Zivilgesellschaftsfinanzierungsgesetz: Linkselitäre Rätediktatur statt Parlamentarismus

Neomarxistischer Gegenwartskult: Olaf Scholz und Nancy Faeser errichten NGO-Herrschaft

Die sogenannte Zivilgesellschaft ist ein perfektes Mimikry, denn sie vermittelt dem unbedarften Bürger das Gefühl, er sei gemeint. Dem allerdings ist mitnichten so. Die Bezeichung dient lediglich als Tarnwort für die Übernahme von politischen Aufgaben gewählter Parlamentarier durch demokratisch nicht legitimierte Lobbygruppen.

von Thomas Spahn

Was geschieht, wenn Parlamentarier ihren Job als Bürgervertreter, Gesetzgeber und Kontrollorgan gegen den des willigen Parteisoldaten und Abnickers eintauschen? Richtig: Es finden sich andere Instanzen, die diese Aufgaben übernehmen – wenn sie nicht gänzlich unter den Tisch fallen.

Ein alle dominierender Teil dieser Instanzen nennt sich „Zivilgesellschaft“. Es ist ein perfektes Mimikry, denn es vermittelt dem unbedarften Bürger das Gefühl, er sei gemeint. Dem allerdings ist mitnichten so. „Zivilgesellschaft“ ist lediglich das Tarnwort für die Übernahme der politischen Aufgaben gewählter Parlamentarier durch demokratisch nicht legitimierte Lobbygroups. „Zivilgesellschaft“ – das ist die ständig wachsende Schar sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGO), deren Vertreter offensichtlich den traditionellen Produktivprozess einer Gesellschaft erfolgreich zu umschiffen suchen und dazu noch ohne jede demokratische Legitimation in jene Aufgabenfelder eindringen, die verfassungsgemäß ausschließlich gewählten Volksvertretern vorbehalten bleiben müssten.

Etwas weniger kompliziert ausgedrückt, kann man die Etablierung der Zivilgesellschaft auch als den erfolgreichen Versuch der neomarxistischen Gegenwartskultur bezeichnen, den als bürgerlich-reaktionär verschrieenen repräsentativen Parlamentarismus durch eine linkselitär gesteuerte Räteherrschaft zu ersetzen.

Da dieses Rätesystem maßgeblicher Träger und Exekutor der neomarxistischen Agenda ist, muss sie gehegt und gepflegt werden. Und dieses notgedrungen umso mehr, je stärker ihr gewollter Einfluss wird. Denn da geht es ihren politischen Schöpfern wie einst dem Zauberlehrling: Man wird die Geister, die man rief, nicht mehr los. Ganz im Gegenteil. Sie umkreisen einen, spinnen ihn ein, bis ihm die Luft zum Atmen ausgeht und aus der Bürgerdemokratie eben jene angestrebte Rätediktatur geworden ist.

Es entsteht ein Mechanismus, in dem die Politiker immer schwächer und die NGO-Vertreter immer stärker werden. Und in dem „der Staat“, wenn wir damit die Gemeinschaft der Bürger bezeichnen wollen, gleich einer wohlgenährten Raupe durch einen Parasiten leergesaugt wird.

Die perfekte Mauschelei der Lobby-Arbeiter

Wie perfekt dieses funktioniert, dokumentiert sich anhand eines „Maßnahmenkatalogs“, der im Zuge des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ umgesetzt werden sollte. An dessen Formulierung – es ging dabei maßgeblich um die Verteilung von vorerst 1,1 Milliarden Euro – wurden bereits im damals noch CSU-geführten Innenministerium maßgeblich genau jene NGO beteiligt, die den Nutzen aus Katalog und Gesetz ziehen sollten. Horst Seehofer lud gleichsam ein zum Buffet, dessen Leckereien die Gäste bestellen und die vor der Tür herumlungernden Bürger bezahlen sollten. Denn nicht eingeladen waren die Bürger als Souverän tatsächlich – und so sollte es auch bleiben.

