Regierung als Zockertruppe: Rohrkrepierer Curevac – 300 Millionen Euro Steuergeld für nichts

Das Tübinger Biotechunternehmen CureVac begräbt seinen ersten Corona-Impfstoff.

Früh mutierte die Bundesregierung zur regelrechten Zockertruppe – und schmiss Curevac und SAP-Milliardär Dietmar Hopp hunderte Millionen Euro in den Rachen. Jetzt stellt sich heraus: Alles für die Katz! Denn das Tübinger Unternehmen hat seinen Corona-Impfstoff beerdigt. Der Schaden ist gigantisch.

von Theo-Paul Löwengrub

Die Geldvernichtung und faktische Veruntreuung von Steuermitteln hat in diesem Land unzählige Facetten – und sie manifestiert sich nicht nur in einer (aus Schlampigkeit oder krimineller Energie geborenen) Liederlichkeit im Umgang mit dem Geld der Bürger, wie dies etwa im Fall des Cum-Ex-Verfahrens im Kontext der Warburg-Bank, bei der Maut-Affäre oder den Multi-Millionen-Beraterskandalen im Verteidigungs- und Verkehrsministerium Ungeimpfter ans Licht kam. Nein, seit Corona ist das selbstherrliche und gänzlich konsequenzenfreie Herauswerfen von Steuermitteln zu einer Art Normalzustand geworden. Vor allem im Zuständigkeitsbereich des vormaligen Pharma-Lobbyisten und Gesundheitsministers Jens Spahn.

Überteuert, ineffizient, dilettantisch und praktisch immer ohne wirksames geschweige denn parlamentarisches Controlling durchgeführt, konnten sich dank der Entscheidungen Spahns nicht nur unzählige parasitäre und korrupte Mitverdiener die eigenen Taschen vollmachen (legal und illegal); auch im Ergebnis geriet praktisch alles, was Spahn in dieser Pandemie anfasste und wofür er mit Freibrief des Bundestages und der eigenen Kanzlerin fast beliebig mit Steuergeld um sich schmeißen durfte, zum Flop oder dysfunktionalen Ärgernis: Der Milliarden-Masken-Skandal im Frühjahr 2020 samt „freihändiger“ Beauftragung einer Wirtschaftsberatung im Open-House-Verfahren, ein halbes Jahr später dann der absurd überteuerte 2-Milliarden-Euro-Wahnsinn im Zusammenhang mit der Ausgabe von FFP2-Masken durch Apotheken zum schon damals rund zehnfachen Marktpreis. Knapp achtstellige Kosten (inclusive Werbung) für die Corona-Warn-App.

Spahns Schreckensbilanz der Corona-Zeit

Im Lichte der später just darüber legitimierten Lockdowns nur mehr kriminell zu nennende, finanzielle Fehlanreize für Kliniken, die ihre angeblich prekären Intensivbettenbelegungen geldbringend dramatisierten. Dann das Desaster der verspäteten und überteuerten Impfstoffbeschaffung. Und zu guter Letzt der Pfusch bei privaten Schnelltestcentern mit absehbarer riesiger Betrugsanfälligkeit. All dies war das Werk des Ministers Spahn, der in jeder intakten Demokratie zehnmal hätte zurücktreten müssen für seine entweder aus dolosem Vorsatz oder erwiesener Amtsunfähigkeit angerichteten Schäden.

Zu all diesen fragwürdigen bis justiziablen Eigenmächtigkeiten gesellen sich noch weitere weitere Fehlentscheidungen, die zwar der Eilbedürftigkeit der Situation während damals noch offenen Rennens um die ersten zulassungsreifen Impfstoffe geschuldet sein mochten, aber dennoch ein bezeichnendes Licht darauf werfen, wie wenig Politiker hierzulande für ihre Handlungen geradestehen oder irgendeine Verantwortung übernehmen müssen: Die Rede ist von den erratischen und wahllos anmutenden Regierungsbeteiligungen an pharmazeutischen Grundlagenforschungs- und Biotechnologie-Unternehmen auf der Jagd nach dem ersten wirksamen Impfstoff im vergangenen Jahr. Früh hatte sich auch die deutsche Politik – so wie das gesamte WHO-hörige politische Establishment in den meisten westlichen Staaten – auf die Impfung als einzige Erlösung, als einzigen „Gamechanger“ der Pandemie versteift (wie man mittlerweile weiß, nicht etwa, um deren Schrecken einmalig und final beizukommen, sondern stattdessen einen Dauerzustand mit Impf-„Abofalle“ unbefristet und für ausnahmslos jeden zu etablieren). Die Förderung vielversprechender, weitaus zweckökonomischer, da wirkspezifischer und nur bei erwiesener Krankheitslast indizierter Medikamente hingegen fand entweder nicht statt – oder sie beschränkte sich auf ein absolutes Minimum. Spätestens Mitte 2020 stand fest, dass nichts den Durchmarsch der Impflobby gefährden durfte.

