„Wir impfen euch alle“ – Wie Linksextremisten versuchen, die Corona-Proteste zu infiltrieren

Magdeburg: Tausende Menschen protestieren gegen die Corona-Maßnahmen der Budesregierung

Hunderttausende Menschen gehen allwöchentlich in Deutschland auf die Straße, um gegen die totalitäre Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Immer öfter versuchen Linksextremisten die Spaziergänge zu infiltrieren und für perfide Zwecke zu vereinnahmen.

von Norman Hanert

In der Innenstadt Magdeburgs haben sich in den Abendstunden des 3. Januar nach Schätzungen der Polizei erneut etwa 2500 Menschen an einer Demonstration gegen die Corona-Politik beteiligt. Wie aus einem Beitrag auf der Internetplattform „Indymedia“ hervorgeht, sollen auch „dutzende AntifaschistInnen“ Teil des Protestzuges gewesen sein. In dem Artikel heißt es zur Begründung, man wolle die Proteste nicht „reaktionären Kräften“ überlassen. Stattdessen wird als Ziel genannt, die „Bühne des Protestes“ zu nutzen, um sie „mit eigenen konkreten sozialen Inhalten und Forderungen zu füllen“.

Sollte es sich dabei nicht um eine Aktion von Akteuren unter „falscher Flagge“ handeln, stellt die Teilnahme von Linksradikalen an Corona-Prosten eine neue Entwicklung dar. Zwar wurde auch schon im Frühjahr 2020, als deutschlandweit die ersten Demonstrationen gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen begannen, vereinzelt in linksextremen Kreisen zu Protesten aufgerufen. Auch in einem Beitrag im anarchistischen Wochenblatt „Zündlumpen“ hieß es im März 2020: „Revolte gegen Staat und Zivilisation statt freiwilliger Quarantäne“.

Durchgesetzt haben sich in der linksextremen Szene allerdings Parolen wie „Antifa durchgeimpft“ oder „Wir impfen euch alle!“. Zu lesen sind solche Losungen mittlerweile regelmäßig, wenn Antifa-Gruppen gegen die Kritiker der staatlichen Corona-Politik mobilmachen. Mittlerweile bundesweit setzen sich linksradikale Akteure immer stärker als Gegenpol zu den Corona-Protestlern in Szene. Damit haben sich viele Linksradikale in eine sonderbare Situation manövriert. Während sie sonst eine Dauerfeindschaft zum Staat und der parlamentarischen Demokratie pflegen, stellen sie sich bei den Pandemiemaßnahmen plötzlich als Befürworter und Verteidiger staatlicher Maßnahmen dar. Weitgehend akzeptiert sind in der Szene nicht nur Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen, sondern auch eine allgemeine Impfpflicht.

Stark ausgeprägt ist die Neigung, unter dem Etikett der Pandemiebekämpfung der Gesellschaft noch radikalere Einschränkungen zu verordnen. Schon vergangenes Jahr hatten Linksradikale versucht, sich an die Kampagne „#ZeroCovid“ anzuhängen. Ziel der „kapitalismuskritischen Kampagne“ sei es, über einen „solidarischen europäischen Shutdown“ das öffentliche und wirtschaftliche Leben zeitweilig so weit stillzulegen, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf Null sinkt.

Mit Losungen wie „Den Kapitalismus in den Shutdown schicken! Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!“ organisierte im Frühjahr vergangenen Jahres die Interventionistischen Linke auch „ZeroCovid“-Aktionstage. Anhänger des vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Zusammenschlusses riefen dabei beispielsweise in Nürnberg vor einem Rüstungsunternehmen zu einem Produktionsstopp bei bezahltem Urlaub für alle Mitarbeiter auf.

Zu den Forderungen der Linksradikalen gehörten ebenso die Vergesellschaftung von Pharmakonzernen. In einem Aufruf der Interventionistischen Linken zu einem Aktionstag am 10. April wurde darüber hinaus unterstellt, die staatliche Pandemiepolitik habe eine „soziale und rassistische Schieflage“. Zur Begründung hieß es: „Das Risiko, an Covid 19 ernsthaft zu erkranken und zu sterben, tragen weit überproportional die Menschen, die sich nicht schützen können: Die Menschen, die keine geräumige Wohnung, keinen eigenen Garten haben, die mit ihren Händen arbeiten und für die Homeoffice deswegen keine Option ist – und natürlich diejenigen, die zwangsweise in engen Sammelunterkünften untergebracht sind wie Geflüchtete oder Wohnungslose, wenn sie nicht auf der Straße leben wollen.“

Die Interventionistische Linke setzt dabei auf ein Vorgehen, das auch schon bei der Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsunternehmen zu beobachten war. Sie sucht sich Themen, die stark im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen, als Vehikel, um ihre eigenen Ziele, wie umfassende Enteignungen und Verstaatlichungen, in die Öffentlichkeit zu tragen.