Schluss mit der Selbstverzwergung: Die AfD muss endlich in den Angriffsmodus schalten!

AfD-Politiker Beatrix von Storch, Björn Höcke und Jörg Meuthen

Was ist eigentlich mit der AfD los? Die Diffamierungskampagne der links-grünen Mainstreammedien und die Zersetzungsstrategie der Bundesregierung, durch die perfide Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, hat offensichtlich Teile der AfD-Führung gelähmt. Anstatt selbstbewusst, couragiert und offensiv für die Ziele und Werte einzutreten, welche die AfD groß gemacht haben, scheinen einige auf Akzeptanz vom Mainstream zu schielen. Doch das wird niemals passieren!

von Stefan Schubert

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: In Baden-Württemberg verlor die AfD 5,4 Prozent und rutsche auf 9,7 Prozentpunkte ab. Selbst die FDP zog an den Blauen vorbei, die im Ländle nur an fünfter Stelle landeten. Bei den letzten Landtagswahlen 2016 fuhr die AfD noch 15,1 % Prozent ein. Ein noch schlechteres Ergebnis ist aus Rheinland-Pfalz zu vermelden, dort verlor die Partei 4,3 Prozent und landete bei nur noch 8,3 Prozentpunkten. Der Wert bei den letzten Landtagswahlen lag bei 12,6 Prozent.

Auch wenn man berücksichtigt, dass die beiden letzten Landtagswahlen 2016 während der polarisierenden Grenzöffnungen und Flüchtlingskrise stattfanden, beides Kernthemen, wo die AfD über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt, so sind die Zahlen von Sonntag ein Desaster. Apropos Flüchtlingskrise, der vorsätzliche Bruch des Grundgesetzes (Artikel 16a GG) findet nach wie vor jeden Tag statt, mit verheerenden Folgen für Deutschland. Es wirkt jedoch beinahe so, als ob sich ein Teil der AfD-Spitze damit abgefunden hat.

Eine breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen diese kaum mehr rückgängig zu machende Masseneinwanderung aus meist muslimischen Herkunftsstaaten ist der AfD nicht gelungen. Auch zur Organisation von Massendemonstrationen, als sichtbares Zeichen der Ablehnung der Mitte der Gesellschaft gegen diese von der Bundesregierung betriebene Islamisierung Deutschlands, dazu fehlt es der Führung schlicht an Courage und Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung. Die Parteiführung wirkt durch die Diffamierungs-Kampagnen der Mainstream-Medien wie gelähmt. Erschwerend hinzu kommt, dass Teile dieser Medien mit linksradikalen Antifa-»Journalisten« zusammenarbeiten, die sich dann einzelne Rechtsextremisten von Tausenden – oder wie bei den Querdenkern gar von Hunderttausenden Teilnehmern – heraussuchen und versuchen dann, der gesamten AfD eine Kontaktschuld aufzubürden.

Die AfD hätte längst den Spieß umdrehen müssen und linksextreme Verfassungsfeinde auf Demonstrationen der Grünen, SPD und bei den SED-Mauermördern, die sich heute Die Linke nennt, namentlich benennen müssen. Das gleiche gilt für die Abgeordnetenbüros dieser Parteien in Bund und Ländern. Aus welchem Milieu ein Teil dieses Mitarbeiterstabes kommt ist ja ein offenes Geheimnis. Während der linke Mainstream einen Mitarbeiter der AfD nach dem nächsten durch den medialen Fleischwolf dreht, verhält sich die AfD auch hier viel zu passiv.

Der Verfassungsschutz muss enttarnt werden

Das gilt ebenso wie im Fall des Verfassungsschutzes. Die Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte politische Opposition im Land (Grüne und FDP kann man kaum als Opposition betrachten) ist ein Skandal. Die Klagen dagegen sind natürlich richtig und haben bereits erste Erfolge zu verzeichnen, doch es wird Zeit die Hintermänner dieses Skandales zu benennen.

