Rechtsstaat in Deutschland war gestern: Wie eine korrupte Clique mit ihren Kritikern aufräumt

Stuttgart: Michael Ballweg im Gespräch während einer "Querdenken"-Demonstration im Mai 2022

Von den Medien größtenteils ignoriert, kam es in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten zu unzähligen Einsätzen der Polizei und Hausdurchsuchungen. Betroffen davon Ärzte, Wissenschaftler, andere Personen oder Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, berechtigte Kritik am Corona-Regime in seinen zahllosen schädlichen Auswirkungen zu üben und Menschen dagegen zu mobilisieren.

von Hermann Ploppa

Wir kneifen uns in die Arme. Träumen wir oder wachen wir? Haben wir geschlafen, und sind jetzt in der Transkaukasischen Diktatur Sub-Grusinien wieder aufgewacht? Es hieß doch immer, wir hier in der Bundesrepublik hätten einen Rechtsstaat mit gesetzlichen Mindestgarantien auf Schutz der Privatsphäre und gesetzlich geschützter Meinungsfreiheit. Das hat im Großen und Ganzen ja auch viele Jahrzehnte geklappt.

Doch was sich hier seit Verkündung des Corona-Notstands in der Bundesrepublik Deutschland so selbstverständlich abspult, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Die Clique, die unser Land in ihren festen Krallen hält, gibt sich keine Mühe mehr, auch nur den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken.

Es fing gruselig an im Jahre 2020 mit der Einsperrung der angesehenen Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner. Diese wurde kurzerhand in eine psychiatrische Abteilung eines Gefängnisses gesteckt, brutal misshandelt und in eine Zelle ohne Wasser und WC gesperrt. Das elementare Grundrecht auf Kontakt zu einem Anwalt wurde ihr verwehrt. Die Ärzte Bodo Schiffmann und Carola Jarvid-Kistel wurden von Sondereinheiten zuhause aufgesucht und wie Schwerverbrecher behandelt. Der Toxikologe und Unternehmer Stephan Hockertz wurde aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wegen angeblicher Steuerhinterziehung existenziell ruiniert und musste Asyl in der Schweiz suchen. Der Arzt Paul Brandenburg wurde in seiner Wohnung von Polizisten übel misshandelt. Der Hamburger Arzt Dr. Walter Weber ist vor Kurzem zum zweiten Mal von schwerbewaffneten Polizisten in seiner Praxis heimgesucht worden. Wenigstens wurde seine Berufsausübung nicht, wie beim ersten Mal, durch Diebstahl seiner Computer und Handys schwer beeinträchtigt. Wenigstens blieb Walter Weber nach dieser polizeilichen Intensiv-Visite körperlich unversehrt und blieb ein freier Mann.

Ganz anders jetzt der Software-Unternehmer Michael Ballweg. Seine Wohnung wurde komplett umgewühlt. Anschließend wurde Michael Ballweg zusammen mit seiner Frau in Handschellen abgeführt und beide befinden sich seitdem in Untersuchungshaft wie Schwerverbrecher. Diese weitere Steigerung der staatlichen Repression wird damit begründet, bei Ballweg bestünde „Fluchtgefahr“. Denn Ballweg habe im Jahre 2020 aus den Schenkungsgeldern, die er erhalten habe, 640.000 Euro für eigene private Zwecke umgeleitet und damit veruntreut. Zudem habe Ballweg einen Betrag von 430.000 Euro der illegalen Prozedur einer „Geldwäsche“ unterzogen. Und nun beabsichtige Herr Ballweg, sich einer juristischen Überprüfung der Vorwürfe durch Flucht ins Ausland zu entziehen. Schauen wir uns die Vorgeschichte an: sämtliche Banken kündigten Michael Ballweg zur gleichen Zeit seine Konten. Überlegen Sie einmal, welchen Bewegungsspielraum ein Geschäftsmann eigentlich hat ohne irgendwelche Konten in Deutschland. Ballweg war als selbständig handelndes Wirtschaftssubjekt in Deutschland erledigt. Selbstverständlich würde jeder Geschäftsmann unter diesen gleichermaßen absurden wie hochkriminellen Umständen seine Tätigkeit ins Ausland verlagern, wie es bereits Stephan Hockertz notgedrungen tun musste. Es ist der Gipfel des Zynismus und der Perfidie, wie Ballweg in eine abschussreife Position genötigt wurde, um ihm dann den finalen ehrabschneidenden Streckschuss zu verpassen.

