Merkel-Regime drangsaliert Soldaten: Bespitzelung, Nacktaufnahmen, Verhöre

Politisch Verantwortlich: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Wer meint, die Aufzählung aus dem Titel stamme aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo, der irrt sich. Mit diesen Methoden drangsaliert das Merkel-Regime im “Kampf gegen Rechts” seine Soldaten, die er jedoch gleichzeitig ohne mit der Wimper zu zucken in weltweite Kriegseinsätze schickt.

von Stefan Schubert

»Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.« Diese Staatspropaganda könnte von Erich Honecker oder dem Stasi-Schergen Erich Mielke stammen, doch dafür ist sicherlich einer der unfähigsten Bundespräsidenten in der Geschichte dieses Landes verantwortlich. Genosse Steinmeier. Apropos Erich Mielke, die aktuelle antifaschistische Agenda des Mainstreams bedient sich längst faschistischer Methoden zur Unterdrückung jeglicher Meinung, die diese als rechts von dem eigenen linken Weltbild vermuten.

»Der neue Faschismus wird nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus‹, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus‹«. Dieses absolut zutreffende Zitat ärgert die linken Meinungswächter so sehr, dass diese eine Kampagne betreiben, um die Urheberschaft von Ignazio Silone (Schriftsteller und Sozialist) anzuzweifeln. Doch ist die Urheberschaft hier marginal, es handelt sich um eine der bekannten Ablenkungskampagnen des Mainstreams, die zutreffende Aussage bleibt entscheidend.

Zustände wie in einem totalitären Unrechtsstaat

Dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) gebührt der Dank, dass er schier unfassbare Zustände innerhalb der Bundeswehr ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Seit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerposten werden ausschließlich als Belohnungsmasse der Regierung angesehen) ganz im Sinne von Frau Merkel den Kampf gegen rechts verstärkte, rollen buchstäblich Köpfe. Der ehemalige Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Christof Gramm geriet im politischen Berlin unter Verdacht, sich doch tatsächlich zuerst um die Sicherheit seiner Tausenden Soldaten in Kriegseinsätzen wie in Afghanistan und Mali zu sorgen, als den MAD in eine Stasi 2.0 gegen die eigenen Soldaten umzubauen. Das Duo infernale AKK/Merkel entsorgte kurzer Hand den angesehenen MAD-Präsidenten und ersetzte ihn durch Martina Rosenberg. Eine weibliche Variante des CDU-Funktionärs und jetzigen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, wenn Sie so wollen.

Seitdem herrschen bei dem MAD-Nachrichtendienst der Bundeswehr (1255 Mitarbeiter, Etat 2019: 113 Millionen Euro) Zustände wie bei den Folterknechten in Guantánamo. Die verschärften Verhörmethoden galten jedoch keinesfalls IS-Terroristen in Mali oder Taliban-Kommandeuren in Afghanistan, sondern den eigenen Soldaten in der Heimat. Die Vorwürfe des Staatsrechtlers und ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz müssten in einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft einen Sturm der Entrüstung auslösen und Verantwortliche wie AKK und Martina Rosenberg unverzüglich Ämter und Karriere kosten sowie strafrechtliche Ermittlungen gegen alle Beteiligten nach sie ziehen.

Rupert Scholz berichtete von einer monatelangen MAD-Aktion mit tausend meist rüde geführten Vernehmungen. Diese Aktion wurde nicht nur gegen KSK-Mitglieder geführt, die irgendwie verdächtigt werden »rechts« zu sein, sondern gegen völlig unverdächtige KSKler, die unter Druck gesetzt wurden, um sie zur Spitzeltätig gegen Kameraden zu zwingen. Der Focus berichtet mit einem Bezug auf Gespräche mit Kommandosoldaten und Schriftsätze ihrer Anwälte, die allesamt ein erschreckendes Bild der Vorgänge belegen. In den Gesprächen mit den Focus-Journalisten gaben Kommandosoldaten an, bei mindestens zwei Vernehmungen bis zu 10 Stunden verhört worden zu sein. Dabei soll ihnen auch der Toilettengang verboten worden sein. Der Staatsrechtler Scholz nannte diese Behandlungen einen »Verstoß gegen die Menschenwürde«. Eine Presseanfrage des Focus für eine Stellungnahme zu den schwerwiegenden Vorwürfen wurde vom MAD und dem AKK-Verteidigungsministerium abgelehnt.

Doch damit sind die Vorwürfe noch nicht einmal komplett. Soldaten berichteten weiterhin, von MAD-Geheimdienstleuten unter Druck gesetzt worden zu sein, um fortan als Spitzel in der eigenen Einheit zu spionieren und KSK-Soldaten aus einer Kampfkompanie zu denunzieren. In einem Interview mit Rechtsanwalt und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bei Tichys Einblick kam zur Sprache, KSK Soldaten seien grundlos stigmatisiert worden und hätten sich in Verhören nackt ausziehen und fotografieren lassen müssen. Die Stasi-MAD-Leute fahndeten ohne jegliche Beweise nach Tätowierungen, die man den Soldaten in irgendeiner Form negativ auslegen könnte. Wolfgang Kubicki fand zu diesem Skandal deutliche Worte:

»… Ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig. Ohne richterliche Anordnungen dürften derartige Maßnahmen gar nicht vorgenommen werden – ungeachtet der Tatsache, dass ich sie für unmenschlich halte. So eine Behandlung erinnert mich eher an das Gefangenenlager der Amerikaner in Guantánamo und nicht an einen deutschen Rechtsstaat. Wenn das zutrifft, muss man die Verantwortlichen aus dem Dienst entfernen. Menschen, die sich gegenüber anderen Menschen so benehmen, haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.«

Dieser Einschätzung schließt sich der Autor vollumfänglich an. Die Schuldigen dieser eingeführten und dann geduldeten Guantánamo-Zustände in der Bundeswehr sind zudem offensichtlich: die eigens dafür installierte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ich hoffe, die so drangsalierten Soldaten werden umgehend Strafanzeige gegen die beteiligten MAD-Schergen und auch gegen AKK und Rosenberg stellen:

Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Erpressung und einiges mehr würde dem Autor spontan zu dieser staatlichen Willkür in seinem Anti-Rechts-Wahn einfallen. Im Übrigen, der Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte erst vergangene Woche in einem 30-seitigen Bericht für den Verteidigungsausschuss festgestellt, dass im KSK keine Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt wurden.