EU-Beschluss untersagt Berichterstattung über Straftaten von kriminellen Migranten

Negative Berichterstattung über kriminelle Migranten ist jetzt rassistisch und zu unterlassen.

Zukünftig soll Kritik von Medien an Migranten als „rassistische Rhetorik“ gebrandmarkt werden, wenn diese „unverhältnismäßig oft über von Zuwanderern begangene Straftaten berichten.“ Also wohlgemerkt unabhängig davon, ob diese unverhältnismäßig oft Straftaten begehen.

von Alexander Wallasch

Kurze Vorgeschichte aus der Region: Nach wiederholten Ausschreitungen in und vor Braunschweiger Diskotheken wird eine davon auf Anordnung geschlossen, die Medien berichten, dass die Polizei teilweise an ihre personellen Grenzen gestoßen sei, eine zusätzliche Zahl an Türstehern musste vor dem randalierenden Mob klein beigeben.

Auf telefonische Nachfrage nach der Herkunft der Randalierer bittet die örtliche Polizei um eine E-Mail, macht zugleich aber wenig Hoffnung auf eine zufriedenstellende Antwort, was Angaben zur Nationalität der Personen angehe.

Auf Nachfrage, wozu es mehr als ein halbes Dutzend Telefonnummern der Presseabteilung der Polizei gebe, antwortet ein Sprecher amüsiert, die wären dafür da, Anrufer zu bitten, ihre Fragen per E-Mail zu stellen. Und die nächste Frage, warum es weiterhin explizit Hinweise auf deutsche Täter gebe erklärt er damit, dass man so falschen Verdächtigungen gegen Migranten den Wind aus den Segeln nehmen will.

Jetzt könnte man mit Kreide im Mund sagen: Okay, eine provinzielle Posse, ein Unvermögen, sich den Herausforderungen einer vielfältigeren und bunteren Welt zu stellen. Aber der kleine niedersächsische Beamte ist nicht der Erfinder dieser Vertuschungen.

Was dem Braunschweiger Streifenpolizisten da um die Ohren fliegt, beginnt ganz oben: In der deutschen Provinz angekommen sind die Ausläufer eines von 164 Regierungen per Akklamation angenommen UN-Flucht- und Migrationspaktes.

Die Bundesregierung wusste um die hohe Brisanz dieser Pläne und verkaufte sie ihrer Bevölkerung zunächst als nicht verpflichtende Willenserklärung. Und kein geringerer als der UN-Generalsekretär António Guterres selbst fühlte sich genötigt zu erklären, dass „viele Unwahrheiten“ über das Abkommen verbreitet würden, man wolle den Mitgliedsstaaten keineswegs eine Migrationspolitik aufzuzwingen, und sowieso sei der Pakt „kein formeller Vertrag“.

Das allerdings belegt nur eines: Es ist heutzutage überhaupt kein formeller Vertrag mehr nötig: Die Zuwanderungsideologie bahnt sich wie selbstverständlich ihren Weg. Die Mogelpackung entpuppt sich vier Jahre später als Büchse der Pandora.

Von der UN hinüber zur EU: Das Europäische Parlament stimmt am 08. März 2022 in Straßburg für einen weitreichenden Beschluss „zur Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus.“ Die deutschen Altmedien sehen keinen Anlass für eine Berichterstattung.

Aber wer sich die Mühe macht, das aufgepumpte Papier einmal Punkt für Punkt zu lesen, der kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Es beginnt schon damit, dass Unmengen von Fußnoten dem Text vorangestellt wurden, als wolle man von Beginn an den Sprengstoff übertünchen:

Die Macher dieses Papiers haben bewusst einen ganzen Container Bürokratie-Wortsalat über ihr eigentliches Anliegen ausgekippt, um so von Protesten der Bevölkerungen möglichst unbeschadet ihre Migration-Agenda unter dem Radar der alternativen Medien hinweg in die nationale Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten durchzustoßen. Aber wir haben aufgepasst. So heißt es im Beschlussdokuments unter Punkt 62:

Verurteilt werden soll „die rassistische Rhetorik einiger Medienunternehmen, die rassifizierte Gemeinschaften stigmatisieren, indem z. B. Migranten als Ursache für verschiedene Wirtschafts- und Gesellschaftsprobleme zur Zielscheibe gemacht werden und unverhältnismäßig oft über von Migranten begangene Straftaten berichtet wird.“