Doch damit nicht genug: da kommt nämlich der „Antisemitismus-Experte“ der Landesregierung von Baden-Württemberg Michael Blume daher und twittert ebenso zusammenhanglos wie diffamierend, er begrüße das, so wörtlich „rechtsstaatliche Vorgehen gegen Ballweg“. Dies sei eine „gute Nachricht für die wehrhafte Demokratie.“ Wenn der „Antisemitismus-Experte“ sich zu Wort meldet, impliziert das wohl, dass Ballweg ein Antisemit und im Nachsatz ein Feind der Demokratie sei. So genannte „Antisemitismus-Experten“ gehören mittlerweile zum Hofstaat jedes Corona-jecken Duodez-Despoten dazu. Die Keule des Antisemitismus ist doch ein wunderbares Instrument. Jeder, der die Herrschenden in irgendeiner noch so gemäßigten Form zu kritisieren wagt, wird mit dem schrecklichen Geruch der Gaskammern von Auschwitz odoriert. Eine extrem ekelhafte Pietätlosigkeit gegenüber den bedauernswerten Opfern der Shoah. Offenkundig haben sich die Herrschenden in diesem unseren Lande in ihrer Raumkapsel nicht nur von den Realitäten verabschiedet, sondern auch von jedem Anstand und jeglicher Moral. Und sie sind so verblödet, dass sie die Schrägheit und Ekelhaftigkeit ihres Handelns selber gar nicht mehr bemerken.

Wenn man auf hochgradig diffamierendes Framing angewiesen ist, kann es nicht sehr weit her sein mit der juristischen Beweisführung. Wir sind einmal gespannt, was Ermittler und Justiz uns auftischen werden. Natürlich wird sich dieses wenig pressetaugliche Graubrot der juristischen Aufarbeitung, die der filmreifen Einsperrung von Michael Ballweg folgen muss, qualvoll in die Länge ziehen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wird dann vermutlich weniger spektakulär auf den hinteren Seiten der Zeitungen endverklappt. Das gewünschte Ergebnis, nämlich die exemplarische Hinrichtung eines hochprofessionell agierenden Managers der Demokratiebewegung, ist ja schon jetzt erreicht. Mission Accomplished – Auftrag ausgeführt!

Wir von der Demokratiebewegung wünschen uns nicht so sehnlich wie die rücksichtslose Aufarbeitung von Geldwäsche und die strafrechtliche Verfolgung der Veruntreuung und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. Sehr geehrte Damen und Herren Ermittler und Staatsanwälte! Falls Sie so etwas wie Langeweile empfinden: im Folgenden gebe ich Ihnen einmal ein paar Hinweise, wo Sie sich einmal so richtig selbst verwirklichen können.

Fangen wir bei unserem geschätzten Bundeskanzler Olaf Scholz an. Und ich schicke voraus, dass nicht alles an Herrn Scholz nur schlecht ist. Ich weiß zu würdigen, dass Olaf Scholz immer wieder versucht, die rechtsextremen Kriegshetzer von der olivgrünen Partei ein wenig zu bremsen, und wenigstens einen minimalen informellen Kanal zur russischen Regierung aufrechterhalten will. Doch ist Herr Scholz leider durch seine kriminelle Vergangenheit in einer extrem labilen Situation der Erpressbarkeit und kann jederzeit von den wirklich Mächtigen mit einer Enthüllungskampagne zur Strecke gebracht werden. Und da das öffentliche Bewusstsein, der vergessliche Bruder der öffentlichen Meinung, so schnell Unbequemes verdrängt, sei es hier noch einmal angeführt: In seiner Zeit als Regierender Oberbürgermeister von Hamburg hatte Scholz als politisch Verantwortlicher beim Cum Ex-Skandal vereitelt, dass die private Warburg-Bank den bescheidenen Betrag von 47 Millionen Euro, den sie unrechtmäßig vom Finanzamt erhalten hatte, an den Fiskus zurückerstattete.

