Der Vierte Weltkrieg und dessen Ende

Ein Kommentar von Anselm Lenz,
(Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)

Zählt man den Kalten Krieg mit, findet mit »Corona« der Vierte Weltkrieg statt. Es ist der Krieg des Finanzkaputtalismus gegen die Freiheit. Der Elitenkollaps ist zugleich eine Chance.

»Macht den Laden zu, ihr Deppen«, ruft der Systemgünstling Jan Böhmermann Anfang Dezember aus. In einem Video instrumentalisiert der ehemalige Satiriker Kinder, um den Corona-Tod glühweintrinkender Großeltern zu beschwören. 

Das Fernsehgesicht ist nur eines von vielen Beispielen, wie im ersten Moment, in dem Kritik wirklich einmal gebraucht würde, der Gleichschaltungsimpuls des Imperiums greift. Das Corona-Regime hat insbesondere jene unterworfen, die sich die Abwehr von Faschismus und Krieg einst hochtönend zu Eigen machen wollten. »Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode«, kann dazu nur mit Shakespeare konstatiert werden.

Denn die Drohung mit dem Corona-Tod ist zum Mittel des Vierten Weltkrieges geworden. Seit dem Ende des Dritten Weltkrieges, dem sogenannten Kalten Krieg, der mit der Niederlage der Sowjetunion endete, ist die Fassade der Freiheit und der Bürgerlichkeit gefallen. Erst langsam, man denke an die gezielte Verunmöglichung der Vermögensbildung für die jüngeren Generationen. Dann immer schneller mit den Farbenrevolutionen, also den Nato-Expansionskriegen in Nordafrika und Osteuropa – sowie in Deutschland mit der Zerschlagung von freier Wissenschaft durch Drittmittelzwang, durch Sozialdumping in Form von Steinmeiers Hartz-Programm und dem 2014 gescheiterten Tributsystem TTIP.

Unter Corona werden nun die Gewaltenteilung, die freie Presse, das freie Internet, das Menschenrecht, die Freizügigkeit, der Mittelstand, das Gewerbe, die Reste der organisierten Arbeiterschaft, die Gewerkschaften zerstört. Zuvor war die Profitrate gefallen, ein weiterer Finanzzusammenbruch hatte sich das ganze Jahr 2019 hindurch abgezeichnet, ein neuer Sozialvertrag und Ausweitung des demokratischen Prinzips wären notwendig geworden.

Um aber die Corona-Kriegführung gegen die Bevölkerung zu ermöglichen, musste zunächst die Grundlage der westlichen Zivilisation beseitigt werden: Die Rationalität. Und damit das Fundament naturwissenschaftlichen und vernunftbasierten Denkens und Handelns. Halbfertige Schlemihle wie Böhmermann werden dabei, ob freiwillig oder aus Unbedarftheit, zu willigen Vollstreckern des Neofaschismus.

TOTENGRÄBER DER AUFKLÄRUNG

Der Corona-Mythos soll binnen Monaten 2.400 Jahre demokratischer Geschichte seit Sokrates abräumen. Wir erleben die politmediale Kaste des Westens, in der Bundesrepublik eine Liga von 10.000, vielleicht 15.000 Menschen, im Moment ihres ganz eigentümlichen fzustandes. Alles, was sie zuvor sagten, alles, wofür die lieben Jans dieser Welt zu stehen vorgaben, soll ungültig sein. Die vermeintlich größten Verteidiger von Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Freiheit und sozialem Ausgleich sind plötzlich deren Totengräber. Sie sind in einem irrationalen Kriegszustand. Und dieser Krieg ist vorbereitet worden.

Die letzte sogenannte Finanzkrise um das Jahr 2008 herum hinterließ allerseits die Erkenntnis, das das Machtsystem in einer schweren Krise ist. Annahmen und Regelmäßigkeiten erwiesen sich als ungültig oder waren absichtlich gebrochen worden. Der Markt erwies sich auf der Ebene des Finanzsystems immer weniger als brauchbarer Regulator. Eine dysfunktional gewordene Konzern- und Politelite weigerte sich, abzutreten oder Konsequenzen aus dem eigenen Versagen zu ziehen.