Als das Magazin „Junge Freiheit“ beim Ministerium die Übermittlung der Teilnehmerliste jener an der Voranhörung beteiligten NGO erbat, wurde ihm mitgeteilt, dass die Veröffentlichung der Teilnehmer nicht vorgesehen sei. Sehr viel deutlicher konnte die bereits erfolgreich realisierte Unterwanderung der staatlichen Organe durch die zivilgesellschaftliche Rätediktatur kaum dokumentiert werden: Wer sich auf welchem Wege wofür die Steuergelder in die eigene Tasche schob, sollte geheim bleiben. Erst der Gang vor Gericht gemahnte das auch für den Verfassungsschutz zuständige Innenministerium daran, dass in der freiheitlich demokratischen Grundordnung derzeit noch so etwas wie Pressefreiheit und Informationspflicht der Behörden vorgesehen ist.

Als die widerwillig herausgerückte Liste der Behörden-unterstützenden Stellungnehmer nun die Redaktion erreichte, war schnell klar, warum das Ministerium sie als geheime Staatsangelegenheit behandelt wissen wollte. Es fand sich dort das zivilgesellschaftliche Who is Who der steuermittelabgreifenden NGO, repräsentiert unter anderem durch die „Amadeu Antonio Stiftung“ der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, die bereits in jedem geflochtenen Mädchenzopf ein Dokument rechtextremistischer Gesinnung wittern, und jene „neuen deutschen Organisationen“, die als Migrantenorganisationen um mehr Geld und Einfluss buhlen.

Unionsbedenken durch das Wahlergebnis vom Tisch

Regierungspartner CDU/CSU bekam daraufhin Bedenken, denn nicht nur, dass dieses NGO-Finanzierungsprojekt die Gefahr des Linksextremismus naturbedingt ausklammerte – vor allem die unübersehbare Verquickung von Gesetzgebungsprozess mit Gesetznutznießern ließ bei einigen der parlamentarischen Abnicker unerwartete Zweifel aufkommen.

Doch die Situation sollte sich schlagartig ändern, als die politisch linkseinäugige Antifa-Kumpeline Nancy Faeser des Seehofers Nachfolge antrat. Im Eiltempo und mit koalitionärer Billigung durch die woke FDP wurde erneut geladen, und das Who-is-Who des „Kampfes gegen Rechts“ durfte sich erneut die ministerielle Klinke in die Hand geben.

Das von der Union seinerzeit noch gewünschte Bekenntnis der Nutznießer zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung fiel so schnell unter den Tisch. Stattdessen dokumentierten die Produktivitätslosen ihre Erwartung, ihr Tun möge künftig vollumfänglich vom Steuerzahler finanziert werden. Und dieses selbstverständlich, wie sich das in einer guten Rätediktatur gehört, gänzlich ohne Rechenschafts- und Nachweispflicht. Nur so könnten die Lobbygroups „eigenständig Schwerpunkte in der Arbeit setzen“ und „flexibel und agil“ tätig sein, heißt es in einer Stellungnahme der Kahane-Stiftung.

Seit der Besetzung den Innenministeriums mit einer bekennenden Linksaußenpolitikerin, für die bereits der Heimatbegriff irgendwie etwas mit Nazi und Fascho zu tun zu haben scheint, weshalb sie ihn dringend neu definieren möchte, kann die linke Zivilgesellschaft sicher sein, dass es so kommen wird. Der nicht mehr aufzuhaltende Umbau des demokratisch legitimierten, repräsentativen Parlamentarismus in eine von parteinahen Eliten gesteuerte Räteautokratie wird damit eine weitere, wesentliche Hürde nehmen.

Die außerparlamentarischen Bataillone des neomarxistischen Gesellschaftsumbaus können davon ausgehen, die von ihnen eingeforderte Rundum-Finanzierung aus Steuermitteln und Staatsschulden wie erwartet und ohne Bedingungen zu erhalten. Das besser „Zivilgesellschaftsfinanzierungsgesetz“ benannte Vorhaben soll, so verkündeten es die Linksminister Faeser und Lisa Paus Anfang Mai, noch vor Jahresende durch das Parlament abgenickt worden sein. Damit, dass eine restliberale FDP oder ein ohnehin über die Maßen großzügiger und um Bedeutung ringender FDP-Finanzminister diesem Finanzierungsprogramm der linken Schickeria in den nicht demokratisch legitimierten Räten einen Riegel vorschieben könnte, rechnen die Damen nicht. Sie dürften recht behalten.