Warum wird nicht der behördliche Werdegang des CDU-Mitglieds Haldenwang der Öffentlichkeit verdeutlicht? – Ein konturloser Beamter, der seinem Aufstieg im Verwaltungsapparat des Staates offensichtlich seinem CDU-Parteibuch verdankt? Der nur aus einem Grund auf diese Stelle, des extra dafür geschassten Experten Hans-Georg Maaßen, gehievt wurde.

Auch das Kanzleramt ist hier zu nennen, wo in Abteilung 1 (Zentralabteilung, Innen- und Rechtspolitik) alle Fäden des Machtapparates zusammenlaufen. Geleitet wird diese Abteilung von der Merkel-Vertrauten Babette Kibele, die das Licht der Öffentlichkeit scheut. Solche Verbindungen müssen der Bevölkerung verdeutlicht werden, um die totale Kontrolle und Steuerung des Verfassungsschutzes durch das Kanzleramt der Bevölkerung bekannt zu machen. Der Inlands-Geheimdienst schützt nicht mehr die Verfassung, sondern den Machterhalt der Altparteien. Ein hoher Beamter aus dem Bundesinnenministerium bezeichnete diese Vorgehensweise im persönlichen Gespräch mit dem Autor als »Stasi 2.0«. Wenn der Bevölkerung durch Offenlegung die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und die dafür verantwortlichen CDU-Netzwerke bekannt werden, verliert auch die Drohkulisse »Verdachtsfall« das beabsichtigte Einschüchterungspotential.

Corona und die Angst vor dem Mainstream

Während die AfD sich von der leicht zu durchschauenden »Covidioten«- Kampagne des Mainstreams und der extremen Linken hat einschüchtern und distanzieren lassen, unterstützt die rechte Opposition in Holland die Proteste offen und ruft zu deren Teilnahme auf. Im Parlament in Den Haag rief der rechte Oppositionsführer Geert Wilders der Regierung zu:

»Wir werden gefangen genommen. Leute werden im eigenen Haus eingeschlossen. Wir verlieren unsere Freiheit.«

Die Wilders Freiheitspartei rief gemeinsam mit der rechten Partei »Forum für Demokratie« dazu auf, die Ausgangssperre nicht zu akzeptieren und sich an den landesweiten Protesten zu beteiligen. Allein das »Forum für Demokratie« erreichte bei den letzten Regionalwahlen rund 15 Prozent der Stimmen.

Einer der wenigen, der diesen Kampfgeist im deutschen Parlament vorlebte, war der über 80-Jährige Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland. Gauland forderte eine Bundestagsbeteiligung an allen Maßnahmen der Corona-Pandemie. Wörtlich sagte er:

»Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.«

Und natürlich hat er mit jedem Wort recht. Wie diese Aussage ein Bundessprecher der Partei öffentlich diskreditieren kann, bleibt mir unbegreiflich. Wie Erfolg geht, hat Donald Trump vorgemacht. In der Werbebranche würde man dessen Strategie wahrscheinlich als konsequentes Zielgruppenmarketing bezeichnen. An die 50 Prozent der US-Gesellschaft sind mit »Mainstream-Fakten« zur Migration, zum Islam, zur EU-Schuldenunion sowie zur finanziellen Überforderung Deutschlands inklusive des Verlustes der inneren Sicherheit nicht mehr zu erreichen. Genauso wie ein großer Teil der regierungskonformen Medien. Diese Teile der Medien zu erreichen oder gar zu überzeugen, davon muss man sich lösen, alles andere ist reine Phrasendrescherei. Es gilt die Alleinstellungsmerkmale der Partei offensiv zu vertreten und zu verbreiten. Anstatt rumzujammern und Schaubilder über die Talkshow-Anwesenheit von Karl Lauterbach zu teilen, muss die AfD endlich wieder in den Angriffsmodus schalten.

Nach der letzten Bundestagswahl hat Alexander Gauland den Millionen AfD-Wählern versprochen: »Wir werden Frau Merkel jagen« und die Partei wolle sich »unser Land und unser Volk zurückholen«. Es wird Zeit, dass die Partei ihre Versprechen einlöst. Entweder erkennen einige in der Führungsetage den Ernst der Lage nicht oder sie haben eine Neuauflage der FDP im Sinn, umso irgendwann im Mainstream anzukommen.