Als Bundesfinanzminister hatte Scholz Schlagzeilen gemacht im so genannten Wirecard-Skandal. Der deutsche Online-Bezahldienst hatte in seinen Büchern 1.9 Milliarden Euro geführt, über die er gar nicht verfügte. Dem Finanzministerium untersteht die Banken- und Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Die BaFin wusste vermutlich schon länger von den Finanzlöchern bei Wirecard. Wirecard hat offensichtlich auch Beziehungen zu mehreren Geheimdiensten unterhalten. Es gibt zu viele Instanzen, die ein vitales Interesse haben, dass die Umstände des Wirecard-Skandals im Dunkeln bleiben. Da gab es zum Beispiel mit der Financial Intelligence Unit eine schlagkräftige Ermittlungsbehörde, die beobachten sollte, ob verdächtige Finanztransaktionen im Zusammenhang stehen mit krimineller Geldwäsche oder mit der Finanzierung von Terrororganisationen. Die FIU wurde im Jahre 2017 aus dem Bundeskriminalamt ausgegliedert und der Zollbehörde, und damit dem Finanzministerium, unterstellt. Seitdem ist aus der FIU, wie man vielen Beschwerden aus anderen Behörden entnehmen kann, ein Schlafmützenverein geworden. So berichtet die Tagesschau:

„Auch im aktuellen Wirecard-Skandal spielt die FIU eine Rolle. So gebe es nach Angaben der Generalzolldirektion Stand jetzt bei mehr als 1000 Verdachtsmeldungen Bezüge zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien über 50 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden.“

Die unvorteilhafte Mutation der FIU geschah bereits, bevor Scholz Finanzminister wurde. Doch auch unter Scholz hat sich bis jetzt nichts an der Lethargie der FIU geändert. Im letzten Sommer hatte zudem eine Reihe von Betrügern sich mit den ersten Tranchen der staatlichen Corona-Hilfen persönlich bereichert. Das Bayerische Staatsministerium beschwerte sich bei Scholz, dass dessen Kontrollbehörden wenig Ehrgeiz entfalteten, um die unrechtmäßig eingestrichenen Gelder wieder einzutreiben.

Kennen Sie noch einige Namen aus der Merkel-Regierung? Ein gewisser Herr Andreas Scheuer, damals Verkehrsminister wäre auch interessant: Scheuer schloss einen Vertrag mit verschiedenen Unternehmen ab, die ein Maut-Erfassungssystem für PKWs einrichten wollten. Die Unterschrift erfolgte, obwohl zu jener Zeit noch gar nicht klar war, ob der Europäische Gerichtshof das deutsche PKW-Maut-System überhaupt absegnen würde. Der EuGH verbot das Scheuer-Mautmodell und der Minister kündigte ad hoc die Verträge. Was natürlich nicht geht. Jetzt wollen die gescheiterten Mauteintreiber, zu denen auch der Ticketservice CTS Eventim gehört, 560 Millionen Euro von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler haben. 560 Millionen Euro – für nichts! Für die Dummheit von Herrn Andreas Scheuer. Das ist noch nicht alles. Gerade wurde durch eine kleine parlamentarische Anfrage bekannt, dass Scheuers Ministerium alleine für das Jahr 2020 48.5 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben hat.

Erinnern Sie sich noch an einen Herrn Spahn? Der war als Bundesgesundheitsminister Amtsvorgänger des jetzigen Cannabis-Jokers Karl Lauterbach. Es sei noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn mit diesem Maskenskandal Milliardenbeträge versenkt hat. Im April 2020 lud Spahn in einem offenen Bieterverfahren (Open House) alle Maskenhändler ein: ich garantiere jedem, der sofort mindestens 25.000 medizinische oder FFP2-Masken liefern kann, die bedingungslose Abnahme der gesamten Liefermenge. Dabei garantierte Spahn für die FFP2-Masken einen Abnahmepreis von 4.50 Euro. Handelsüblich war ein Preis von 1.20 Euro pro FFP2-Maske. Kein Wunder also, dass Spahn mit einem Tsunami von insgesamt sechs Milliarden medizinischer und FFP2-Masken überschwemmt wurde. Wie Spahn diese Maskenflut bezahlen will, weiß keiner. Also liegen die meisten Masken noch verpackt in irgendwelchen Lagern in Deutschland. Und die Händler warten bis heute auf die fällige Bezahlung. Da kommt eine Prozesslawine auf uns zu, mit wiederum gigantischen Gerichts- und Anwaltskosten.

