Will eine linksgrüne Öko-Diktatur errichten: Annalena Baerbock
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält sich für fähig, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Amt der Bundeskanzlerin zu übernehmen. „Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu“, sagte Baerbock der Bild am Sonntag. Auf die Frage, warum sie das tue, antwortete die Grünen-Politikerin: „Die nächsten Jahre werden große Veränderungen mit sich bringen. Wir müssen unsere Industrie klimaneutral umbauen, wir müssen die soziale Ungleichheit angehen.“
Dafür brächten die Grünen mit ihr und Robert Habeck als Vorsitzende „das Wissen, die Verantwortung und die Leidenschaft mit“. Wer Grünen-Kanzlerkandidat werde, solle im Frühjahr entschieden werden.
Sie habe die nötige Nervenstärke, komme mit wenig Schlaf aus und besitze die erforderlichen psychischen und physischen Kräfte, verdeutlichte Baerbock. „Drei Jahre als Parteichefin, Abgeordnete und Mutter kleiner Kinder stählen ziemlich. Und für alle, die gerade im Gespräch sind, gilt: Niemand ist als Kanzler vom Himmel gefallen. Alle müssten im Amt dazu lernen.“ Sie selbst habe bislang kein Regierungsamt gehabt. Sie bringe aber „internationale Erfahrung und europäische Verankerung“ mit.
Ein Grüner im Kanzleramt würde „vorausschauend Politik machen, nicht erst loslaufen, wenn es schon brennt“. Das fange an bei Klimapolitik, Finanzmärkten und der EU. „Und bei Gesundheit: Kliniken im ländlichen Raum schließen, weil das Finanzierungssystem Schlagseite hat. Die Knie-OP bringt gut Geld, Geburten weniger. Das muß anders werden.“
Baerbock lobte überdies Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Auch wenn inhaltlich vieles anders sehe als Frau Merkel: Ich schätze ihre Art sehr, vor allem das Unprätentiöse hat es vorher im Kanzleramt so nicht gegeben. Nichtsdestotrotz ich gehe meinen eigenen Weg. Als Abklatsch-KanzlerIn kann niemand gestalten. Jede Zeit hat ihre Farbe und ihre Persönlichkeit.“
Die Grünen stehen in Umfragen seit Monaten auf Platz zwei hinter der Union. Seit geraumer Zeit diskutieren sie über mögliche Regierungsposten nach der Bundestagswahl im September 2021. Laut einem Bericht der taz wollen sie Habeck als Finanzminister in Spiel bringen. „Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzressort“, sagte ein nicht näher genannter Grünen-Bundespolitiker im November dem Blatt. Mehrere „gut vernetzte“ Grüne bestätigten dies demnach. Nur so könne man nachhaltig etwas bewirken.Als möglicher Kandidat sei der Name Habeck gefallen.
Der Parteivorsitzende habe federführend ein Konzept für eine gelockerte Schuldenbremse erarbeitet. Der Grünen-Chef war überdies in den vergangenen Wochen regelmäßig mit finanzpolitischen Äußerungen aufgefallen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende kritisierte er den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der ab 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten will.