Die Wahrheit über die Ukraine und die Frage: Was schulden wir ihr überhaupt?

Odessa, 2. Mai 2014

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die dreiste Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte.

von Wolfgang Bittner

Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.

Im Laufe der letzten Jahre wurden Milliarden gezahlt, und die Berliner Politiker zahlen immer mehr, als ob sie ohne Weiteres über die Gelder, die der eigenen Bevölkerung entzogen werden, verfügen könnten. Hinzu kommt, dass bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen wurden. Sie wurden weder kontrolliert noch registriert, werden versorgt und können innerhalb der Europäischen Union reisen, wohin sie wollen. Seit Wochen herrscht jetzt nach der Corona-Pandemie ein zweiter Ausnahmezustand mit schwerwiegenden Auswirkungen.

Kürzlich erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar, Deutschland sei Kriegspartei und müsse “dienend führen”. Außenministerin Annalena Baerbock sagte – eine Aussage Joe Bidens von 2014 wiederholend – man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den russischen Präsidenten Wladimir Putin (nach seinem Antrittsbesuch in Washington) einen “Kriegstreiber”, der einen hohen Preis zu zahlen habe. Was das im Verhältnis zu Russland wirklich bedeutet, scheint weder Habeck noch Baerbock und Scholz bewusst zu sein. Offensichtlich gelten für sie diplomatische Gepflogenheiten und völkerrechtliche Grundsätze schon lange nicht mehr. Wie sollen russische Politiker mit ihnen überhaupt noch sprechen können? Immer dringlicher stellt sich die existenzielle Frage, was da hinter den Kulissen vorgeht.

Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so mehrere Politiker – eine Beteiligung der NATO gehörten. Aber wie sah es seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014 tatsächlich in der Ukraine aus?

Nach dem Putsch hatte sich die Krim, die 171 Jahre russisch gewesen war, der Russischen Föderation angeschlossen, und die russischsprachigen Bewohner des Donbass, die Repressalien zu fürchten hatten, verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, was ihnen verweigert wurde. Daraufhin lösten auch sie sich von der “Kiewer” Ukraine und riefen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus.

Die Folge war eine fortdauernde Katastrophe, die mit diesem Bürgerkrieg in der Ostukraine begann. Der damalige Machthaber Petro Poroschenko, Oligarch und Marionette der USA, schickte Panzer und Artillerie in den Donbass, um die dortige Bevölkerung zusammenschießen zu lassen. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte militärisch gelöst werden; etwa 14.000 Menschen kamen bis heute darin um, Städte und Dörfer wurden zerstört. Beteiligt waren an diesem Genozid (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch) neben der von US-Militärs “beratenen” ukrainischen Armee auch sogenannte Freiwilligenbataillone, darunter das faschistische Asow-Regiment, und auch US-amerikanische Söldner. Um Widerstand leisten zu können, holten sich die Ostukrainer Unterstützung bei Russland.

Der Bürgerkrieg um Donezk und Lugansk weitete sich aus und wurde immer wieder aufs Neue befeuert. Es entstand ein Brandherd vor der Haustür Russlands, und alle Versuche, ihn zu löschen, schlugen fehl. Die Kiewer Ukraine, in deren Parlament und Regierung Faschisten sitzen, führte – mit den USA im Rücken – Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts wurde von Kiew ignoriert, die Armee aufgerüstet. Das Schicksal des Landes lag in der Händen der USA, die das Land auf kaltem Wege übernommen hatten und gegen Russland in Stellung brachten.

Die weitere Entwicklung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bekannt: Ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, in dem die Ukraine unter Mithilfe von Wladimir Selenskij und anderen Agitatoren zerrieben wird. Dieses verhängnisvolle Vorgehen mit der Verteidigung “Europas” zu begründen, entspricht der systematisch betriebenen Meinungsmanipulation. Das beweist überdeutlich ein Blick auf die Verhältnisse in der Ukraine nach dem Maidan-Putsch. Hierzu ein Auszug aus dem 2019 erschienenen Buch “Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung”:

