Scholz-Rede: Deutschland liefert jetzt Waffen ohne Ende

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Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Krieg in der Ukraine. Bei seiner heutigen Rede zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung sowohl von Mehrfach-Raketenwerfern wie auch eines modernen Flugabwehrsystems an die Ukraine an. Außerdem sollen der ukrainischen Armee weitere Panzer über einen Ringtausch mit Griechenland zur Verfügung gestellt werden.

Unmengen von Waffen

So kündigte der Bundeskanzler in seiner heutigen Rede an, dass die Ukraine das moderne Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten soll. Scholz betonte, dass dies das modernste Luftabwehrsystem sei, über das Deutschland verfüge. Weiter sagte der SPD-Politiker:

„Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“

Außerdem kündigte der Kanzler an, der Ukraine „ein hochmodernes Ortungsradar“ zu liefern. Immer wieder wies ein sich sichtlich unter Rechtfertigungsdruck fühlender Scholz auf Waffenlieferungen an die Ukraine hin, die Deutschland schon erbracht habe. In diesem Zusammenhang wies er auf die 12 Panzerhaubitzen hin, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden liefern würde. Außerdem kündigte er die Lieferung von „Marder“-Schützenpanzern an Griechenland an. Im Gegenzug werde das südeuropäische Land Panzer aus NVA-Beständen an die Ukraine liefern.

Wann schlägt Putin zurück?

Stolz verwies Scholz darauf, dass Deutschland mehr als 15 Millionen Schuss Munition, hunderttausende Handgranaten, 5000 Panzerabwehrminen, Sprengmaterial, Maschinengewehre und dutzende Lastwagenladungen etwa mit Material zur Drohnenabwehr an die Ukraine geliefert habe. Außerdem habe Deutschland ukrainische Soldaten an diversen Waffensystemen ausgebildet und ukrainische schwer verletzte Soldaten medizinisch versorgt habe. Vor der beißenden Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk wird das die Deutschen am Ende aber auch nicht bewahren, möchte man hinzufügen.

Ein Flugabwehrkanonenpanzer Gepard beim Militärtag 2015 in Uffenheim.. Auch diese Panzer werden von Deutschland in die Ukraine geliefert. Foto: Rainer Lippert, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Dabei wird Deutschland, wie heute aus Regierungskreisen verlautete, auch vier Mehrfach-Raketenwerfer an die Ukraine liefern, die dort in enger Abstimmung mit den USA, die solche Waffensysteme ebenfalls liefern wollen, eingesetzt werden sollen. Hierbei handelt es sich nun eindeutig nicht mehr um Defensiv- sondern um Offensivwaffen. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich Putin das Handeln der Bundesregierung noch ansehen wird. Noch würde ein einseitig verhängtes russisches Gas-Embargo größten wirtschaftlichen Schaden in Deutschland anrichten. Nachdem Putin schon Bulgarien, Polen, Finnland, Dänemark und den Niederlanden den Gashahn zugedreht hat, wäre es alles andere als überraschend, wenn demnächst auch Deutschland folgen würde.

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