Kiew pokert wieder mit russischem Gas - Speicherbestände reichen für kalten Winter nicht aus

Weil Russland einen in Not geratenen südukrainischen Bezirk von der Krim aus mit Gas beliefern will, läuten in Kiew die Alarmglocken. Der russische Energie-Minister sorgt sich unterdessen um die Sicherheit des Transit-Gases durch die Ukraine.

von Ulrich Heyden, Moskau

Ganz forsch, mit offenem Jackett und den Arm auf eine Gasleitung gestützt, machte sich Aleksandr Worobjow, Leiter der Verwaltung im südukrainischen Gebietes Genitschesk, in einer Video-Ansprache über den russischen Präsidenten lustig. "Was rauchen Sie da im Kreml? Unter der Einwirkung des Rausches bringen Ihre Untergebenen Ihnen keine richtigen Informationen."

Für den Verwalter, der stolz erklärte, er sei Offizier und trage "seit Kindesbeinen Armee-Stiefel", war es offenbar eine Zumutung, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am Montag angeordnet hatte, den Genitschesk-Bezirk in der Südukraine von der Krim aus mit Gas zu beliefern, da die Menschen dort frören.

Anwohner bitten Russland um Hilfe

Die Menschen dort hätten um Hilfe gebeten. Tatsächlich tauchten in der südukrainischen Gegend Wandparolen und Video-Botschaften auf, in denen Anwohner sich dafür bedankten, dass im letzten Winter Gas von der Krim geliefert wurde und dass man auch für den kommenden Winter auf Gas-Lieferungen hoffe, da man sonst im Kalten sitze.

In seiner Videobotschaft behauptete nun Gebietschef Worobjow, man brauche gar kein Gas von der Krim, da es in der Gegend am Schwarzen Meer noch warm sei. Man müsse sogar das im Gebiet Genitschesk selbst geförderte Gas abfackeln, da man es nicht lagern könne und zur Zeit nur teilweise verbrauche. Früher habe man das im Gebiet geförderte Gas im Chlebowski-Speicher auf der Krim gelagert. Putin solle die Nutzung des Speichers zulassen, dann würde der Bezirk Genitscheski auch "umsonst Gas liefern, mit dem die Krim und der Genitscheski-Bezirk versorgt" werden könnten.

Die Ukrainer sterben "mit einem Lächeln auf den Lippen"

Ob dieser "Vorschlag zur Güte" ernstgemeint ist, muss man allerdings bezweifeln, denn im zweiten Teil seine Video-Botschaft ließ sich der Verwalter in übler Form über Russland aus, dass angeblich in der Ukraine Krieg führe und für "zehntausende Tote und Verletzte" verantwortlich sei.

Die Ukrainer würden – so Worobjow – "niemals vor Russland auf die Knie gehen". Nach einer theatralischen Pause erklärte der Gebietschef:

Wir sterben beim Schutz unserer Heimat mit einem Lächeln auf den Lippen und ihre Leute [gemeint sind die angeblichen "Soldaten Putins in der Ukraine", U.H.] mit Angst in den Augen, weil sie nicht wissen, wofür sie kämpfen.

Dass tatarische Extremisten und ukrainische Nationalisten im November 2015 an der Grenze zur Krim Strommasten gesprengt hatten, was zu einem Blackout auf der Halbinsel führte, erwähnte der Chef des südukrainischen Gebietes natürlich nicht.

Russland sorgt sich um Sicherheit des Transit-Gases

Für Kiew ist die Versorgung des Landes mit Gas vor allem eine politische und erst in zweiter Linie eine ökonomische Frage. Seit November 2015 hat Kiew kein Gas mehr aus Russland gekauft. Grund für diese Absage ist die von der ukrainischen Regierung beschworene "Energiesicherheit". Man versucht, alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland auf null zu fahren, um sich "zu schützen", wie es heißt.

Obwohl die Ukraine kein russisches Gas mehr kaufte, verbrauchte und speicherte sie aber weiter russisches Gas, welches sie über Polen, Deutschland und die Slowakei bezog. Ob der Transit des russischen Gases über ukrainisches Territorium noch sicher ist, steht für Moskau jedoch in Frage. Der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärte gestern, Russland mache sich Sorgen. Die Ukraine habe in ihren Gasspeichern mit 14,7 Millionen Kubikmeter weit weniger Gas gepumpt als es "die Norm vorsieht", erklärte der Minister. Bei einem sehr kalten Winter werde das Gas in den Speichern zur Deckung der Inlandsnachfrage nicht ausreichen.

Russische Experten warnen, dass die Ukraine bei einem kalten Winter zur Sicherung des eigenen Bedarfs bestimmte Mengen vom Transit-Gas für den eigenen Bedarf abzweigt, wie es in den vergangenen 25 Jahren häufig passiert ist.

Noch spekuliert die Regierung auf einen warmen Winter. Außerdem ist der Gasverbrauch in der Ukraine seit 2013 um 35 Prozent gesunken. Zum einen stehen viele Betriebe still. Zum anderen sparen die ukrainischen Haushalte beim Gasverbrauch, weil sich der Preis verdreifacht hat.

Ukraine fordert Stopp der zweiten Ostsee-Pipeline

Für die EU ist der störungsfreie Gas-Transit durch die Ukraine lebenswichtig. Das war auch einer der Gründe, warum die Citibank und die Deutsche Bank der Ukraine im Oktober einen Kredit von 500 Millionen Dollar für die Finanzierung des Gas-Importes zugesagt haben. Die Weltbank hat für diesen Kredit ebenfalls eine Garantie übernommen. Der Kredit läuft zwei Jahre und soll für zwei Heizperioden reichen. Doch der ukrainische Finanzminister Aleksandr Daniljuk erklärte via Facebook, der Kredit reiche "für die Heizperiode 2016/17". Die folgende Heizperiode erwähnte der Minister nicht.

Solange der zweite Strang der Ostseepipeline und der Turkish Stream nicht fertig ist, befindet sich die Ukraine in einer bequemen Situation. Sie ist für die EU als Transit-Land für den Gas-Import unverzichtbar. Doch seit die Baumaßnahmen für den zweiten Strang der Ostseepipeline laufen und sich Moskau und Ankara über den Bau der Turkish Stream geeinigt haben, wird die Lage für Kiew zusehends ungemütlich.

Am 15. November verabschiedete die Werchowna Rada mit den Stimmen von 264 Abgeordneten eine Resolution, in der das Europäische Parlament und die EU-Kommission aufgefordert werden, den Bau der zweiten Ostsee-Pipeline und der Turkish-Stream-Pipeline nicht zu unterstützen, und sich stattdessen an der Modernisierung des ukrainischen Pipeline-Netzes zu beteiligen.

Täglich Demonstrationen in Kiew

Soviel lässt sich jedoch jetzt schon sagen: Wenn die ukrainischen Politiker weiter mit ihrem Gas pokern, werden sie nach dem Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung auch noch das letzte Vertrauen der Menschen in Europa verspielen. In Kiew demonstrieren seit Tagen tausende Menschen gegen die Erhöhung der Wohnungsnebenkosten und die Schließung von 80 Banken. Drei Jahre nach dem Beginn des Maidan ist der Vertrauensvorschuss für die Regierung in Kiew verbraucht.