Staatsfeinde im Amt: Corona-Politik der Wahrheitsleugner zerstört Staatsvertrauen

Um die Bekämpfung des Virus geht es nicht: Welche Ziele verfolgen Karl Lauterbach und Olaf Scholz?

Ehrlichkeit, Transparenz und strikte Faktenorientierung sind die Voraussetzung für das Staatsvertrauen der Bürger. Die Politik in Deutschland zerschlägt derzeit das Vertrauen der Bürger wie mit einem Vorschlaghammer im Porzellanladen.

von Roland Tichy

Das ist ein Tiefschlag für Millionen von Bürgern, die der Impfpolitik vertraut hatten: Diejenigen, die sich mit dem Vakzin von Johnson&Johnson haben behandeln lassen, verlieren ihren Status als Vollgeimpfte. Ohne Begründung und ohne öffentlichen Hinweis hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach für mehrere Millionen Genesener die Befreiung von der faktischen Impfpflicht aufgehoben. Durch die Einführung von 2G+ werden Doppeltgeimpfte plötzlich eingesperrt, nachdem man ihnen versprochen hatte, dass eine zweifache Impfung den Weg zurück aus den Beschränkungen für sie führe.

Grundrechte werden an- und abgeschaltet wie das Flurlicht

Nach vorsichtigen Schätzungen sind dies mittlerweile 20 bis 40 Millionen Bürger. Sie verlieren über Nacht weitere ihrer Grundrechte. In ein Restaurant zu gehen, in ein Kaufhaus, mit der Bahn zu fahren – ohne weiteren Aufwand zu betreiben, wird all dies nun auch für sie verunmöglicht. Sie werden in Teststationen gejagt, zum Impfen genötigt – oder gehören ab sofort zu der gesellschaftlich ausgestoßenen Gruppe der Ungeimpften dazu, mit denen sie sich von nun an draußen vor der Türe treffen können.

Man könnte sagen: endlich. Endlich wird auch ihnen gewahr, dass unsere Grundrechte, unser Menschenrecht auf Unversehrtheit nur noch auf dem Papier des sogenannten Grundgesetzes existiert, und tatsächlich per Mausklick aufgehoben werden kann. Die totale Kontrolle per App wie in China gilt jetzt auch in Deutschland, seitdem auffliegt, dass viele Polizeieinheiten die Luca-App auch zur Verfolgung von Kneipenschlägereien einsetzen und alle Gäste erfassen. Es ist illegal, aber den Behörden wie auch andere Rechtsverstöße scheißegal.

Der Höhepunkt ist, dass Karl Lauterbach klammheimlich an einem Freitag eine Regelung geschaffen hat, wonach das RKI von sich aus darüber entscheiden darf, ob Millionen von Bürgern noch am breiteren gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen oder nicht, indem es ihren Impfstatus verändern kann.

Ausgerechnet das RKI, das durch fehlerhaften Umgang mit Daten und Statistiken schon jedes Vertrauen verloren hat! Ausgerechnet diese Behörde erhält ohne Einspruchs- und Kontrollmöglichkeiten klammheimlich absolute Befugnis über Gesundheit, Wohlergehen und körperliche Unversehrtheit von 82 Millionen Bundesbürgern.

Dabei galt die Regel: Der Bundestag entscheidet über Grundrechtseingriffe. Auch das haben wir damals kritisiert; Grundrechte die vom Bundestag an- und abgeschaltet werden können wie das Licht im Hausflur, sind keine Grund-, sondern nur Gnadenrechte. Jetzt aber befinden wir uns im Keller, da, wo sonst nur fiese kleine Diktaturen die Menschenrechte vergammeln lassen: Eine Behörde entscheidet in Deutschland über Grundrechte und Gesundheit.

Und selbst das ist eine Lauterbach-Lüge: Das RKI ist eine unmittelbar dem Gesundheitsministerium unterstellte Behörde. Sie vollzieht, was der Minister will. RKI-Präsident Wieler springt auf Anruf wie der wohlerzogene Dackel auf Pfiff. Die Entscheidung ist die des Ministers. Der Deutsche Bundestag hat mal wieder zugeschaut, wie er entmachtet wurde – und mit ihm das deutsche Volk, das er repräsentieren soll.

