Steuererhöhungen, Konsumbeschränkungen, Flüchtlingszuzug – SPD in der Selbstdemontage

SPD-Parteifunktionäre Norbert Walter-Borjans , Olaf Scholz und Saskia Esken

Die SPD tut derzeit alles, um ihre ohnehin miesen Umfragewerte weiter in Richtung Fünfprozenthürde nach unten zu drücken, und das im Superwahljahr 2021. Egal ob Steuererhöhungen, Konsumbeschränkungen oder Flüchtlingszuzug. Der einstigen Arbeiterpartei und ihren abgehobenen Funktionären ist offenbar jedes Verständnis für die Befindlichkeiten der Durchschnittsbürger verloren gegangen.

von Torsten Groß

Erst kürzlich preschte Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen vor – ein Schlag ins Gesicht des schon heute vom Staat stark gebeutelten Mittelstandes, aber auch der Aufstiegswilligen in unserer Gesellschaft, die hoffen, durch Leistung und Anstrengung künftig einmal selbst zum Kreis der von Scholz geschmähten »Besserverdiener« zu gehören.

Parallel dazu predigt die linke SPD-Parteiführung in Person von Antifa-Freundin Saskia Esken und dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Deutschen Konsumverzicht. Man soll weniger Auto fahren, nicht mehr mit dem Flugzeug reisen und den Fleischkonsum drastisch einschränken. Und das mitten in der Corona-Pandemie, in der die Menschen infolge des Lockdowns vieler Annehmlichkeiten des Lebens entsagen und eine massive Beschneidung ihrer Grund- und Freiheitsrechte erdulden müssen. Der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und ihren abgehobenen Funktionären ist offenbar jedes Verständnis für die Befindlichkeiten der Durchschnittsbürger in Deutschland verloren gegangen.

Als ob das alles nicht genug wäre, ist nun auch noch ein internes Arbeitspapier der SPD-Bundestagsfraktion aufgetaucht, in dem eine weitere Liberalisierung unseres ohnehin großzügigen Ausländerrechts gefordert wird, um noch mehr »Geflüchtete« nach Deutschland holen zu können.

Konkret geht es um eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, mit der es dem federführenden Bundesinnenministerium künftig erschwert werden soll, die zusätzliche Aufnahme von in Griechenland und anderen EU-Grenzstaaten festsitzenden Asylbewerbern durch »hilfsbereite Städte, Kommunen und Regionen« in Deutschland zu verbieten.

Linksregierte Bundesländer wie Thüringen und Berlin sowie diverse Kommunen, die im Bündnis »Städte Sichere Häfen« zusammengeschlossen sind, trommeln gemeinsam mit Asylorganisationen schon seit Jahren dafür, mehr »Schutzsuchende« aufnehmen und versorgen zu dürfen, als sie es nach dem nationalen Quotensystem EASY eigentlich müssten.

Innenminister Seehofer lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung des Problems. Der CSU-Politiker weiß nur zu gut, das solche »humanitären« Initiativen noch mehr Wirtschafts- und Armutsmigranten nach Europa locken würden, die hoffen, auf kurz oder lang Einlass ins Sozialparadies Deutschland zu finden.

Doch rationale Überlegungen im Interesse des nationalen Gemeinwohls – noch dazu des deutschen – spielen für die politische Linke keine Rolle. Sie wollen die Massenzuwanderung weiter anheizen, was sowohl ideologische als auch machttaktische Gründe hat: Deutschlands Transformation in einen »bunten«, multikulturellen Vielvölkerstaat soll beschleunigt werden, obwohl sich gerade in der aktuellen Corona-Pandemie zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt hierzulande gefährlich erodiert ist, was nicht zuletzt aus der unkontrollierten Zuwanderung in den letzten Jahren und Jahrzehnten resultiert. Teile der ausländischen Bevölkerung ignorieren schlicht die Vorschriften zur Begrenzung der Infektionszahlen. Dieses Problem wird in den Leitmedien jedoch weitgehend totgeschwiegen und allenfalls zwischen den Zeilen offenbart, wenn über »Großhochzeiten« und »Massenbeerdigungen« berichtet wird, die zu Corona-Hotspots geworden sind, weil die Hygieneregeln missachtet wurden. Dass es den Staaten Südostasiens sehr viel besser gelingt, das Virus unter Kontrolle zu halten, hängt nicht zuletzt mit der weitgehenden Homogenität der dortigen Völker zusammen, die es erleichtert, einen breiten Konsens über die Einhaltung von Vorschriften zur Pandemiebekämpfung herzustellen. Doch davon will der linke Mainstream in Deutschland nichts hören.

