„Bill Gates verhaften!“ – In Indien kippt die Stimmung

In guter Absicht? Bill Gates besucht Indien (Mai 2010)

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist Bill Gates’ Stiftung in Indien tätig. 2021 hat sie 363 Zuschüsse im Land vergeben. Den Glauben an die Wohltätigkeit des Mäzens scheint dies nicht zu stärken: Bei Protesten brannte sein Bildnis, zehntausende Menschen fordern zudem seine Verhaftung.

von Manfred Ulex

Laut der Website der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) arbeitet diese seit über einem Jahrzehnt in Indien und konzentriert sich dabei auf die “am meisten gefährdeten Gemeinden” des Landes. Während dieser langjährigen Tätigkeit, die mit einer HIV-Präventionsinitiative begonnen habe, wurde die Arbeit demnach auf eine Reihe sinnvoll klingender Gebiete ausgeweitet:

“Mit dem Ziel, das Leben von Millionen von Menschen in Indien zu verbessern, arbeiten wir in Zusammenarbeit mit der indischen Regierung und anderen Partnern an verschiedenen Themen, von der Gesundheitsversorgung und der Abwasserentsorgung bis hin zur Gleichstellung der Geschlechter, der landwirtschaftlichen Entwicklung und der finanziellen Stärkung der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen.”

Doch in dem Land scheint das Bild des mehrfach für seine vorbildliche Philanthropie ausgezeichneten US-amerikanischen Milliardärs Bill Gates und seiner Stiftung von diesem Bild des durch selbstlose Generosität motivierten Mäzens stark abzuweichen. So erlebte die Forderung nach dessen Inhaftierung im vergangenen Monat erneut einen Aufschwung, wie The Diplomat berichtet.

Demnach haben Zehntausende Menschen die Behörden in dem südasiatischen Land als Teil einer Kampagne unter dem Hashtag #ArrestBillGates aufgerufen, die BMGF und Gates wegen der Durchführung illegaler medizinischer Versuche an gefährdeten Gruppen in zwei indischen Bundesstaaten anzuklagen.

Erst kurz zuvor, im April 2021, war Gates schon mal in die Kritik geraten, weil er sich gegen die Weitergabe der COVID-19-Impfstofftechnologie an Entwicklungsländer wie Indien ausgesprochen hatte, das zu dem Zeitpunkt schwer von einer zweiten Corona-Welle getroffen worden war. Seit Oktober des vergangenen Jahres fordern mehrere Staaten um Indien und Südafrika einen temporären Verzicht auf internationale Verpflichtungen für bestimmte geistige Eigentumsrechte, um die Verfügbarkeit von Impfstoffen zu gewährleisten. Doch laut Gates ist der Schutz des geistigen Eigentums (IP) für COVID-19-Impfstoffe und Medikamente gar nicht das Problem und “die Verlegung eines Impfstoffs (…) in eine Fabrik in Indien (…) nur aufgrund unserer Zuschüsse und unserer Expertise überhaupt möglich”.

Dabei hat Indien eine lange Geschichte der Impfstoffentwicklung, die bis in die 1920er-Jahren zurückverfolgt werden kann, wie Prabir Purkayastha unter anderem auf der Seite Counterpunch schreibt. So sind indische Unternehmen laut dem Global Vaccine Market Report 2020 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemessen an der Menge die größten Hersteller von Impfstoffen weltweit. Doch gemessen am Profit durch Impfstoffherstellung ist der globale Anteil, der von “Big Pharma”, also multinationalen Konzernen, gehalten wird, viel größer als der Indiens.

Gates setze mit patentgeschützten Impfstoffen zu Monopolpreisen auf ein Modell, das ärmere Länder in den Ruin treibt, kritisierte Purkayastha. Erst nach heftiger öffentlicher Kritik auch im Ausland unterstützte BMGF-Chef Mark Suzman offiziell einen vorübergehenden Verzicht auf das geistige Eigentum des Impfstoffs.

Laut Purkayastha war diese Haltung für den Schutz geistigen Eigentums ein “Aufguss der AIDS-Debatte, bei der die westlichen Regierungen und Big Pharma argumentiert hatten, dass die Entwicklung generischer AIDS-Medikamente zur Herstellung minderwertiger Medikamente und zum Diebstahl des westlichen geistigen Eigentums führen würde”. Während in Afrika zwischen 1997 und 2007 mehr als zehn Millionen Menschen an AIDS starben, gingen die Todeszahlen in reichen Industrieländern stark zurück, was auch auf den Schutz geistigen Eigentums zurückgeführt wird. Und Gates, “der sein Vermögen auf das geistige Eigentum von Microsoft aufgebaut hat”, sei der führende Verfechter des Schutzes geistigen Eigentums in der Welt – eine Ansicht, die mehrere Beobachter teilen – auch durch die Rolle der Stiftung als Geldgeber der WHO.

“Mit seinem neu entdeckten Heiligenschein als großer Philanthrop führt er den Angriff von Big Pharma gegen die Schwächung von Patenten auf der globalen Bühne an.”

Nach Ansicht der Befürworter des Patentverzichts bei COVID-19-Vakzinen verstärkt Gates die problematische Lobbyarbeit von Pharmafirmen. Auch bei den großen Protesten der indischen Landwirte in den vergangenen Monaten spielte der US-Milliardär – einer der reichsten Menschen der Welt und der größte private Ackerlandbesitzer in den USA – eine nicht sehr rühmliche Rolle. Berichten zufolge haben Landwirte bei den Protesten ein Bildnis von Bill Gates verbrannt, weil er die umstrittenen Gesetze zur Förderung der Privatisierung der Landwirtschaft auf Kosten lokaler Kleinbauern fördere, wie Akshay Tarfe von Oxfam Indien schreibt.