Regime Change in Kiew 2014

Ab 2008 verhandelte die Europäische Union (EU) mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Doch seit 2011 stagnierten die Verhandlungen, weil die Regierung Janukowitsch der Forderung aus der EU, insbesondere Deutschlands, nach einer Freilassung der in Haft befindlichen kriminellen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht nachkam. Janukowitsch verweigerte schließlich im November 2013 die Ratifizierung des Abkommens, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion (ab 2015 Eurasische Wirtschaftsunion) bedeutet hätte. Daraufhin kam es zu Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes und in Kiew zu Protesten westlich orientierter Bürger. Das war der Anfang der sogenannten (Euro-)Maidan-Revolte, an der von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt waren, sondern maßgeblich Nationalisten und ausländische Geheimdienste. (…)

Dass die USA den Regime Change vorbereitet und die Ukraine dadurch zu einem Satellitenstaat gemacht hatten, geht auch aus Äußerungen hochrangiger Politiker hervor. So sprach der damalige US-Präsident Barack Obama am 1. Februar 2015 in einem CNN-Interview von dem “Deal”, der nach der Flucht von Janukowitsch mit den Putschisten ausgehandelt worden sei.

Und die EU-Beauftragte des US-Außenministeriums Victoria Nuland hatte schon am 13. Dezember 2013 renommiert, die USA hätten fünf Milliarden Dollar “zur Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren, demokratischen Regierung” investiert. (…)

Mit dem Umsturz in Kiew begann dann nach längeren Vorbereitungen durch die CIA, westliche Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen – die sich die zunächst friedliche Maidan-Bewegung westlich orientierter Ukrainer zunutze machten – der neue Kalte Krieg gegen Russland. Die USA ließen den schon überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt wieder aufleben, um die gigantische Aufrüstung und ihre Aggressionspolitik zu rechtfertigen. Das nächste Hauptziel ist – falls es nicht zum “großen Krieg” kommt, vor dem auch Michail Gorbatschow warnte – der Regime Change in Moskau.

Ein Staat am Rande des Zusammenbruchs

Am 21. Juli 2014 verbreitete im heute-journal der für Ausfälle gegen Russland bekannte Moderator Claus Kleber seine erstaunlichen Erkenntnisse über die Zustände in der Ukraine:

“Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt Millionen Menschen immerhin glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt. Und wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Und trotzdem bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten.”

Bekannt war zu dieser Zeit bereits, dass im Kiewer Parlament, der Werchowna Rada, Faschisten wie Oleg Tjahnybok und Andrij Parubij saßen und in der Ostukraine faschistische Kampfverbände im Einsatz waren, darunter das sogenannte Asow-Regiment, dessen stellvertretender Kommandeur Wadim Trojan kurz darauf zum Polizeichef von Kiew ernannt wurde. Besagter Andrij Parubij, der am 14. April 2016 Parlamentspräsident wurde, äußerte am 4. September 2018 in einem Interview, Adolf Hitler sei in den 1930er Jahren “die größte Persönlichkeit” gewesen, “die eine direkte Demokratie praktiziert” habe, “wir sollten das nicht vergessen”.

Auf einer Bundespressekonferenz danach befragt, gaben Regierungssprecher Steffen Seibert und die damalige Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr an, davon nichts zu wissen, obwohl einige Medien darüber berichtet hatten. Das kennzeichnet die Einstellung der deutschen Bundesregierung zum “Schurkenstaat” Ukraine: Während ständig gegen Russland gehetzt wird, brauchen Nationalisten und Faschisten keine Kritik zu befürchten. Sie haben freie Hand und nutzen das zur systematischen Jagd auf Oppositionelle. Aber das ist westlichen Politikern und Medien keine Stellungnahme wert.

So gab es nur kurze Meldungen über die Morde an den regierungskritischen ukrainischen Journalisten Oles Busyna und Pawel Scheremet. Keine Proteste der Bundesregierung oder des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der EU oder des Europarats. Keine Forderungen nach unverzüglicher Aufklärung. Zur “Liquidierung” Busynas am 16. April 2015 bekannte sich offen eine “Ukrainische Aufstandsarmee”; verdächtigte Rechtsextremisten wurden nach kurzer Inhaftierung wieder freigelassen. Der am 20. Juli 2016 durch eine Autobombe getötete Scheremet hatte kurz vor seiner Ermordung veröffentlicht, dass rechte Freiwilligenbataillone Gerichtsverhandlungen gegen korrupte Geschäftsleute verhinderten.

