Büger sollen Nachbarn denunzieren: Lesbische Grünen-Ministerin führt Melde-Stasi ein

Will Melde-Stasi einführen: Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin in Nordrhein-Westfalen

Aktuell hat man das untrügliche Gefühl, dass die Führungspersönlichkeiten der Grünen alle für Deutschland nachteiligen Effekte bis ins Unendliche potenzieren – und tatsächlich kommt man kaum noch hinterher, alleine nur die seit Ampel-Beginn angedachten Maßnahmen im Blick zu halten.

von Daniel Matissek

Wollte man eine Liste mit allen Verboten, Regulierungen und Drohungen erstellen, die Deutschland als Nation und seine indigene Bevölkerung maximal möglich schädigen, abwerten und ruinieren, könnte man sich die Mühe sparen – und einfach nur das aktuelle Parteiprogramm der Grünen kopieren.

So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die gerade ins Amt bestellte lesbische, grüne nordrhein-westfälische Ministerin Josefine Paul, die den ideologiegetränkten Verantwortungsbereich Integration und Gleichstellung abdeckt, flächendeckend Meldeportale errichten will, in denen fortan jedermann anonym „Hass“ und „Hetze“ gegen Migranten, Minderheiten und Transmenschen melden kann – und zwar auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, also sogar dann, wenn juristisch überhaupt keine Regelübertretung vorliegt, worunter auch eingebildete „Meinungsverbrechen“ oder missliebige Wertungen fallen können, die fortan erfasst und faktisch kriminalisiert werden. Dies ist an bösartiger Hinterhältigkeit und Infamie in der Tat kaum noch zu übertreffen. Die Tatsache, dass eben nicht jedes „Opfer“ automatisch im Recht ist, das sich verletzt fühlt oder „Beleidigung” und „Hassrede“ wittert, bleibt dabei völlig unberücksichtigt.

Reminiszenzen an finsterere Zeiten

Somit haben Zeitgenossen, denen das Denunziantentum im Blut liegt, zukünftig noch leichteres Spiel darin, unliebsame Mitbürger, Andersdenkende und all jene, die sie als natürliche Feinde ihrer totalitären Verbuntung wahrnehmen, anzuschwärzen, um sie schneller einer „gerechten Strafe“ – und sei es die öffentlich Diskriminierung bzw. ihre vorprozessuale Überführung in die behördliche „Aktenkundigkeit“ – zuzuführen. Wer sich hier an dunkle, lange zurückliegende Zeiten erinnert fühlt, liegt sicher nicht ganz falsch. Kaum zu glauben, dass so etwas im Jahre 2022 wieder etabliert werden kann. Das so geschaffene Klima der gegenseitigen Ausspitzelung, Ausgrenzung und Überwachung bedient jedenfalls die alleruntersten menschlichen Instinkte und Reflexe und ist geeignet, Spaltung, Gräben und gegenseitiges Misstrauen in der Gesellschaft weiter zu vertiefen.

Niedere Charaktereigenschaften und Sekundärtugenden, von denen wir geglaubt haben, sie längst zu Randerscheinungen gemacht zu haben, werden zum sozial erwünschten Verhalten erklärt; das wohl widerlichste Gebaren, wozu Menschen imstande sind, wird einmal mehr salonfähig gemacht und kultiviert – diesmal von grünen Ideologen, die es ja angeblich „gut meinen“. Wo soll das noch enden?

Unnötig zu erwähnen, dass diese Abnormitäten perfekt ins programmatische Portfolio der Grünpartei passen – und daher sicherlich zeitnah umgesetzt werden, gegen jeden nur denkbaren Widerstand. Eine Nachahmung auch außerhalb von NRW in den übrigen grün (mit-)regierten Bundesländern steht zu befürchten. Das ist insofern konsequent, als innerhalb des Umfeldes dieser Öko-Snobs Heimtücke, Arglist und Intriganz Primärtugenden sind. Uns als alternativen Medien bleibt nur die Möglichkeit, das perfide Ansinnen dieser so unscheinbar und unbedarft daherkommenden Ministerin zu verbreiten – und somit auch den Menschen zur Kenntnis zu bringen, die keine Systemmedien (mehr) konsumieren. Auf dass sich jeder kritische Bürger selbst seine Meinung darüber bilde und diese verstörende Entwicklung angemessen einordnen möge!

Linke Identitätspolitik ist mittlerweile Staatsräson

Inwieweit die in NRW am Rande mitregierende CDU (die formal stärkste Partei, programmatisch jedoch nur mehr Wurmfortsatz der Grünen ist) bei der Ausarbeitung von Pauls finsterem Spitzelprojekt involviert war, muss sich noch zeigen. Zumindest kommen ein paar spärliche und scheue Lippenbekenntnisse von Parteimitgliedern, die Distanz bis hin zu merklicher Abscheu gegenüber dem Vorhaben der Ministerin erkennen lassen. Das hat allerdings nichts zu heißen – denn letzten Endes hat sich die einst „bürgerliche” Union, schnöder Machtreflexe wegen, noch jeder grünen Doktrin untergeordnet. Zumindest in den vergangenen Jahren, auch schon unter Merkel, war diese opportunistische Attitüde kaum zu leugnen, als die Union eine Kapitulation nach der nächsten vor dem grünlinks-dominierten Zeitgeist vollzog, die den weiteren Auflösungsprozess aller bürgerlichen Werte und Traditionen im Land noch weiter beschleunigen wird.

Etwas von sehr großem Wert geht hier gerade verloren: Der ohnehin schon brüchig gewordene, letzte Zusammenhalt der Gemeinschaft wird final zerstört. Und wir stehen ohnmächtig daneben. Tatsächlich haben die extremistischen Grünen, obwohl „nur“ 20 Prozent mächtig, eine derartige Machtfülle angehäuft, dass selbst eine rechnerische Bevölkerungsmehrheit gegen sie nichts ausrichten kann.