Der Mann ohne Moral: Gesundheitsminister Jens Spahn, Leichenfledderer des Fiskus

Lupenreiner Lobbyist der Pharmaindustrie: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Obwohl es praktisch nichts gibt, was er richtig gemacht hat, präsentiert sich der Gesundheitsminister Jens Spahn als vermeintlicher Retter Deutschlands. Die Wirklichkeit ist eine andere. Denn in der Geschichte der Bundesrepublik gab es wohl keinen Minister der noch krimineller agierte.

von Daniel Matissek

Kein Minister ist in dieser Pandemie schamloser, rücksichtsloser, gewissenloser und skrupelloser mit dem Geld der Steuerzahler umgesprungen als der, dem auch ansonsten Feingefühl und Instinkt in einem für Spitzenpolitiker an sich untragbaren Maß abgehen: Dass ausgerechnet Jens Spahn dieser Tage wieder als ein möglicher Unions-Nachfolgekandidat gehandelt wird, ja dass er überhaupt noch im Amt ist, ist ausschließlich zu erklären mit einer Totalgeneration politischen Anstands, planierten Anforderungen an politisches Personal und vor allem: einem pervertierten Verständnis von Restcompliance.

Für jede einzelne der zahllosen Affären, die sich dieser Parvenü (der, ausgehend von seinen Entscheidungen, seine Laufbahn als Pharmalobbyist offenkundig bis heute fortsetzt) seit Beginn des Corona-Zeitalters geleistet hat, ohne je dafür den Kopf hingehalten oder Verantwortung übernommen zu haben, wäre jeder Minister in Vormerkelzeiten zehnmal gefeuert worden, und wenigstens politisch hätte keiner jemals mehr ein Stück Brot von ihm genommen. Spahn hingegen darf weiter dilettieren, Gelder verbrennen und fragwürdige Interessen vertreten.

Das jüngste Kapitel von Spahns Ruhmesblatt handelt von seinen Bemühungen, die ins Stocken geratene, – man könnte gemäß politischer Lesart vom Frühjahr auch sagen: abgeschlossene (weil mit erfolgtem „Angebot für jeden“ ausgereizte und damit erfüllte) – Impfkampagne irgendwie weiterzufahren. Und zwar selbst dann noch, wenn der Kostenaufwand hierfür noch so aberwitzig und kaum mehr zu rechtfertigen ist. Zu diesem Zweck hatten sich Spahns Leute – entweder seine über 700 Beamten oder hochdotierte externe Berater – ein famos kreativen Gimmick einfallen lassen: Die „bundesweite Impf-Aktionswoche“ Mitte September.

Wir haben’s ja: Über 1.000 Euro pro Impfung

Um zumindest annähernd irgendwie noch einmal an die Impfzahlen vom Sommer heranzukommen – wie etwa an den bisherigen Rekord seit Beginn der Kampagne in der Kalenderwoche 23 vom 7. bis zum 13. Juni mit 2.409.442 Erstimpfungen – griff Spahn, wie „Bild“ berichtet, wieder mal tief in die Hosentaschen der Bürger: Ungeheuerliche 5,726 Millionen Euro schmiss sein Ministerium zum Fenster raus, um besagte 1-Wochen-Aktion unter dem Hashtag „#HierWirdGeimpft“ zu promoten.

Was wurde mit diesem „Extra-Werbebudget“ am Ende erkauft? Die Antwort ist mehr als blamabel: Quasi nichts. Es wurde nur mit Ach und Krach der Wert der Vorwoche (rund 520.000 Erstimpfungen) gehalten, genauer gesagt: Es wurden ganze 5.544 Spritzen mehr als in der Vorwoche verabreicht – eine Minimalsteigerung von etwas über 1 Prozent. Umgerechnet auf den Kampagnenaufwand der „Aktionswoche“ entsprach dies am Ende exakt 1.039 Euro pro mehr erzielter Impfung; ein absolutes Unding und eine Geldverschwendung deluxe. Nicht einmal irgendeinen Folgeeffekt konnte Spahns Misswirtschaft bewirken: Bereits die Woche drauf sanken die Erstimpfungszahlen weiter – auf rund 444.000 Dosen.

Wie üblich wird Spahn für diese Steuervernichtung nicht zur Rechenschaft gezogen werden – so wenig wie für den 2-Milliarden-FFP-Witz, für seine betrugsanfällige Schnelltest-Infrastruktur, für seine überteuerte, praktisch überflüssige, Corona-Warn-App, für Klinikzahlungen und Bettenpauschalen während der Lockdowns – und vor allem für seine „freihändigen“ Entscheidungen und Milliarden-Verschwendungen im Jahrhundert-Skandal um die Masken. Von all den weiteren Zumutungen um Personalentscheidungen (wie im Fall des Ehemanns von Hendrick Streeck) und seinen Immobiliengeschäften (die im Fall seiner Schöneberger Wohnung den Anfangsverdacht der Untreue begründen und im Fall seiner 4,2-Millionen-Villa den Volkszorn hätten kochen lassen müssen) ganz zu schweigen.

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