Handshake-Besuch: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) in Odessa
Die größten Kriegsverharmloser und unfreiwillige Unterstützer der russischen Darstellung, es handele sich bei den Kampfhandlungen in der Ukraine weniger um einen Krieg als um eine „begrenzte Militäroperation“, sind ausgerechnet Deutschlands haltungstriefende Politiker: Mit ihren ständigen Kurztrips und mediengeilen Handshake-Besuchen bei einer auf Dauer-Fundraisingtour befindlichen Kiewer Militäraristrokratie wecken sie zunehmend Zweifel daran, wie lebensbedrohlich und katastrophal die Lage in der Ukraine tatsächlich ist. Denn wohin täglich ein reger Pendelverkehr vollbesetzter Flix-Linienbusse möglich ist, wo Hotels und Restaurants buchbar sind und anscheinend Regierungsflüge ohne Gefahr eines Raketenangriffs problemlos möglich sind, dort kann wohl kaum ein „Vernichtungskrieg“ toben.
Diese Woche war es Claudia Roth, die in Odessa ihre zweifelhaften Honneurs machte und dort – ganz „Kulturstaatssekretärin“ – die hohe Schule der gepflegten Diplomatie betrieb („Fuck you Russia„). Ihr folgte im buchstäblich fliegenden Wechsel Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in Kiew seine Aufwartung machte und wieder mal deutsche Hilfszusagen tätigte – bekanntlich gibt es ja in Deutschland angesichts der Lage der deutschen Bauern und der Lebensmittelkrise keine dringlicheren Probleme. Und als ob die Ukraine nicht schon genug zu erleiden hätte, stand ihr dann gestern auch noch ein Besuch von Karl Lauterbach ins Haus, der bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Gesundheitsminister unter anderem besprechen will, wie Verletzte, die im Krieg Beine oder Arme verloren hätten, besser mit Prothesen ausgestattet werden können. Dafür muss natürlich der Minister persönlich anreisen, sicher doch! Die Vorwände und abstrusen Begründungen dafür, ein paar Tage im „Krisengebiet“ herumzulungern, gehen deutschen Politikern nicht aus. Motto: Wer will nochmal hin, wer hat noch nicht? Würden sich diese Knallchargen auch nur halb so sehr für die Belange des eigenen Volkes einsetzen und die „kulturelle und nationale Identität“ verteidigen (was Claudia Roth der Ukraine zubilligte), wozu sie eigentlich ihr Amtseid verpflichtete, wären allen mehr geholfen.
Lauterbach und Özdemir sind nach Außenministerin Annalena Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Roth ist Lauterbach bereits der vierte und fünfte Bundesminister, die die Ukraine besuchen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz war bereits dort, ganz zu schweigen von unzähligen anderen Politikern aus aller Welt, die sich keineswegs nur in der Hauptstadt Kiew aufhielten. Angesichts dieses Reisebooms stellt sich die Frage, wie gefährlich das Land außerhalb der umkämpften Donbass-Region eigentlich noch ist. Denn nicht nur Politiker, sondern auch ganz normale Touristen können offenbar völlig normal ein-und ausreisen. Bei Reiseanbietern finden sich allein die „attraktivsten“ und „beliebtesten 300 (!) Urlaubsangebote”. Zum „Krieg” findet sich dabei kein Wort.
An anderer Stelle heißt es etwa: „Spielen Sie mit dem Gedanken, eine Reise nach Ukraine zu buchen? Ob Sie einen Romantikurlaub, eine Familienreise oder ein All-Inclusive-Paket planen, die Pauschalreisen nach Ukraine auf Tripadvisor machen die Reiseplanung einfach und erschwinglich. (…) Buchen Sie Ihren Urlaub in Ukraine noch heute!“ Zudem gibt es noch eine Flut von Last-Minute-Angeboten, von trotz der Krise verfügbaren Ferienwohnungen und Häusern – und ganze Katalog von ukrainischen Städten, in die man per Bus offenbar problemlos reisen kann. Nur der Donbas fehlt hier – was allerdings erneut die Vermutung stützt, dass es sich doch um einen begrenzten Militäreinsatz handeln könnte. Jedenfalls drängt sich die Frage auf, um was für ein merkwürdiges „Kriegsgebiet” es sich hier eigentlich handelt.