Außerdem hofft die SPD – wie auch Grüne und Linkspartei – durch forcierte Einwanderung neue Wählergruppen erschließen zu können, um ihre politische Hegemonie langfristig zu sichern. Dazu passt die großzügige Einbürgerungen in links-regierten Bundesländern wie Bremen und Berlin sowie die Forderung nach einer Ausweitung des Wahlrechts auf alle hier lebenden Ausländer, die auch an Urnengängen auf Landes- und Bundesebene teilnehmen sollen, obwohl das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

»Gelebte Solidarität ist das Gebot der Stunde«, so der schönfärberische Slogan im Papier der SPD-Fraktion. Wie wäre es, wenn die Genossen auch einmal Solidarität mit der einheimischen Bevölkerung und den Steuerzahlern in Deutschland üben würden?!

Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten der Corona-Pandemie mit seinen enormen Belastungen für Staat und Gesellschaft, in einer Zeit, in der die öffentlichen Finanzen infolge wegbrechender Steuereinnahmen und hoher Ausgaben zur Bewältigung der Krise auf das Äußerste angespannt sind, Hunderttausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und bezahlbarer Wohnraum selbst in ländlichen Regionen immer knapper wird, fällt den Sozis nichts besseres ein, als den Zuzug von noch mehr »Flüchtlingen« zu propagieren, von denen die meisten mangels Beschäftigungsperspektiven dem Sozialstaat zur Last fallen werden.

Anders als die SPD-Autoren suggerieren, wären es nicht in erster Linie besonders schutzbedürftige Menschen wie Schwangere, alleinstehende Frauen und Kranke, die in Deutschland Aufnahme fänden, sondern junge Männer. Diese Gruppe stellt nämlich das Gros der Asylbewerber, die sich in Griechenland und anderen Grenzstaaten aufhalten und nach Mitteleuropa wollen. Außerdem handelt es sich bei der Mehrzahl der Zuwanderer nicht um Flüchtlinge, also Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. Wie die ARD-Tagesschau bereits im vergangenen Jahr berichtete, sind mehr als die Hälfte der Migranten, die in griechischen Lagern untergebracht sind, Afghanen. Die zweitgrößte Gruppe stellen Pakistaner. Erst an dritter Stelle folgen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, von denen allerdings viele schon seit Jahren in der Türkei gelebt haben, also längst in Sicherheit waren. Sie sind in die EU weitergezogen, weil sie auf bessere wirtschaftliche Perspektiven hoffen. Hinzu kommen Migranten aus verschiedenen afrikanischen Staaten. In Deutschland erhielten 2020 gerade einmal 15 Prozent der Afghanen einen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Bei Pakistanern lag die Quote mit nur 7 Prozent noch deutlich niedriger.

Dennoch dürfen die meisten der Asylbewerber, die es nach Deutschland geschafft haben, dauerhaft bleiben, was vor allem damit zusammenhängt, dass jeder zweite ohne Papiere nach Deutschland einreist. Das erschwert die Identitätsfeststellung und macht eine Rückführung ins Heimatland praktisch unmöglich. Das alles wissen natürlich auch die SPD-Strategen, wenn sie aus »humanitären Gründen« fordern, weitere »Flüchtlinge« in Deutschland aufzunehmen. Und Otto-Normalbürger erahnt einen weiteren wichtigen Grund, warum er demnächst noch mehr Steuern bezahlen und sein tägliches Leben auch über das Ende der Corona-Pandemie hinaus einschränken soll!