In der Corona-Kampagne fielen dann alle Hüllen. Spahn, bekanntermaßen kein Freund der gesetzlichen Krankenkassen, verfügte außergewöhnlich großzügig über die knappen Mittel des Gesundheitsfonds in den alle Beiträge der gesetzlich Versicherten einfließen. Traurige Berühmtheit erlangte das so genannte Covid-19-Entlastungspaket vom 28. März 2020. Da Spahn davon ausging, dass eine fürchterliche Massenepidemie ins Haus steht, belohnte er die Verschiebung von nicht vital entscheidenden Operationen und Reha-Maßnahmen mit üppigen Entschädigungen. Und für jedes neu geschaffene Intensivbett spendierte Spahn 50.000 Euro aus dem Gesundheitsfonds. Dabei sind sieben Milliarden Euro verbrannt worden. Die Krankenhäuser meldeten fleißig neue Intensivbetten. Die ARD-Sendung Kontraste stellte im Juli 2020 fest, dass es für 7.305 gemeldete Intensivbetten keinerlei Existenzbeweis gab. Ein Schelm wer hier von Korruption zu sprechen wagt. Für jedes leer bereitgehaltene Intensivbett gab es pro Tag zudem eine Gratifikation aus dem Gesundheitsfonds von 560 Euro; ab Juli 2020 dann gestaffelte Belohnungen zwischen 360 und 760 Euro pro Tag. Davon profitierten auch hochprofitable Orthopädie-Kliniken. Insgesamt verteilte Spahn als Glücksfee im Jahre 2020 66 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfond. Weitere Fördermittel gab es für Krankenhäuser seit dem 19. November 2020 für angeblich überlastete Intensivstationen – was sich aber als eine gigantische Bilanzfälschung herausstellen sollte.

Nur unter Zwang aufgrund noch bestehender Spurenelemente von Rechtsstaatlichkeit ist es jetzt möglich geworden, sich ein Bild über das Ausmaß der Impf-Nebenwirkungen zu verschaffen, die die Regierung den Bundesbürgern durch psychischen Terror, offene Erpressung und Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen wissentlich angetan hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat in einer Anfrage im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages herausfinden können, wie viele ärztliche Behandlungen im Jahre 2021 aufgrund von unerwünschten Impf-Nebenwirkungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet wurden.

Im Jahre 2021 wurden 172.062.925 Impfungen an Bundesbürger verabreicht. Wegen Impfnebenwirkungen wurden 2.487.526 ärztliche Maßnahmen vorgenommen. Und diese Zahl repräsentiert nicht die Gesamtheit aller ärztlichen Maßnahmen bei Impfnebenwirkungen im Jahr 2021. Nicht registriert sind Privatpatienten, sowie Personen, die wegen unerwünschter Nebenwirkungen eine Klinik oder einen Betriebsarzt aufgesucht haben. Das heißt: Regierung, Wissenschaft und Medien haben uns nicht nur wissentlich über die Risiko-Potentiale der mRNA-Impfungen belogen. Sie haben auch aktiv versucht, eine Aufklärung über die ganz realen Schäden unter den Teppich zu kehren. Als der langjährige Direktor der Krankenkasse BKK Provita, Andreas Schöfbeck bemerkte, dass bis zur ersten Hälfte des Jahres 2021 bereits 200.000 Fälle von ärztlicher Behandlung aufgrund von Impfnebenwirkungen abgerechnet wurden, konfrontierte er das Paul-Ehrlich-Institut mit diesen Zahlen und bat um eine Stellungnahme. Daraufhin wurde Schöfbeck von seinem Arbeitgeber BKK Provita fristlos entlassen. Wir lernen daraus: je größer die Gefahr der Aufdeckung der tatsächlichen Dimensionen des Impf-Verbrechens mit jedem Tag wird, umso schriller und unmaskierter agiert die organisierte Kriminalität, die unser wunderbares Gemeinwesen seit einigen Jahren gekapert hat.

Und in diesem Zusammenhang ist auch der Terror gegen Michael Ballweg einzuordnen. Es sollte aber auch klar geworden sein, dass dieses System der organisierten Kriminalität sich mit jedem Terrorakt selber weiter demaskiert und sich immer stärker selber in der Öffentlichkeit delegitimiert. Wir müssen energisch für alle prominenten Gestalter der Demokratiebewegung einstehen. Wegducken geht nicht. Erinnern wir uns an die Worte des Theologen Martin Niemöller, die er nach dem Ende der Nazi-Diktatur gesprochen hat: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”