„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

Der Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegaleHassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

Der löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.