Antideutscher Hass durch und durch: Grüne wollen „Deutschland“ aus Wahlprogramm streichen

Grünen-Wahlprogramm: Deutschland soll weg

Der Name des Landes, das die Grünen bald regieren wollen, soll nicht mehr über dem Wahlprogramm stehen. Geht es nach über 300 Mitgliedern, vornehmlich aus dem bunten Bundesland Berlin, soll das Wort „Deutschland“ aus dem Programm-Titel verschwinden. Zur Begründung heißt es: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht nicht Deutschland“.

von Felix Krautkrämer

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck strahlten in die Kameras, als sie Mitte März den Entwurf für das Grünen-Wahlprogramm der Presse vorstellten. Auf 136 Seiten skizziert die Partei dort ihre Vorstellung von einer besseren Welt. Der Titel: „Deutschland. Alles ist drin.“

Doch genau daran stören sich nun zahlreiche Politiker und Funktionäre der Grünen, darunter auch mehrere Kandidaten für den Bundestag. Sie haben deshalb für die Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Juni, bei der die endgültige Version des Wahlprogramms beschlossen werden soll, Änderungsanträge eingebracht. Ihr Ziel: Das Wort „Deutschland“ aus dem Titel zu streichen.

So fordert Michael Sebastian Schneiß vom Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, den Begriff Deutschland zu löschen. Begründung: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“

„Die spinnen, die Grünen“

Zu den zahlreichen Unterstützern des Antrags zählt auch Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Der Parteinachwuchs sorgte bereits 2008 für Schlagzeilen, als Fotos bekannt wurden, auf denen Mitglieder der Grünen Jugend am Rande ihres Bundeskongresses auf eine Deutschlandflagge urinierten. 2012 vertrieb der Parteinachwuchs einen Aufkleber mit der Parole: „Patriotismus? Nein Danke!“ Darauf war eine durchgestrichene Deutschlandflagge zu sehen.

Ein weiterer Änderungsantrag für das aktuelle Wahlprogramm stammt von Peter Konrad Müller vom Kreisverband Hamm. Er schlägt vor, das Wort Deutschland durch „Grün“ zu ersetzen. Er befürchtet, „daß das Wort Deutschland sehr negativ assoziiert werden kann. Deutschland könnte in Richtung ‘Deutschland über alles’ oder ‘Deutschland first’ à la Trump gedeutet werden. Deutschland assoziiert eher eine nationalistische Politik.“ Am besten passe das Wort noch zur AfD und deren Wahlkampfmotto „Deutschland. Aber normal“. Bei der CDU sorgen die Änderungsanträge für Kopfschütteln. Der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer sagte der Jungen Freiheit:

„Die spinnen, die Grünen.“ Der Vorgang zeige, daß die Grünen immer weniger mit Deutschland verbunden seien. „Die wollen eine multikulturelle Republik, in der die deutsche Identität negiert wird. Sie wollen Deutschland abschaffen.“

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß hingegen nannte den Schritt gegenüber der JF „nur konsequent“. Denn der Inhalt des Wahlprogramms passe nicht zu seinem Titel. „Das ist ein ideologisches Programm für Randgruppen. Mit Deutschland hat das nicht viel zu tun. Insofern würde ein Genderstern als Titel besser passen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, warf der Grünen Basis auf Twitter „ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland“ vor.