Versprechen nicht gehalten: Amnesty kritisiert Merkel wegen mangelnder NSU-Aufklärung

Amnesty International wirft Politik und Polizei vor, bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zentrale Punkte zu ignorieren. Die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen weiterhin intakt blieben, sei groß. Die Organisation spricht von einer "unterschätzten Gefahr".

"Dieses Versprechen wurde von der Kanzlerin nicht eingehalten", erklärte der Experte von Amnesty International, Alexander Bosch. Er verweist auf die Trauerrede für die NSU-Opfer im Jahr 2012. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "vollständige Aufklärung" des NSU-Komplexes versprochen. Bosch ist bei der Menschenrechtsorganisation für die Bereich Polizei, Menschenrechte und Rassismus zuständig.

Am 4. November 2011 wurden die beiden als Rechtsextremisten bekannten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach tot in einem Wohnwagen aufgefunden. Sie waren zusammen mit ihrer derzeit in München vor Gericht stehenden Gesinnungsgenossin Beate Zschäpe im Jahr 1998 untergetaucht, nachdem wegen diverser Propagandadelikte und Waffenfunde gegen sie ermittelt wurde.

Sie stehen im Verdacht, anschließend als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in den Jahren zwischen 2000 und 2007 acht türkische Einwanderer, einen griechischen Einwanderer und eine deutsche Polizeibeamtin ermordet zu haben. Die Ermittlungen in dieser Sache werden seither von einer Reihe an Skandalen überschattet, die Fragen bezüglich der Rolle von Staatsorganen im Umfeld des Terrortrios aufwarfen.

Laut Amnesty sei bis heute noch nicht klar, ob und gegebenenfalls welche weiteren Helfershelfer an den NSU-Taten beteiligt waren. Die Kernpunkte des NSU-Komplexes seien von der Politik und der Polizei noch gar nicht ausreichend unter die Lupe genommen worden. "Und man gewinnt den Eindruck, dass sie gar nicht näher betrachtet werden sollen", ergänzte Bosch. Es gehe um die grundlegende Frage des staatlichen Versagens, da auf damit zusammenhängende strukturelle Probleme in Deutschland nicht geachtet werde.

Wir sehen deutliche Anzeichen für einen institutionellen Rassismus in Deutschland, der die NSU-Taten erst ermöglich hat. Und dieses Problem wird nicht angegangen.

Bosch warnte davor, dass auf Grund inkonsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden hinter dem NSU stehende rechtsextreme Netzwerke weiterhin aktiv sein könnten. Als Beispiel für das Tolerieren solcher Strukturen nannte Bosch das verstärkte Auftreten der - in Deutschland erstmals 2014 aufgetretenen - "Identitären Bewegung" und der so genannten Reichsbürger. Plötzlich habe es eine große Irritation über die Existenz dieser Gruppen gegeben.

Für alle, die sich schon länger mit Rassismus und extrem rechten Strukturen in Deutschland beschäftigen, sei aber klar gewesen, dass diese Gruppen gefährlich seien. "Aber die staatlichen Stellen unterschätzen die Gefahr dieser rassistischen Strukturen immer noch", sagte Bosch.