Mit Bedauern wird weiter festgestellt, dass es einen „Mangel an rassischer und ethnischer Diversität in vielen Medien“ gebe. Rassen und Ethnien sollen in der Berichterstattung aber nicht erwähnt werden. Im Weiteren werden die Medien dazu aufgefordert, „Praktiken (zu) vermeiden, die negative Stereotypen über ethnische und rassische Minderheiten fortführen oder verstärken.“

Medien sollen explizit Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, „die positive Rollen einnehmen.“ Auch soll „die Kriminalisierung von Hassverbrechen vollständig und korrekt in das nationale Gesetz der Mitgliedstaaten umgesetzt werden und nötigenfalls Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.“

Der Umbau der europäischen Gesellschaften geht UN und EU nicht mehr schnell genug. Unter dem Deckmantel eines behaupteten Rassismus gegen Ethnien werden Angehörige einheimischer Ethnien unter Rassismus-Generalverdacht gestellt. Der Zugewanderte wird als Mitglied einer „rassifizierten Gemeinschaft“ unter besonderen Schutz gestellt, wie es in der Entschließung des EU-Parlaments heißt. Aber wenn sich der Einheimische selbst als Teil einer „rassifizierten Gemeinschaft“ betrachtet, wird alles darangesetzt, ihn als Rassisten – also Nazi – zu diffamieren.

Sehr bedauert werden im Dokument die zurückgehenden Meldungen von so genannten Hassverbrechen. Woran liegt’s? Ist der Denunziant im Internet zu faul geworden? Die EU-Kommission fordert jedenfalls nachdrücklich dazu auf, in den sozialen Medien, „die Entfernungsquote, die Transparenz und die Rückmeldungen für Benutzer zu verbessern.“

Ganz besonders begrüßenswert findet das EU-Parlament das Vorgehen einiger Fernsehsender „Warnungen in Bezug auf schädliche oder rassistische Inhalte einzublenden.“ Warnhinweise wie auf Zigarettenschachteln. Hat es wider Erwarten mal ein Migrant als Bösewicht in den Tatort geschafft, dann soll ein Warnhinweis eingeblendet werden, dass hier eventuell Rassismus Vorschub geleistet wird? Hier leistet demnach nicht mehr die real existierende Kriminalität Vorschub, sondern die Berichterstattung darüber.

Nicht etwa die siebenhundert zur Anzeige gebrachten jährlichen Gruppenvergewaltigungen überproportional von Migranten als Täter sind jetzt der Skandal, sondern der Verweis auf die Tätergruppe. Der Staat vergewaltigt mit. Aber wo der Polizeisprecher keinen Hinweis mehr geben darf, welche Tätergruppe im Fokus steht, werden da nicht potentielle Opfer zusätzlich gefährdet?

Nach der Lesart dieser „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2022“ hätte es in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte keine vierstellig zur Anzeige gebrachten massenhaften Sexualstraftaten von „Nordafrikanischen Intensivtätern“ (Polizeijargon kurz: „Nafris“) gegeben, sondern lediglich Übergriffe von irgendwelchen jungen Männern. Also eine viel umfassendere Stigmatisierung einer ganzen Alterskohorte anstelle einer präzisen Zuweisung der Kriminalität zum arabisch-muslimisch geprägten Kulturkreis mitten in Deutschland, wie belegt.

Ironie der Geschichte: Auch der dazugehörige Artikel der Wikipedia-Enzyklopädie wird von seinen vielfach linkspopulistischen Autoren zensiert werden müssen, denn weiterhin ist im Artikel über die Kölner Silvesternacht die Rede von „zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum.“ Die Revolution frisst ihre Kinder, wenn zukünftig auch tendenziell linke Wikipedia-Artikel den virtuellen Säuberungstruppen zum Opfer fallen.

Der eingangs erwähnte Polizist im niedersächsischen Außendienst steht jetzt vor dem Dilemma, dass er seiner Zentrale nicht einmal mehr melden kann, wer da gerade was verbrochen hat, weil die selbstverständlichen Begrifflichkeiten dafür unter Strafe gestellt wurden. Und wenn ich nicht verfolgen kann, was ich nicht benennen darf, wird hier mutmaßlich auch noch der Strafvereitlung Vorschub geleistet per EU-Beschluss für das beste Deutschland aller Zeiten.