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Angeklagt: "Euromaidan" vor Gericht
Ein ehemaliger ukrainischer Abgeordnete hat ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um zu klären, ob die Ereignisse in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 einen legitimen Machtwechsel oder einen Putsch darstellen. Der Prozess findet in Moskau statt.
Nach fast drei Jahren spaltet der sogenannte „Euromaidan“ immer noch die Ukraine. Während ein stetig geringer werdender Teil der Bevölkerung ihn als „Revolution der Würde“ wahrnimmt, die das arme osteuropäische Land „Heim in die EU“ bringen wird, blicken immer mehr Ukrainer skeptisch auf den Machtwechsel und die politischen Entwicklungen, die auf ihn folgten.
Für viele ist er ein faschistischer Putsch, den der imperialistische Westen der Ukraine aufdrängte. Andere zweifeln an der rechtlichen Legitimität der neuen Ordnung, die auf den Umsturz des Präsidenten Janukowitsch folgte.
So auch Wladimir Olejnik, Rechtsanwalt und ehemaliger Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. Er möchte juristisch klären lassen, ob es sich bei dem Umsturz um einen verfassungskonformen Machtwechsel oder einen illegitimen Putsch handelt, berichtete die „Junge Welt“. Olejnik vertritt die Position, dass es ein Staatsstreich war.
Er habe schon mehrere Anläufe bei ukrainischen Gerichten genommen, aber diese hätten seine Klagen nicht angenommen. Deswegen soll nun ein Moskauer Gericht über die Frage entscheiden, „in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die den Bürgern die Möglichkeit bietet, sich an die Gerichte der Länder zu wenden, die diese Erklärung unterzeichnet haben.“ Der Prozess fing am Montag an.
Der ehemalige Abgeordnete unterstützt seine These durch den Umstand, dass bei den entscheidenden Abstimmungen im Parlament das vorgesehene Quorum nicht erreicht wurde. Zudem sei das Verfassungsgericht nicht befragt worden.
