Bundesweit versammeln sich wieder Tausende Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen

Tausende Protestierende am 9. Mai in Hamburg

In mehreren deutschen Großstädten wurden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Experten sehen die Proteste auf dem absteigenden Ast, da rasche Lockerungen beschlossen wurden. Es wird aber weiterhin vor "Verschwörungstheorien" gewarnt.

Bundesweit wollen am Samstag wieder mehrere Tausend Menschen gegen die Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie demonstrieren. Allein in Stuttgart sind 5.000 Teilnehmer angekündigt. Auch in München, Berlin, Dortmund und vielen anderen Städten wollen Gegner der Maßnahmen auf die Straße gehen.

Schon am Wochenende zuvor hatten Tausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen die Beschränkungen demonstriert. Die geltenden Abstandsregeln wurden oft missachtet, Schutzmasken nicht getragen. Viele Medien setzen die Proteste mit sogenannten Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern sowie Rechtspopulisten in Verbindung. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und einem Angriff auf Journalisten.

Unter anderem in Berlin und Stuttgart kündigten linke Initiativen und Anwohner Gegendemonstrationen an. Im Vergleich zum vergangenen Wochenende sollen vielerorts das Polizeiaufgebot erhöht und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden. In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs ist die Teilnehmerzahl auf 5.000 begrenzt, Ordner müssen Schutzmasken tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitagabend und lehnte einen Eilantrag gegen Auflagen der Stadt ab. Der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Portal watson.de, bei Regelverstößen müssten Leute "ein saftiges Bußgeld erhalten".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte grundsätzlich Verständnis für Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen.

Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt", sagte Laschet der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

"Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen", sagte Laschet voraus. Es gelte aber: "Wir müssen achtsam bleiben bei den Menschenfängern aus den linken und rechten Extremen."

Der Berliner Bewegungsforscher Dieter Rucht, unter anderem Experte für politische Mobilisierung in Europa, sieht den Zenit der Corona-Proteste bereits überschritten. Rucht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag:

Meine Prognose ist: Das mag mit den Corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber an Zugkraft." Das rechtspopulistische und rechtsradikale Potenzial aber bleibe: "Das wird sich zu neuen Anlässen versammeln."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor Verschwörungstheorien in der Corona-Krise. "Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden", sagte Lambrecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag). Sie verwies darauf, dass die Mythen zum Ursprung des Virus immer wieder mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden seien. Im Fall von Volksverhetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen könnten Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

(rt/dpa)