Interview zum Jemen-Konflikt: Saudi-Günstling el-Hadi untergräbt mögliche Friedenslösung

Im Jemen haben die Huthis eine Gegenregierung gebildet. Dies erschwert die UN-Bemühungen, eine Einheitsregierung zu bilden. Sicherheitsanalystin Miriam Goldman Eps beschreibt im RT-Deutsch-Interview die Rolle des von Saudi-Arabien unterstützten Ex-Präsidenten el-Hadi.

von Ali Özkök

Die Huthi-Bewegung hat am Montag bekanntgegeben, eine eigene Regierung des "Nationalen Heils" im Jemen gebildet zu haben. Im Interview mit RT Deutsch erklärte die Sicherheitsanalystin Miriam Goldman Eps, dass die Huthis mit dieser Initiative auf den rivalisierenden Präsidenten Abd Rabbo Mansour el-Hadi reagiert haben. El-Hadi, so Goldman Eps, wolle Zeit schinden und sei nicht bereits, die Macht mit anderen politischen Kräften teilen.

Die Bekanntgabe des neuen Kabinetts unter dem ehemaligen Gouverneur von Aden, Abdel Aziz bin Habtur, das 42 Mitglieder umfasst, könnte eine entschiedene Reaktion der Regierung des rivalisierenden Ex-Präsidenten el-Hadi zur Folge haben. Dieser kämpft gemeinsam mit seinen Verbündeten aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten seit mehr als eineinhalb Jahren gegen die in den "Revolutionären Komitees" organisierten Huthi. Diese wiederum unterhalten ein Bündnis mit dem Vorgänger von el-Hadi, dem Ex-General Ali Abdullah Salih, der wie die Huthis der schiitischer Konfession angehört.

Seit Februar 2015 versuchten die Vereinten Nationen, zwischen den Huthi und Ex-Präsident el-Hadi-Regierung zu vermitteln. Die UN-Gespräche hatten zum Ziel, die Bildung einer künftigen Einheitsregierung auszuhandeln.

Im Gespräch mit RT Deutsch gibt die Nahost-Sicherheitsanalystin der Risikoberatungsgesellschaft Le Beck, Miriam Goldman Eps, ihrer Einschätzung Ausdruck, dass die neue Regierung die von den UN gebilligten Verhandlungen nicht behindert.

"Sie wird die entstehenden Fragen in Bezug auf die Bildung einer Einheitsregierung jedoch weiter verkomplizieren", fügte die Expertin hinzu.

In Bezug auf die rivalisierende Regierung el-Hadis kommentierte sie:

Die Kritik von Präsident el-Hadi wirkt etwas komisch. Die Huthis haben der UN-Roadmap für einen Frieden zugestimmt. Die el-Hadi-Regierung hatte diese zunächst abgelehnt und akzeptierte sie später nur in ihren Grundzügen.

Auf die Frage hin, warum el-Hadi diese Entscheidung traf, erklärte die Sicherheitsexpertin:

Es scheint so, als hoffe el-Hadi, dass er mithilfe der neuen Präsidentschaft Trumps in den USA seine Macht wiederherstellen könne. Die Roadmap der UN hingegen würde el-Hadis Position schwächen. Unter anderem müsste er Macht an einen neuen Vize-Präsidenten abgeben.

Laut Medienberichten handele es sich im Jemen um einen konfessionellen Konflikt. RT Deutsch fragte Miriam Goldman Eps, was ihrer Meinung nach der eigentliche Grund für die Auseinandersetzungen in Jemen sei.

Es wäre falsch, den Krieg im Jemen per se als Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zu beschreiben. Im Kern ist es ein Disput um Territorien und Einfluss. Dieser steht im Schatten eines Regionalkonflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Obwohl der Iran die Huthis von Anfang an unterstützte, hat sich die Entschlossenheit in Teheran mit der Zeit schrittweise verstärkt. Dass sich der Konflikt mit Saudi-Arabien, das militärisch massiv intervenierten, immer mehr verschärft, ist eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Für Goldman Eps kann es in dem Konflikt nur eine friedliche Lösung geben. Riad werde seinen Einfluss nicht mehr auf das gesamte Land ausweiten können. Gegenüber RT Deutsch betonte sie:

Sanaa stand von Anfang an unter der Kontrolle der Huthis. Praktisch bedeutet der Konflikt für alle Beteiligten auch eine finanzielle Bürde. Außerdem verschärft sich die humanitäre Krise. Die Vereinten Nationen arbeiten derzeit an einem Power-Sharing-Abkommen, dem zufolge alle Beteiligten an der Macht teilhaben würden.

Ankündigungen iranischer Militärs vom Wochenende, eine Marinebasis im Jemen bauen zu wollen, kommentierte Miriam Goldman Eps wie folgt:

Ich denke, solange Saudi-Arabien dem Jemen seinen Einfluss aufdrückt, ist es schwierig für den Iran, in dem Land besonders aktiv zu werden. Trotzdem dürfte ein solches Unterfangen für Teheran interessant sein, um Einfluss in der Region zu projizieren.

Der "Oberste Rat für Politik" hatte das neue Kabinett vorgestellt. Diesen hatten die Huthis und Ex-Präsident Salih Anfang des Jahres in Sanaa gegründet. Die Huthis erklärten, dass die Gründung der Regierung eine Reaktion auf die "Sturheit" der el-Hadi-Regierung sei. Die Ministerien für Verteidigung, innere und äußere Angelegenheiten gingen an Salih-Unterstützer. Auf die Ministerien für Öl, Finanzen, Informationen, Bildung und Justiz können die Huthis zugreifen, schrieb die Nachrichtenagentur der schiitischen Minderheit.

Vergangene Woche hatte sich der UN-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmet, mit den Huthis in Maskat, der Hauptstadt Omans, getroffen. Diese Woche wollte sich Scheich Ahmet mit el-Hadi in Aden zusammensetzen. In der südlichen Hafenstadt hat die international anerkannte Regierung el-Hadis temporär ihren Sitz aufgeschlagen.

Unterdessen tauchten Berichte auf, wonach neue US-Truppen aufseiten des saudischen Alliierten el-Hadi in Aden eingetroffen sind. Diese sollen eine bestehende US-Truppenpräsenz im Jemen unterstützen, die sich im Kampf gegen al-Kaida befindet, schrieb das Online-Fachmagazin für Terrorforschung Riskmap am Dienstag.

RT Deutsch hat ein Video entdeckt, das mutmaßlich zeigt, wie Huthi-Rebellen zwei Panzer der königlich saudischen Armee östlich von Sanaa zerstören:

VIDEO: #Houthi rebels claim, they destroyed two #Saudi tanks east of #Yemeni capital #Sanaa. pic.twitter.com/u6RVnon4l7

— Ali Özkök (@A_Ozkok) 30. November 2016

Im August waren bereits erste Friedensgespräche in Kuwait-Stadt gescheitert. Ein nur 48-stündiger Waffenstillstand endete vorzeitig am Montag, nachdem er faktisch unbeachtet geblieben war.

Laut Erhebungen der Vereinten Nationen sind seit März 2015 über 7,000 MEnschen im Bürgerkrieg gestorben. Mindestens 37,000 Menschen wurden verletzt.