollen Deutsche nun am besten bis 70 arbeiten. Dies forderte am Montag der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf. „Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt“, so Funke. Ansonsten werde das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein. Dies ist wieder ganz typisch für die Erhaltungsmechanismen des notdürftig übertünchten „sozialen Friedens“ hierzulande: Nicht die Ursachen eines Problems werden angetastet, sondern die sich darauf ergebenden Nachteile auf möglichst viele Schultern verteilt und als angebliche Alternativlosigkeiten verkauft.

Inzwischen betreibt die Bundesregierung zu allem Überfluss auch noch die zehntausendfache Sekundärmigration von Flüchtlingen, die bereits in Griechenland anerkannt wurden, aus Deutschland aber nicht abgeschoben werden können, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeit ihre Unterbringung in Griechenland für „unzumutbar” hält. Wenige verwunderlich, stammen auch diese Migranten überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Und dann kommen, zu „guter” (und womöglich endgültiger) Letzt, auf die zum ewigen Zahlvieh verdammten Deutschen auch noch ein Winter ohne ausreichende Energieversorgung, eine kostentreibende Energieumlage der Bundesregierung, stetig steigende Lebenshaltungskosten, Inflationsfolgen und sonstige Belastungen zu. Unter diesen Umständen wäre das System selbst dann nicht mehr zu retten, wenn alle bis zu ihrem Todestag arbeiten würden.