Die Regierung als Zockertruppe

Früh mutierte die Bundesregierung daher zur regelrechten Zockertruppe – und setzte auf die vermeintlichen Sieger. Zu diesen gehörte damals auch der damalige Hoffnungsträger Curevac aus Tübingen, ein vermeintlicher „Blue Chip“ der Pandemiebekämpfung aus der „Investment-Manufaktur“ Dietmar Hopp. Mitte Juni 2020 verkündeten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Spahn gemeinsam mit dem Multimilliardär, SAP-Mitgründer und Haupteigner der Beteiligungsgesellschaft dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG den Einstieg der Bundesrepublik Deutschland bei Curevac – mit schlappen 300 Millionen Euro. Von Biontec redete damals noch niemand. Selbstgefällig sonnten sich Merkels Minister in der vermeintlich gewinnbringenden Investition.

Jetzt, anderthalb Jahre später, ist die vermeintliche Wunderwaffe Curevac endgültig zum Rohrkrepierer geworden: Der vermeintliche „Pionier in der präklinischen und klinischen Entwicklung mRNA-basierter Arzneimittel„, so die damalige Presseerklärung, verkam zur Forschungsleiche. Nachdem die Wirksamkeit des Vakzins auch in einer weiteren Zulassungsstudie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben war, gab das Tübinger Unternehmen gestern seinen ersten Corona-Impfstoffkandidaten endgültig auf – und verkündete stattdessen die „strategische Entscheidung„, man werde sich stattdessen nun bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs „auf mRNA-Impfstoffkandidaten der zweiten Generation“ fokussieren – und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Pharmaunternehmen Glaxo-Smith-Kline (GSK). Der bisherige Covid-19-Impfstoffkandidat der ersten Generation (für dessen Marktreife Merkels Truppe 300 Millionen Beteiligung spendierten) werde „aus dem laufenden Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zurückgezogen„, so der Konzern gestern. Existierende Impfdosen werden vernichtet, der Börsenkurs schmierte ab.

Gemeinschaftshaftung für Größenwahn

Interessant hierbei ist, dass kein Mensch mehr über diese erneute Geldverbrennung Spahns und Altmaiers ein schlechtes Wörtchen verliert; was sind in diesen Tagen schon 300 Millionen Euro? Nicht einmal die Rückzahlung der 275 Millionen Euro Staatszuschuss für Biontec aus den seither erzielten zweistelligen Milliardengewinnen wurde thematisiert. Man vergleiche die Nachsichtigkeit ob solcher Summen mit der selbstgerechten Verve, mit dem die seit vorgestern geltende Selbstkostenpflichtigkeit der Schnelltests gutgeheißen wird, da es der Gemeinschaft ja nicht zuzumuten sein, für das Fehlverhalten einzelner geradezustehen. Für das Fehlverhalten von Ministern, die andere in dieser Krise zu Milliardären machen (Ugur Sahin lässt grüßen) oder Steuergelder in Unternehmen von bereits existierenden Milliardären versenken, werden keine vergleichbaren Forderungen erhoben; im Gegenteil: Hier ist es dann nicht mehr als recht und billig, dass die „Gemeinschaft“ haftet.

Doch selbst dann, wenn der spätere Durchbruch doch noch kommt, wird er an der Seite von GSK und mit der „zweiten Generation“ von mRNA-Impfstoffen erfolgen. Was die interessante Frage aufwirft: Wieviele Generationen Impfstoffe gegen Covid-19 soll es denn noch geben? Oder kommen die „Upgrades“ dann gar nicht mehr für Corona zum Einsatz, sondern schon die nächste sogenannte Pandemie, die todsicher bis dahin aus dem Hut gezaubert wird (bedarfsweise die „Grippe“)? Es wird sich weisen. Jedenfalls plant man offenbar für eine rosige und lange Zukunft. Was sind da schon 300 Millionen, die Jens Spahn – neben vielen weiteren Milliarden – im Klo herunterspült?

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