Diese Konsequenzen hätten lauten müssen: Die Wirtschaft hat ein Produktivitätsniveau erreicht, das eine ernsthafte Demokratisierung der Produktionsmittel ermöglicht. Das bedeutet: Einerseits Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, andererseits Verteilung des ganz großen Kapitals durch Vergemeinschaftung oder radikale Besteuerung, und drittens Investitionen in ernsthafte Entwicklungshilfe, in Umweltschutz sowie in allgemein verfügbare zusätzliche Bildungseinrichtungen. Im Grunde nicht schwierig zu machen, aber eben nicht im Interesse des Finanzkaputtalismus.

Der machte sich daran, eine Revolution von oben vorzubereiten, einen Putsch, eine totalitäre Machtübernahme, die sich im Jahr 2020 in voller Drastik ausbreitet. Geschickt dabei, einfach zu behaupten, dass jeder, der gegen den Corona-Totalitarismus sei, »irgendwie Nazi« sei.

Wer Nazi-Methoden anwendet, die Welt belügt, Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die freie Presse führt, Gewaltenteilung und Rechtsstaat zerstört, die Menschen mit perversen Maßnahmen demütigt, isoliert und einsperrt, Verfassungstexte und das Menschenrecht zu Klopapier erklärt, die rationale Wissenschaft instrumentalisiert, wer also totalitärer agiert, als die Nazis es jemals konnten, der will wie selbstverständlich auch noch den modernen Mythos für sich in Anschlag bringen: Man sei bei allem irgendwie antifaschistisch unterwegs. Der zivilisatorische Dammbruch, den diese Leute betreiben, ist umfassend. 

ELITEN-KOLLAPS ALS CHANCE

Angesichts dieses Elitenkollapses – und mit »Elite« ist hier nicht die geistige Kapazität gemeint, sondern das derzeit noch faktische Machtsystem – eröffnen sich aber auch große Möglichkeiten. Wie Caligulas Dschunke ist der der globale Tiefe Staat mit einem großen Rülpsen aus der Unsichtbarkeit aufgetaucht und steht nun jeder und jedem vor Augen, der einen Intelligenzquotienten oberhalb von Knäckebrot hat.

Das Karrieresystem aus Rüstungslobby, Pressepropaganda, Pharma- und Digitalkonzernen, Teilen der Staatsdiplomatie und das Parteiensystem von Linkspartei, CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD, Republikanern und Demokraten ist am Ende. Es ist ein ins Wanken geratener Machtkomplex, den KenFM zehn Jahre lang erforscht und sichtbar gemacht hat – oft zutreffend, manchmal voreilig, aber immer erkenntnisorientiert; übrigens ein Unterfangen, das bereits heute im Zusammenhang mit einer historischen Journalistik nur unterschätzt werden kann. Publizisten wie Julian Assange, Ken Jebsen und etwa ein Jens Wernicke haben sich unschätzbar für die gesamte Gesellschaft verdient gemacht. Die Zukunft ist auf ihren Seiten zu finden, nicht bei ARD, ZDF, Bertelsmann, CNN und Fox.

Das weiß auch die politmediale Kaste; die intelligenteren Vertreter des Imperiums sind sich bewusst, dass sie sich in einem großen, teuren und gewalttätigen Rückzugsgefecht befinden, das jeden Moment krachend zu Ende sein kann. Nämlich dann, wenn die dünnen Propagandafrontlinien einbrechen. 

Jene etwas geschickteren Mainstream-Vertreter tragen Vorsorge und kommunizieren bereits unterschwellig oder im Privaten offen mit der täglich wachsenden Opposition. Wer ein bißchen demokratisches Verständnis hat, weiß, dass es hinter die größten Demonstrationen der europäischen Geschichte und den Aufstieg der alternativen Medien zumindest materiell und demographisch nicht zurückgeht.

Die etwas weniger Intelligenten fordern dagegen Zensur, Verfolgung und sogar das Totalverbot des investigativen Journalismus. Ein Gerd Mascolo von ARD und SZ wird nicht müde, seine Sehnsucht nach totalen Säuberungsaktionen in der Publizistik vorzutragen. Wer intern nachfragt, erfährt: Wer Leute wie Mascolo einmal live bei der Arbeit erlebt hat, verwundert derlei Gewaltbereitschaft und Verbaltotalitarismus nicht mehr.

