Maike Röttger, neue Geschäftsführerin der Schlepperorganisation SOS-Méditeranée
Die Flüchtlingshilfsorganisation SOS-Méditeranée Deutschland hat eine staatliche Seenotrettung gefordert, um Migranten nach Europa zu bringen. „Die neue Bundesregierung muß sich dafür einsetzen, daß es ein staatliches organisiertes Seenotrettungsprogramm der EU gibt“, sagte die neue Geschäftsführerin Maike Röttger dem Evangelischen Pressedienst. „Sonst sterben weiter Menschen.“
In den vergangenen Wochen habe es ein „erneut alarmierendes Level der Eskalation“ gegeben. Beispielsweise habe die von der EU unterstützte libysche Küstenwache Schiffe von privaten Seenotrettungsorganisationen bedroht. Zudem sei die Zahl der in diesem Jahr bei der Fahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommenen Migranten auf 1.300 gestiegen. „Das bedeutet, daß im Durchschnitt alle sechs Stunden ein Mensch ertrinkt.“ Italienische Behörden registrierten bis zum 7. Dezember mehr als 63.000 Mittelmeer-Migranten. Das sind fast 100 Prozent mehr als 2020.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Seenotrettung von Migranten wieder in staatliche Hände zu geben. Dazu will die Ampel-Koalition auch die EU-Grenzschutzagentur einsetzten: „Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen.“ Es sei „zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“. Außerdem strebt die neue Regierung auch eine Förderung der „zivilen Seenotrettung“ sowie eine „faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung“ an.
Im kommenden Jahr könnte es ein weiteres privates Schiff im Mittelmeer geben, das zur Aufnahme von Migranten in See sticht. Laut Röttger werde sich SOS Méditerranée Deutschland vom internationalen Verbund lösen und ein eigenes Schiff erwerben. „In der aktuellen Situation brauchen wir so viele Schiffe wie möglich.“ Das neue Schiff solle bis zu 250 Migranten aufnehmen können. Im Vergleich zu anderen Schiffen böte es zwar weniger Platz, dafür sei es schneller.
Im Frühjahr hatte eine Sprecherin von SOS Méditerranée auf Nachfrage bestätigt, ihre Crew bringe aus Seenot gerettete Migranten immer nach Europa, auch wenn libysche Behörden einer Aufnahme zusagten.