Drakonisches Gesetz in der Ukraine geplant - Russische Sprache wird aus Medien gedrängt

Kiews Kampf gegen alles Russische geht weiter. Ein neuer Gesetzesentwurf will Russisch in "elektronischen" Medien noch stärker beschneiden. Selbst "patriotische" russischsprachige Journalisten aus der Ukraine protestieren.

von Wladislaw Sankin

Es gehörte zu den ersten Amtshandlungen der Übergangsregierung nach dem Maidan-Putsch 2014, auf Antrag der ultranationalistischen Partei "Swoboda" das Russische als Regionalsprache abzuschaffen. Diese bewusste Provokation gegenüber den russischsprachigen Bevölkerungsteilen hatte die Widerstände im Donbass und auf der Krim erst richtig angestachelt.

Im Westen wiegelte man damals ab. Man beschwor, dass diese Maßnahme nur im Überschwang gesetzt worden wäre und es keine Unterdrückung der russischen Minderheit im Lande geben würde. Es gäbe ferner keinen übersteigerten Nationalismus und keine Zwangsukrainisierung im Zusammenhang mit dem Maidan. Wer etwas anderes behaupte, würde nur "russische Propaganda" betreiben.

Auf Zureden der EU, die allmählich ahnte, was sich im Osten des Landes zusammenbraute, verzichtete man Anfang März 2014 vorerst tatsächlich auf das neue Sprachgesetz - offenbar aber nur, um künftig mittels Salamitaktik das gleiche Ziel in Etappen zu erreichen.  

Diesen Eindruck verstärkt auch die jüngste Initiative in diesem Bereich. Nikolai Knyzhitzki, der Mann, der im ukrainischen Parlament für "Fragen der Kultur und Geistlichkeit" zuständig ist, brachte Anfang des Monats zusammen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Narodnij Front (Volksfront) und der Beauftragten des Parlaments für Fragen der Meinungsfreiheit, Wiktorija Sjumar, einen neuen Gesetzentwurf in die Oberste Rada ein. Dieser sieht unter anderem ein Verbot der Moderation im Radio und Fernseher in einer "nicht staatlichen" Sprache vor.

Die ukrainische Sprache soll demnach in der Zeit von 7 bis 22 Uhr 75 Prozent der Ausstrahlungszeit in Fernsehen und Funk ausfüllen. Vor allem die Moderation und der Reporteranteil soll in dieser Zeit nur auf Ukrainisch erfolgen. Die restlichen 25 Prozent, die in einer "nicht staatlichen" Sprache vorgetragen werden dürfen, können demnach z. B. auf Gesprächspartner verteilt werden, vorausgesetzt, dies geschehe in einer "episodischen" Art und Weise.   

Betroffen von dem neuen Gesetz wären auch Fernsehproduktionen, Filme und Musikstücke: Auch sie müssten künftig zu 75 Prozent in Staatssprache vonstattengehen. Bis dato dürfen die kommerziellen Anbieter die Sprache ihres Contents selbst auswählen. Dies war bislang auch die einzige Option, die populäre und in den Städten immer noch meistgesprochene russische Sprache in den Medien zu erhalten. Nun steht diese Regelung im Fernseh- und Rundfunk auf der Kippe.

Kurz vor der Veröffentlichung des Entwurfs war noch darüber spekuliert worden, dass das noch aus der Zeit der Sowjetunion stammende, im Jahr 1990 in Kraft getretene Gesetz aufgehoben werden könnte, das kommerziellen Anbietern von Printmedien die Auswahl überlässt, in welcher Sprache diese erscheinen sollen. Die Zeitschriften und Zeitungen aus privater Hand erscheinen hauptsächlich in russischer Sprache, denn hier entscheidet nicht eine behördliche Verordnung, sondern der Leser mit seiner Kaufkraft auf der Nachfrageseite, in welcher Sprache diese publiziert werden.