DIE FEINEREN: SO MACHEN WIR WEITER

»Die fast unlösbare Aufgabe besteht also weiterhin darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.« – Theodor W. Adorno

Das Heraufziehen eines neuen Bonapartismus, also einer Art Sehnsucht nach einem personifizierten Führer- und Macherkult, ist mit dem intellektuellen Kollaps der Eliten gewachsen. Nicht umsonst raunte die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen dem PC-Frührentner und Ultramilliardär Bill Gates zu, sie sei ihm »Dankbar für Führerschaft«. Öffentlich erklärte sie in Richtung des Impf-Unternehmers: »Sänk ju for Liederschipp, Bill!«

Die Demokratie hingegen lebte – man muss das derzeit leider in der Vergangenheitsform schreiben – von Bedingungen, die sie aus sich selbst heraus nicht herstellen kann. Der offen zutage getretene Versuch, jenes spezifische Gleichgewicht des sogenannten Böckenförde-Diktums mittels des Corona-Coups zu zerstören, zeitigt schreckliche Effekte und birgt weitere große Gefahren. Zugleich öffnet sich aber auch das Feld weit, mehr Demokratie zu wagen. In Deutschland ging die Demokratiebewegung erstmals am 28. März 2020 auf die Straße. Ihre Forderungen sind von Anfang an klar, rational, nachvollziehbar und eindeutig.

»Die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland bestehen

1. auf die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes!
2. auf die Würde der Alten & der Kranken!
3. auf Beendigung des obrigkeitsstaatlichen Terrors und Beendigung des Notstands-Regimes!
4. auf Wahlen & umfassende Transparenz!
5. auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem, also eine möglichst basisdemokratische Aushandlung der Wirtschaftsrahmengesetzgebung, denn wir alle werden unter den Regeln zu leben haben!«

Die Zukunft liegt damit nicht in Händen eines Zentralkomitees der Kapitalisten und ihrer Günstlinge, sondern in einer sinnvollen Neujustierung von Kapital und Arbeit – also Arbeitszeitverkürzung, Stärkung der Arbeiterschaft und des Mittelstandes und damit der Ausweitung des kleinteiligen demokratischen Prinzips und des sozialen Ausgleichs. Nicht nur im Film, nehmen wir Star Wars, ist die vielgestaltige Republik schließlich besser als das monolithische Imperium. Schon dem Begriff nach hat die Republik »die öffentliche Sache« auf ihrer Seite. Das Imperium hingegen nur den stumpfen Befehl von ganz oben: Seinen ganz eigentümlichen Vierten Weltkrieg, der nicht unserer ist und nie sein wird.

Demokratien mögen instabil sein und nach dem genannten Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde ihre eigenen Bedingungen nicht spontan herstellen können. Aber die Menschen, die in einer Demokratie leben wollen – und müssen, weil sie gar nicht anders können –, die können diese Bedingungen herstellen, haben sie bereits hergestellt. Wir wissen 2020, wem wir vertrauen können und wem nicht mehr. Wir wissen, dass wir uns in Mittelstand und Arbeiterschaft – also unter den »Neunundneunzig Prozent«, wie Professor David Graeber sie nannte – verständigen müssen, anstatt uns gegeneinander aufhetzen zu lassen.

Die Antwort auf alle Fragen, die sich vor Heiligabend 2020 politisch und gesellschaftlich stellen, ist also weniger eine, die programmatisch und personell gegeben werden kann. Sie muss vielmehr struktureller Natur sein. – Wie werden wir das Imperium los?

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Anselm Lenz ist Journalist und Verleger. Seine Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) ist aus einem informativen Flugblatt noch im April 2020 zur auflagenstärksten Print-Wochenzeitung der Republik nach der Bild am Sonntag geworden. Die Zeitung erreicht seit 30 Ausgaben Menschen durch Verteilung im ganzen Land, die ansonsten ausschließlich der Regierungs- und Konzernpropaganda ausgesetzt wären. Lenz und die Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand sind auf Spenden angewiesen per Crowdfunding, nach erneuter Kontosperrung nun an KDW e.V. unter der IBAN-Nummer DE72 1101 0100 2235 4091 57 oder am besten als Patreon.