Dass der in ukrainischer und russischer Sprache sendende Fernsehkanal Inter am 4. September 2016 mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde, weil er unter anderem Programme mit russischen Schlagerstars gebracht hatte, war nicht der Rede wert, obwohl die Mitarbeiter nur knapp mit dem Leben davonkamen; niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Ebensowenig wurden die Morde auf dem Maidan-Platz und in Odessa aufgeklärt. Von wem auch? In den Führungspositionen von Polizei, Geheimdienst und Innenministerium sitzen Nationalisten und Mörder.

Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller. Mindestens sieben der Opfer – ehemalige hohe Amtsträger, Funktionäre und Politiker – waren Mitglieder der “Partei der Regionen”, der auch der gestürzte Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch angehörte. Mehrere von ihnen haben angeblich Selbstmord begangen, so der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Charkow Nikolai Sergijenko, der ehemalige Bürgermeister von Melitopol Sergei Walter, der Polizeichef von Melitopol Sergei Bordyuga und der ehemalige Abgeordnete Stanislaw Melnik. Der frühere Parlamentsabgeordnete Oleg Kalaschnikow wurde in seinem Kiewer Haus mit Schusswunden tot aufgefunden; der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michailo Tschetschetow, stürzte am 28 Februar 2015 aus einem Fenster seiner Wohnung; am 12. März wurde der ehemalige Gouverneur von Saporoschje, Alexander Pekluschenko, mit einem Genickschuss tot aufgefunden. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, lautete die offizielle Version des ukrainischen Innenministeriums bei Tschetschetow und der Kriminalpolizei bei Pekluschenko: “Selbstmord”. Kein gellender Aufschrei bei westlichen Politikern und Journalisten.

Skandale, Provokationen, Verfolgung Oppositioneller und politische Morde. Die Kiewer Ukraine wird offensichtlich unter Protektion der USA von einer Ansammlung korrupter Politiker, verbrecherischer Nationalisten und Mörder beherrscht, die es sich auf Kosten der immer ärmer werdenden Bevölkerung gut gehen lassen. Und wie schon im Irak profitieren die US-amerikanische Politikerkaste und die Wirtschaftseliten auch hier. Zum Beispiel wurden in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma gleich nach dem Staatsstreich der Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, und ein Vertrauter von Ex-Außenminister John Kerry, Devon Archer, berufen. Im Management erhielten auch Alan Apter, ein früher bei Merrill Lynch und JPMorgan tätiger Investmentbanker, sowie der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski lukrative Posten. Vetternwirtschaft und Korruption, wohin man blickt.

Dennoch investieren EU und IWF weiterhin Milliarden in diesen maroden Staat, in dem sich unter den gegebenen Umständen nichts ändern wird. Die bodenlose Niederträchtigkeit der Inszenierung eines Journalistenmords, der sofort Russland angelastet wurde, ist nur eine von vielen Ungeheuerlichkeiten, mit denen in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde. Sie werden immer wieder von anderen Hetz- und Wahnsinnsattacken gegen Russland abgelöst. Zwar sind die europäischen Politiker und Medien etwas vorsichtiger geworden, nachdem sich das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump abgekühlt hat. Aber der “böse Feind” steht nach wie vor im Osten, weswegen die Sanktionen beibehalten werden und auch die Bundeswehr massiv aufgerüstet wird. Das verlangen die “Freunde” in der Ukraine und jenseits des Atlantiks von jeder Berliner Regierung.

Die Ukraine ist bankrott, sie hängt nur noch am Tropf des IWF und der EU. Nach Recherchen der Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks) haben bis Mitte 2018 etwa acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land sei mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds verschuldet.

“Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünden”, so die Autoren. Ihre Prognose: “Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar … Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland [den wertvollen “Schwarzen Böden”] aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.”

Über die Situation in der Ukraine Mitte 2018 schrieben die Autoren: “Sein bis ins Mark korruptes Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch?”