Die Printanbieter können aber vorerst aufatmen. Der Gesetzentwurf, der die gesamte Branche zum Erliegen bringen könnte, beschränkt sich vorerst "nur" auf "elektronische" Medien. Wird dieser zum Gesetz, wäre dies ist aber trotzdem ein enormer Einschnitt. Russischsprachige Journalisten protestieren in offenen Briefen und mit Appellen an "die Medienfreiheit".  

Die Pikanterie in der Angelegenheit besteht nicht zuletzt darin, dass es in der Ukraine ohnehin fast kaum noch Journalisten gibt, die der herrschenden Maidan-Ideologie gegenüber nicht loyal wären. Eine russophobe oder zumindest russlandkritische Einstellung ist zu einem gemeinsamen Nenner all derjenigen geworden, die eine Medienkarriere anstreben. Gegen das Verbot der Ausstrahlung russischer Fernsehkanäle, das noch lange vor dem Beginn des Krieges im Osten der Ukraine verhängt worden war, haben sie entsprechend nicht protestiert. Ein "patriotisch" motiviertes Verbot war in ihren Augen dann unabhängig von den ihrerseits sonst so gerne beschworenen Erwägungen zur Meinungsfreiheit angemessen.   

Dabei war gerade die Verwendung der russischen Sprache in "patriotischen" Kreisen zu einem propagandistischen Aushängerschild für Präsident Petro Poroschenko geworden. Damit sollte eben der berüchtigen "russischen Propaganda" entgegnet werden, wonach die Russen und die russische Sprache in der Ukraine Schutz benötigten. Ein öffentliches Bekenntnis zu den Werten des Maidan war für Medienschaffende immer noch der Freifahrtsschein für die Verwendung der russischen Sprache.

Nun werden sie aber zunehmend von den eigenen Gesetzgebern und deren Eiferertum enttäuscht:

Dieser Entwurf ist nichts weiter als ein typisches Beispiel der bolschewistischen Einpflanzung von Ideologie, gegen den Willen und die Wünsche der Menschen. Die Autoren dieses Machtwerkes gehen mit russischsprachigen Bürgern um wie Diktator Putin! Wenn der gegen die Ukraine unter Verwendung der russischen Sprache Krieg führt, dann heißt es, wir sollten die Bürger der Ukraine der russischen Sprache berauben. Kein Unterschied zu WWP (Wladimir Wladimirowitsch Putin)", schrieb am Donnerstag eine Gruppe von Journalisten aus Odessa in einem Appell.

Es ist offensichtlich, dass diese Menschen nicht die Sorge um die Einhaltung der Demokratie und Menschenrechte treibt, sondern Existenzangst. Die schrittweise Anhebung der Quote ukrainischsprachiger Lieder im Musikradio hat schon jetzt für Schwierigkeiten gesorgt. Derzeit dürfen Songs auf Ukrainisch nicht weniger als 35 Prozent des Radioangebots ausmachen. So viel an qualitativ guten ukrainischsprachigen Musikproduktion hätte man nicht, beklagen die Radiomacher.

Gegenüber europäischen Wächtern der Menschenrechte wird im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen mit der berechtigten Sorge um die Verbreitung der Staatsprache argumentiert. Die Maßnahmen zur "Entrussifizierung" sind breit angelegt, die Einfuhr russischer Bücher wird erheblich eingeschränkt, die Schulen, wo Russisch oder auf Russisch unterrichtet wird, verschwinden im Eiltempo, selbst wenn in den Schulpausen und zu Hause noch sehr viele Schüler untereinander Russisch verwenden.  

Diese faschistoiden Methoden der kulturellen Säuberung werden in der Regel von den europäischen Gremien, die in der Ukraine so zahlreich vertreten sind, meist "übersehen". Selbst in wissenschaftlichen Publikationen wird vorsichtig Verständnis für die "schwierige Lage" der einzigen Staatssprache vorgebracht und man windet sich mithilfe rabulistischer Kunstgriffe aus der Verantwortung. Die russische Sprache sei zwar formell die einer Minderheit und unterliege damit dem in Europa geltenden Schutz für Minderheitssprachen, sie sei jedoch so dominierend, dass sie tatsächlich doch keine Sprache einer Minderheit sei.