Sozialsysteme: Jedem arbeitenden Asylbewerber stehen zwei arbeitslose gegenüber

Die Zahl arbeitsloser Migranten überwiegt die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Statistisch kommen auf jeden sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einwanderer aus den Top-Herkunftsländern 2,5 Sozialleistungsempfänger. Die Zahl der Leistungsbezieher aus diesen Staaten liegt bei knapp einer Million. Die AfD fordert deshalb eine „restriktive Einwanderungspolitik“.

von Manfred Ulex

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern ist von 2010 bis Februar dieses Jahres von 55.000 auf 399.000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum sprang die Zahl der Asylbewerber, die Grundsicherung beziehen, von 135.000 auf 995.000. Somit kommen statistisch auf jeden sozialversicherungsbeschäftigen Einwanderer aus den Ländern 2,5 Sozialleistungsempfänger, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervorgeht. Die Top-8-Asylherkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, der Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Angesichts der Zahlen plädierte Springer gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit für „eine restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet“. Asylbewerber aus den Top-8-Herkunftsländern wanderten überwiegend in das Sozialsystem ein. „Dänemark zeigt uns, daß eine vernünftige Migrationspolitik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist“, äußerte er mit Blick auf Deutschlands nördlichen Nachbarn, wo die Regierung in jüngster Zeit die Einwanderungsgesetzt verschärft hat.

Die Bundesregierung betonte in ihrer Antwort, sie sei sich bewußt, „daß die Aufnahme von Schutzsuchenden zunächst zu fiskalischen Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme“ führe. Die Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt solle durch Sprachförderung und Bildungspolitik gelingen.

Über 290.000 Ausländer sind ausreisepflichtig

Von den arbeitslosen Migranten aus den betreffenden Staaten waren im Mai rund 94.000 länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung. An sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nahmen im Februar 2021 rund 82.000 Ausländer aus den erfragten Ländern teil.

Laut Regierung waren Ende 2019 rund 45 Prozent der Einwanderer aus den Top-8-Asylherkunftsländern als Fachkräfte und weitere zehn Prozent als Spezialisten beschäftigt gewesen. „Diese Gruppe leistet folglich einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland“, so das Fazit der schwarz-roten Koalition.

Rund 90 Prozent der arbeitssuchenden Migranten aus den Hauptasylherkunftsländern haben keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluß. Im Mai waren rund 463.000 Einwanderer ohne Beschäftigung.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung ebenfalls hervorgeht, waren zum Stichtag 31. Mai diesen Jahres insgesamt 291.462 Ausländer ausreisepflichtig. Die meisten dieser Personen (75.288) sind in Nordrhein-Westfalen gemeldet.