Kniefall vor den Grünen: Söder ist für Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035

Laut Jean-Jacques Russeau ist „keine Unterwerfung so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt. Damit lässt sich selbst der Wille gefangen nehmen“. Der von CSU-Chef Markus Söder ist scheinbar ganz in den Fängen der Grünen, indem er gleich ihnen dem Verbrennungsmotor den Kampf ansagt. Der soll in 15 Jahren verboten werden.

Ausgerechnet in Zeiten des existenziellen Kahlschlags der Autoindustrie mit dem Verlust von hunderttausenden von Arbeitsplätzen, ausgerechnet in Bayern, dem Land von BMW und Audi, will Söder in Übereinstimmung mit dem Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ein Zulassungsverbot für Autos mit Diesel- und Benzinantrieb ab dem Jahr 2035 durchsetzen. Messner steht auf Kriegsfuß mit „schweren SUVs und Geländewagen“, will „kleinere, sparsamere und zukünftig emissionsfreie Autos“ auf den Straßen. Und beruft sich dabei auf das Vorbild „Kalifornien“.

Laut dpa sagte Söder gestern auf dem Parteitag seiner Partei, er sei sehr dafür, „dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können. Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein“. Der US-Sonnenstaat hat sich dieses Datum für die Zulassung von nur noch emissionsfreien Neuwagen gesetzt, um Autoabgase drastisch zu reduzieren. Benziner und Diesel sollen sukzessive aus dem Straßenbild im bevölkerungsstärksten Bundesland verschwinden.

So auch in Deutschland, doch für die Übergangszeit und angesichts der „Coronakrise“ hält Söder an seiner Forderung nach einer Autokauf- oder Recyclingprämie oder ähnlichem als Anreiz fest. Und denkt auch an einen „Umtauschgutschein“, der in einigen Jahren beim Kauf eines noch moderneren Autos genutzt werden könnte.

Greenpeace und natürlich die Grünen sind begeistert von Söders Vorstoß, wenngleich der ihn weniger aus Liebe zur Umwelt, sondern der zur Macht unternommen haben dürfte: Als potenzieller Unionskanzlerkandidat braucht er einen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2021. Und so begrüßte der Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer „den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors. Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten. Hoffentlich ist das nicht nur eine seiner Shownummern, denn es ist absurd, das Ende des Verbrennungsmotors, aber gleichzeitig noch Kaufprämien für neue zu fordern“. Nun, diese mögen Konzessionen an seine ihm bislang verbliebene CSU-Wählerschaft sein, die er im Zuge deren Absprungs auch aufgrund seiner Corona-Herrschaft durch die Grünen ersetzen könnte.

Zwar haben die sich als Umweltschutzpartei spätestens mit der Forderung von E-Autos disqualifiziert, die unter massivsten Umweltschädigungen und horrendem CO2-Ausstoß sowie Kinder-Sklaven-Arbeit in den Kobaltminen produziert werden. Dennoch ist sich Söder für den Kniefall vor ihnen nicht zu schade. Was kein Geringerer als Heinrich Mann trefflich beschreibt: „Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! Die über Hunger, Trotz und Hohn hingeht! Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“

Und auch Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, brachte es auf den Punkt: „Typisch Söder“, twitterte er. „Erst bei Autoherstellern mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren punkten wollen, aber dann ein Produktionsverbot verlangen.“ Auch damit hat sich der Bayer den Grünen nun empfohlen: als Verbieter…