FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: "Wir brauchen ein Feindbild" – zum Beispiel Russland

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, Mai 2022.

Nach Ansicht der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann benötigt die Bundeswehr eine neue inhaltliche Ausrichtung. Behilflich dabei wäre ein klar definiertes Feindbild, das nach Einschätzung der FDP-Bundestagsabgeordneten Russland aktuell erfüllen würde. Putin würde "Kinder von der Ukraine nach Russland verschleppen."

In einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Einigung der Bundestagsfraktionen über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr als "ein ganz tolles" und "wichtiges Zeichen". Es sei jedoch "tragisch", dass es "eines Krieges bedurfte, diesen Schritt zu gehen."

Ziel sei es, durch die kommenden Investitionen auf ein "Niveau zu kommen", welches von den NATO-Partnern "erwartet würde". Auf dem "langen Wege" wäre es zudem notwendig, dass der Wehretat angepasst werde und "wachsen müsste". Deutschland müsse zukünftig nicht nur "wehrwillig", sondern auch "wehrfähig" sein, so Strack-Zimmermann im Verlauf des Interviews.

Auf die Frage der Leiterin des Hauptstadtbüros des RND, Eva Quadbeck, ob die Bundeswehr in der Lage sei, sich von einer Armee,

"die im Ausland Frieden gesichert hat, zu einer Armee, die dann eben auch das Land wirklich verteidigen kann, im Zweifelsfall vor allen Dingen die Ostflanke der NATO schützen kann",

zu entwickeln, betonte die FDP-Politikerin:

"Die Bundeswehr ist mental so weit, wer nicht so weit ist, ist die Politik..."

Die Bundeswehr würde jedoch "von der Politik auf den Weg gebracht." Was aktuell benötigt würde, umschrieb Strack-Zimmermann mit der Feststellung:

"... das mag jetzt martialisch klingen, sie (die Politiker) brauchen auch, um aus der Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild, und wir haben in den letzten Jahren der Appeasement-Politik Russland nicht mehr als ein solches empfunden.

Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht, und deswegen muss auch die NATO angepasst werden, an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um?

Das heißt, sie brauchen das Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will."

Ausgehend von diesen Definitionen und Darlegungen "baut man eine Bundeswehr um, oder auf", so Strack-Zimmermann. Zu den ersten und dringlichsten Investitionen in die Bundeswehr zählen für Strack-Zimmermann die "persönliche Ausrüstung der Soldaten und Soldatinnen, die Digitalisierung des Heeres, die Tornado-Nachfolge in der Luftwaffe, Bewaffnung der Drohnen" und die Beschaffung "schwerer Transport-Hubschrauber". Die "Cyber-Abwehr" stelle zudem ein "sehr großes Thema", da "wir wissen, dass wir schon seit Jahren cybermäßig angegriffen werden." 

Diese Aussagen überschneiden sich mit den Äußerungen, die die FDP-Politikerin in einem aktuellen Streitgespräch mit der Bundesparteivorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler, tätigte. Zum Thema einer nachweislichen "Nähe" der Linken-Partei um die Person Sahra Wagenknecht zum russischen Präsidenten Putin warf Strack-Zimmermann der Partei vor:

"die Nähe, das wissen wir, (...) nämlich die große Nähe zu Russland und diese Appeasement-Politik zu Russland hat zu nichts geführt, außer das jetzt Menschen in der Ukraine umgebracht werden."

Ein weiterer Ausschnitt aus dem Spiegel-Streitgespräch zwischen Strack-Zimmermann und Janine Wissler lautet:

"Glauben Sie (J.Wissler), dass die mutigen Russen und Russinnen, die jetzt irgendwo im Ural im Keller sitzen, wollen, dass Putin diesen Krieg gewinnt?

Glauben sie man hätte Adolf Hitler an einen Tisch bringen können, wenn 1940 nicht die Amerikaner gesagt hätten, wir müssen jetzt zur Waffe greifen, um das zu beenden, was in Europa passiert?

Glauben sie wirklich, dass der Krieg beendet worden wäre, wenn 1940 nicht die westliche Welt gesagt hätte – Stopp, wir werden jetzt eingreifen?"

Abschließend bemängelte Strack-Zimmermann im RND-Interview "unendliche Diskussionen", während in der Ukraine Menschen sterben würden. Sie befände "das alles", als "sehr, sehr zäh". Der "Überfall" Russlands auf die Ukraine im Jahre 2014, sei eine "Generalprobe für Putin" gewesen. Aktuell würden laut der FDP-Politikerin in der Ukraine durch Putin:

"...Kinderkliniken angegriffen, Frauen werden vergewaltigt. Kinder werden auch verschleppt, von der Ukraine nach Russland, dass man nicht mehr weiß, dass sie später nicht wissen, dass sie in der Ukraine geboren sind. Das ist so menschenverachtend..."

Es sei jetzt "der Zeitpunkt gekommen", dass "die Welt" aktuell die "Freiheit, die Demokratie, Menschenrechte" verteidigen müsste.