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Berliner Wahlbetrug: Kreative Demokratiegestaltung
Je genauer man hinschaut, desto offensichtlicher werden die Fälschungsabsichten.
Scheinbar müssen wir für Ballungsräume wie Berlin über alternative Wahlverfahren nachdenken. Die üblichen Methoden sind offenbar den Bedürfnissen von Wahlleitung und Wählern nicht mehr angemessen und sollten daher kreativer gestaltet werden.
von Mirjam Lübke
Am Sonntagabend – zum ersten Mal nahm ich in Erfurt mein Bürgerrecht auf Wahlbeobachtung wahr – entstand vor dem Wahllokal erstauntes Getuschel. Zwei Wahlhelfer berichteten von Gerüchten aus der Bundeshauptstadt, man munkelte, dort seien die Wahlscheine ausgegangen. Aber in Berlin kommt eine Wahl offensichtlich so überraschend hereingeschneit wie bei manchen Juden das Neujahrsfest oder bei Christen Weihnachten: Obwohl man sich beim letzten Mal fest vorgenommen hatte, im nächsten Jahr garantiert rechtzeitig Grußkarten zu kaufen, steht man dann zwei Tage vorher verdattert und mit leeren Händen da: Wo bekommt man jetzt noch etwas Brauchbares her? Selbst basteln vielleicht?
So kreativ soll es in Berlin auch zugegangen sein: Ab in den Kopierer mit dem Wahlzettel zum Vervielfältigen! Berlin goes eco-friendly mit dem Stimmzettel-on-demand. Man könnte natürlich auch Papier einsparen, indem man einfach verkürzte Stimmzettel druckt: Nur noch mit SPD, Linken und den Grünen darauf. Eilige Wähler können so Lesezeit einsparen und Wechselwählern wird die Entscheidung erleichtert. Wer will schon zwischen 25 Parteien wählen, wenn man mit dreien doch eigentlich genug hat? Zudem kommt so niemand auf dumme Gedanken und wählt die CDU oder – Gott behüte! – die AfD! Demokratie to go und mit Haltung.
Demokratie to go
Interessant ist natürlich auch der Charlottenburger Ansatz, die Wahlergebnisse einfach zu schätzen. Also immerhin haben die fleißigen Helfer in Erfurt zwei Stunden gebraucht, um alle Stimmen auszuzählen. Das ist vollkommen unnötige Verschwendung von Zeit, in der man sich der Rettung der Welt widmen könnte, indem man etwa Gelder für den „Taliban für Frauenrechte„-Fonds oder die Seenotretter-Initiative „Unsere Boote müssen bunter werden“ sammelt. Die Wahl könnte weitaus spiritueller gestaltet werden, wenn man sich ein I-Ging-Orakel aus dem Asien-Shop besorgt und zur Herstellung des passenden Ambientes ein paar Räucherstäbchen abbrennt. Alternativ wäre auch der Griff in eine Tüte Gummibärchen möglich – die roten und die grünen mag ohnehin jeder am liebsten.
Böswillige Zeitgenossen behaupten nun sogar, in manchen Stimmbezirken habe sich eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent ergeben. Es ist kleinlich, über so etwas zu schimpfen. Jahrelang wurde den Bürgern vorgeworfen, Wahlmuffel zu sein und ihre demokratischen Pflichten nicht zu erfüllen. Nun haben offenbar einige Bürger Nachholbedarf gehabt und doppelt gewählt – das ist auch wieder nicht recht.
Die Idee: Angesparte Stimmen
Warum räumt man den Menschen kein „Stimmensparsystem“ ein? Es steht schlecht um die Linke oder die CDU? Mit den angesparten Stimmen könnten die Wähler der Partei ihres Herzens doch noch zum Sieg verhelfen. Ich bin mir sicher, die Abweichungen in Reinickendorf haben sich daraus ergeben: Es handelte sich um ein Pilotprojekt des Berliner Senats – aber die Presse – und wir wissen, wie rechtsextrem die „Bild“ veranlagt ist – hat es nur nicht begriffen.
Nachdem Deutschland seinen Status als Vorreiter technischer Innovationen aus umweltpolitischen Gründen aufgeben musste, ist es jetzt an der Zeit, einen neuen Exportschlager an den Start zu bringen: Kreative Demokratiegestaltung made in Germany. „One man one vote“ war gestern, heute erspüren wir den Volkswillen. Und wenn selbst das für die Berliner noch zu kompliziert ist, müssen wir es eben mit trainierten Tauben versuchen, die bunte Bälle in Körbchen werfen. Dümmer anstellen als die Berliner Wahlleitung können die sich auch nicht.
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