Pünktlich zur Bundestagswahl: Totale Meinungskontrolle und Zensur bei WhatsApp

Kampf gegen unliebsame Meinungen: Bot zensiert Nachrichten in verschlüsselte Chats auf WhatsApp

Pünktlich zur Bundestagswahl hat die Nachrichtenagentur AFP in Kooperation mit Facebook einen deutschsprachigen Chat-Bot für WhatsApp bereit gestellt. Das Programm soll vollautomatisiert Nachrichten in verschlüsselten Gruppenchats auf ihren “Wahrheitsgehalt” untersuchen und unliebsame Inhalte löschen.

von Daniel Matissek

Die schleichende Gängelung und Wegerodierung der Redefreiheit wabert ganz allmählich von der öffentlichen Sphäre in den Privatbereich hinüber: Die Zensurpraktiken, die bereits in den sozialen Netzen durch Löschalgorithmen, politisch voreingenommene Sperrdienstleister und vor allem automatisierte Bots mit voller staatlicher Rückendeckung zur Perfektion getrieben wurden, sollen nun auch bei den Messengerdiensten zum Einsatz kommen. Einmal mehr erweist es sich hier als absolut verhängnisvoll, dass der größte Social-Media-Provider der Welt – Facebook – wie auch der größte globale private Messengerdienst – Whatsapp – ein und demselben Konzern angehören.

So soll Whatsapp in Kürze einen eigens programmierten Chatbot zur „Prüfung von Fakten“ erhalten. Verantwortlich ist die Nachrichtenagentur AFP, die bei Facebook bereits aktiven Nachrichtenbots im Einsatz hat. Zweck ist es, ab sofort auch Whatsapp-Nutzern die „Prüfung“ von sogenannten „fragwürdigen“ Meldungen oder Links zu ermöglichen: Mit einer simplen Nachricht, die in Deutschland an die Kontaktnummer 0172-2524054 geschickt werden kann, lässt sich ein „verdächtiger“ Link an den automatischen Bot senden, der dann „den Inhalt des Links mit bereits geprüften Meldungen abgleicht und sich meldet, wenn etwas nicht stimmt„, berichtet das IT-Portal „Golem„.

Eine Art Fakten-Wächter „on demand“ also. Dieser dürfte, seinen Programmierern sei dank, genauso „objektiv“ und „unvoreingenommen“ arbeiten wie die Faktenschinder auf Facebook – die besagten von AFP, aber auch jene von „Correctiv“, dpa und den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen, die weltanschaulich unerwünschte Meinungen mit teilweise haarsträubenden Warnhinweisen labeln und so kompromittieren; dies übrigens oftmals, ohne dass die angegriffene, angeblich „falsche“ oder „teilweise falsche“ Behauptung überhaupt widerlegt wird.

„Faktenfinder on demand“

Es geht beim Einsatz dieses neuen „Services“ nicht um Fakten und Aufklärung, sondern um Meinungskontrolle im tobenden Infokrieg. Der scheinlegale Vorwand, die sozial nützliche Camouflage für diesen nächsten Dammbruch bildet auch hier wieder der Kampf gegen „Hassrede“ und „Hetze“ – und natürlich, vor allem, der gegen die „Fake News“. Die hinterlistige Implikation, diejenigen, die nach dem Internet nun auch die privaten Chats und Dialogräume von solchen verdammenswerten Inhalten säubern möchten, könnten objektiv und gerecht beurteilen, was „Fake News“ sind, was somit als „legitime Zensur“ durchgehen darf, ist ebenso naiv wie brandgefährlich.

Tatsächlich ist der Bot nur die erste Stufe: denn sobald „unbekannte Meldungen“ eingehen, also neue und solche ohne Referenzquellen, dann übergibt der Chatbot an einen „Redakteur der Nachrichtenagentur„, der „quasi im Hintergrund“ arbeiten soll, so „Golem“. Also doch die klassischen „Faktenchecker“ – die sich hier erstmals nicht in öffentliche Diskussionsräume einmischen, sondern in privaten Unterhaltungen als Klugscheißer und „Wahrheitswächter“ eingreifen dürfen. Vorerst nur auf Verlangen, doch irgendwann wird dann vermutlich jeder Dialog automatisch digital mitverfolgt.

Im nächsten Schritt hören dann vielleicht die Bots oder ihre Redakteure bei Telefonaten mit und klinken sich in die Gespräche ein, wenn jemand Verfängliches oder Unliebsames ausspricht. Oder es wird irgendwann zur Pflicht, dass Alexa & Co. alle häuslichen Gespräche an automatische oder menschliche Mithöre übertragen, die ihre Faktenchecks in Echtzeit abliefern – und jene, die partout nicht bei der zulässigen Wahrheit bleiben wollen, dann eben melden. Beim Verfassungsschutz oder gleich bei „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, Hausversuche von Polizei oder Antifa dereinst dann nicht ausgeschlossen? Noch ist dies zwar Zukunftsmusik – obwohl sich keiner der Illusion hingeben sollte, solche Pläne würden nicht längst entwickelt. Die technischen Möglichkeiten sind alle schon existent.

Meinungskontrolle im Privatbereich

Die Verabsolutierung von „Wahrheit“ ist ein unverzichtbares ideologisches Machtinstrument aller Regimes – und die Unterdrückung oppositioneller Subjekte durch Untergrabung ihrer Glaubwürdigkeit vorrangiges Ziel der herrschenden Zirkel. Das hat man auch bei Facebook und seinen Medienpartnern verstanden, die im teilweise ganz offiziellen oder inoffiziellen Auftrag von Staaten den Rotstift ansetzen. AFP selbst preist mit entlarvenden Worten den neuen Whatsapp-Bot als „ein wichtiges Tool, pünktlich zum Wahljahr, um Falschinformationen effektiv zu bekämpfen, sofern die Empfänger daran interessiert sind, die Wahrheit zu erfahren.“ Was aber ist eigentlich Wahrheit, um Pilatus zu zitieren?

Es gibt keine gute, „sinnvolle“ Zensur in Abgrenzung zu schlechter, bösartiger Zensur. Es gibt nur Zensur. Echte Meinungsfreiheit muss auch das Recht zur Unwahrheit einschließen. Wer sich die brutale Unterdrückung von abweichenden wissenschaftlichen Meinungen oder für toxisch erklärten Gesinnungen zu den Themen Klima und vor allem Corona vergegenwärtigt, der weiß, dass die Schablone der „Faktenfindens“, des „Kampfs gegen Rechts“ wie auch das „konsequente Vorgehen gegen Hass im Netz“ und natürlich ominöse sogenannte „Gemeinschaftsstandards“ nur Euphemismen für missbräuchliche Zensurmaßnahmen sind, wohlklingelnde Propagandaverbrämungen eines uralten Übels.