Denn anders als auf der Webseite der BMGF dargestellt, kommt deren Engagement auf dem Gebiet der “landwirtschaftlichen Entwicklung” nicht vorrangig der indischen Bevölkerung und den sogenannten gefährdeten oder schutzbedürftigen Gruppen zugute. Profitieren würde von der neuen Gesetzgebung Microsoft Indien, wie Recherchen indischer zivilgesellschaftlicher Organisationen aufzeigten, indem der Konzern potenziell Zugang zu einer Datenbank von 50 Millionen indischen Landwirten und ihren von der Regierung geführten Datensätzen erhalten würde. Diese waren zuvor im Rahmen einer Digitalisierung der Landwirtschaft und einer “nationalen Strategie für künstliche Intelligenz” gesammelt worden – ohne dass die Betroffenen, die Landwirte, vorher in Kenntnis gesetzt worden waren.

“Kriegsähnliche Mentalität”

Auch die weltbekannte indische Physikerin Dr. Vandana Shiva kritisiert das Vorgehen von Gates. Wie die Wissenschaftlerin, die sich seit Langem für Artenvielfalt und gegen Patente auf lebensnotwendige Ressourcen einsetzt, im Interview erklärte, gibt es eine “große Mafia”, die die Wirtschaft mit technokratischen Lösungsansätzen bedrohe.

“Diese Milliardäre schaffen genauso wie die Kolonialisten ihre eigenen Regeln und Gesetze, die sie allen aufzwingen, anstatt dass die betroffenen Menschen selbst die Lösungen finden.”

Der Bericht “Gates to a global Empire” zeigt auf, wie Gates – der demzufolge “vor seiner umfassenden PR-Korrektur” und nach mehreren Kartellverfahren den Ruf eines rücksichtslosen Tech-Giganten hatte – seine Strategie, um beinahe jeden Preis den Weg für das monopolistische Microsoft-Imperium freizumachen, nun exportiert, um die globale Entwicklungsagenda in Übereinstimmung mit seinen sehr spezifischen Interessen zu beeinflussen.

In der Corona-Krise wurden demnach eine Reihe globaler Probleme wie die Umweltkrise und Ungleichheiten noch deutlicher, was es verlockend machte, “krampfhaft und blindlings” einfache, auf Technik basierende Lösungen für komplexe Probleme zu präsentieren. Dadurch würden die Ursachen aktueller Probleme vergessen und gleichzeitig zur Lösung erklärt. Die Rhetorik des permanenten “Fortschritts” und der “Innovation” basiere auf einer “kriegsähnlichen Mentalität einzelner Ziele und oberflächlicher reaktionärer Antworten, die vergangene Fehler unsichtbar und vergangenes Versagen irrelevant” machen. Das Beharren auf technokratischen Lösungen, “angetrieben durch eine unheilige (oder blinde) Allianz zwischen den Wissenschafts- und Technologieinstitutionen, den Staaten und dem Großkapital”, sei nirgendwo deutlicher als in den von Gates und seiner Stiftung vorangebrachten Initiativen zu Landwirtschaft und Gen-Editing. Dabei gehe es längerfristig um die Kontrolle über Saatgut, unter anderem über den Einfluss der BMGF auf relevante Forschungseinrichtungen und damit auf die Politik, wie Dr. Shiva ausführlich in der Publikation darlegt.

Auch von der Swadeshi Jagran Manch (SJM) – einer Organisation der hindunationalistischen Rashtriya Swayamsevak Sangha (RSS), die nicht in Opposition zu Ministerpräsident Narendra Modi steht – kamen bereits vor Jahren Vorwürfe, die BMGF fördere insbesondere die Interessen ausländischer multinationaler Unternehmen. Und bereits im Jahr 2013, unter der früheren Regierung in Indien, war der ständige Ausschuss des indischen Parlaments für Gesundheit und Familienwohlfahrt, der sich aus Mitgliedern aller politischen Richtungen zusammensetzte, zu dem Schluss gekommen, dass das von der BMGF finanzierte Programm PATH eine Reihe regulatorischer und ethischer Normen für klinische Studien verletzt hatte.

Dabei ging es um die Erprobung von Impfstoffen gegen das Human Papilloma Virus (HPV), die von der US-amerikanischen Non-Profit-Organisation Program for Appropriate Technology in Health (PATH) durchgeführt worden war. Die Studie, die von der BMGF finanziert woren war, wurde 2010 abgebrochen, nachdem lokale Medien über den Tod von sieben teilnehmenden Mädchen berichtet hatten. Obwohl die Regierung keinen direkten Zusammenhang zwischen allen Todesfällen und den Impfstoffen fand, deckte sie bei der anschließenden Untersuchung ethische Mängel auf. Auch blieben die Todesursachen von zwei an der Studie beteiligten Mädchen unklar und wurden möglicherweise durch Pyrexie, also hohes Fieber, und eine zweite durch eine vermutete Hirnblutung ausgelöst. Unter den vom ständigen Ausschuss für Gesundheit und Familienwohlfahrt des indischen Parlaments bemängelten Problemen wurde auch ein “grober Verstoß gegen die Einwilligung und die gesetzliche Verpflichtung zur Einwilligung” genannt. Die indische Regierung hatte reagiert, indem sie die BMGF aus dem Impfprogramm des Landes ausgeschlossen hatte. Doch arbeitete diese Jahre später über seine Immunization Technical Support Unit (ITSU) weiter mit dem indischen Gesundheitsministerium zusammen. Der Wunsch vieler Inder auf Selbstbestimmung scheint ein geringeres Gut zu sein als andere Ziele der Stiftung.