Welche Ziele verfolgt Lauterbach?

Um die Bekämpfung des Virus geht es nicht. Während Deutschland wirklich höchst fragwürdige Studien heranzieht, wonach Genesene ansteckend sein sollen, um sie einsperren zu können, verdoppelt die Schweiz die Dauer der vermuteten Zeit der Nicht-Ansteckung, Schottland hebt Beschränkungen auf. Ehrlich: nach den Pannen der letzten beiden Jahre ist mein Vertrauen in die Schweizer Behörden höher als das in die deutschen Pannen-Minister und Fake-Statistiker in Bund und Ländern.

Vergessen wir nicht, dass die unanständige Kampagne gegen Ungeimpfte der Länder-Regierungschefs Markus Söder, Tschentscher, Kretschmer und nun Schwesig auf fehlerhaft erhobenen Statistiken beruhen: Wessen Impfstatus unbekannt war, der wurde als „ungeimpft“ klassifiziert; die Silbe „un“ reichte, um in der Statistik von „unbekannt“ zu „ungeimpft“ zu werden. Das ist die moralische und intellektuelle Qualität unserer politischen Elite, die natürlich keinerlei Grund zum Rücktritt für diesen klaren Fall von Lüge und Unwahrheit als Mittel der Politik sieht.

Und jetzt also geht es weiter. Auch für Geimpfte, die bisher alle Maßnahmen mitgegangen sind; unmissverständlich offensichtlich soll die Statistik wieder manipuliert werden, um einen wie auch immer gearteten Impfzwang durchzusetzen: Wenn Genesene als ansteckend interpretiert, Geimpfte als Ungeimpfte umfrisiert werden, dann dient das dazu, statistisch eine „Impflücke“ zu behaupten, die den Impfzwang erforderlich macht.

Und weil der angebliche so großartige Impfschutz beim besten Willen nicht mehr behauptet werden kann, seit die „Impfdurchbrüche“ die Intensivstationen bevölkern, wird jetzt die geringere Krankheitsbelastung bei Ansteckung behauptet. Ich habe nachgelesen: Ärzte-Ratgeber empfehlen folgende dramatische Medikamente für Hausapotheke, um Omikrom-Erkrankung zu bekämpfen: Paracetamol, Hustensaft, Nasenspray, Thymiansaft – und viel trinken.

Das ist es also, was mit einer schnell erfundenen und nicht bewährten Impftechnolgie bekämpft werden soll? Es pfeifen nun wirklich die Spatzen von den Dächern, dass die gesamte Corona-Argumentation nach heutigem Wissen erstunken und erlogen ist. Omikron ist keine Verschärfung der Pandemie, sondern der Weg in ihr Abklingen; viele andere Länder öffnen daher ihre Zwangsmaßnahmen; von Spanien, das Corona als Grippe deklariert, bis Großbritannien mit seinem „Freedom-Day“. Nur der medizinische Fast-Laie Lauterbach behauptet das Gegenteil.

Die Krankenhäuser sind überlastet, nicht, weil die Zahl der Corona-Patienten steigt, sondern weil seit Jahren ihre Kapazitäten abgebaut werden. Der Pflegenotstand ergibt sich nicht wegen uneinsichtiger „Impfleugner“, sondern weil das Personal sich nicht impfen lassen will. Das sollte uns alle alarmieren: Viele von denen, die täglich das Leid und die Not der Patienten beobachten, lassen sich nicht impfen. Sie haben ihre Abwägung getroffen. Sie sind keine Corona-Leugner. Die derzeit handelnden Politiker sind Wahrheitsleugner.

Nicht die vielen hunderttausend Demonstranten sind Staatsfeinde, wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang behauptet. Unsere Politiker zerstören das Vertrauen in den Staat, weil sie Maßnahmen erzwingen, die kaum hilfreich, vermutlich in vielen Fällen schädlich sind und in jedem Fall gegen die Grundrechte verstoßen. Sie haben in den letzten Wochen die Polizei missbraucht, um sie auf vernünftige Menschen zu hetzen, die für ihre Grundrechte demonstriert haben. Damit haben sie auch das Verhältnis vieler Bürger zu ihrer Polizei beschädigt. Wie weit will diese Politik noch gehen in ihrem Kampf gegen die Bürger und die Wahrheit?