Leipzig 7.11. war der bisher größte Erfolg der Corona-Protestbewegung: Danke an Querdenken UND die Patrioten

Jetzt müssen wir zusammenhalten – wir dürfen uns nicht spalten lassen! Drei Thesen zur Auswertung eines phänomenalen Tages.

Leipzig 7.11. war der bisher größte Erfolg der Corona-Protestbewegung. Und zwar aus drei Gründen:

1. Mit 50.000 Teilnehmern (die linken Uni-Statistiker von „Durchgezählt“ geben 45.000 an) wurde an das Sommermärchen des 1. und 29. August angeknüpft. Die kleine Flaute durch die nicht ganz optimale Konstanz-Demonstration am 3. Oktober ist überwunden. Der grausame 2. Lockdown, in Kraft getreten am 2. November, wurde mit einer kraftvollen Antwort gekontert.
2. Das Regime hat zwar auch nach dieser Demonstration nicht nachgegeben – wer anderes erwartet hat, unterschätzt die Bösartigkeit des Gegners. Aber das reine Stattfinden dieser Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 war ein Erfolg an sich: Zehntausende, die sich trotz Verbot durch das Regime ohne Maske und Abstand begegnen, sich in die Augen sehen und umarmen – das gab allen Kraft und Wärme, und jeder Beteiligte wird diese Erfahrung an andere weitertragen. Mit Uwe Steimle wurde ein weiterer Prominenter als Redner gewonnen, der insbesondere das Herz der ehemaligen DDR-Bürger anzusprechen weiß.
3. Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste wurden nicht nur Reden angehört und gesungen, sondern es wurde ziviler Ungehorsam praktiziert: Die Durchsetzung des Demonstrationsrechtes auf dem Ring samt – gewaltfreiem – Durchbrechen der Polizeikette war episch und zeigt, was möglich ist. Diese Aktion wurde nicht von den Stuttgarter Querdenkern initiiert, die die Kundgebung zuvor nach Polizeidruck auflösen mussten, sondern von einer Gruppe namens „Ostthüringer Patrioten“: Gut sichtbar mit ihren 20 Großplakaten, die Politiker in Sträflingskleidung zeigten, zogen sie der Menge vom Augustusplatz aus voran und gaben Orientierung, wichen schließlich auch nicht vor der Polizeiabsperrung zurück. Sagenhaft!

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Bisweilen ist jetzt – etwa von Attila Hildmann – Kritik an den Querdenkern zu hören. Gelobt wird der zivile Ungehorsam (Punkt 3), abgewertet wird der Erfolg der Kundgebung (Punkt 1 und 2). Dabei wäre das eine ohne das andere nicht möglich gewesen. Der Erfolg des 7.11. hat zwei Väter: die Querdenker um Michael Ballweg UND die Patrioten. Nur weil die Querdenker in der Lage waren, das Volk in seiner gesamten Breite und Vielfalt zu mobilisieren, konnte eine kritische Masse entstehen, die dann von den Patrioten zum zivilen Ungehorsam gezündet werden konnte. Und das Wichtige: Querdenken hat sich, trotz wütender Angriffe durch Politik und Medien, auch im Nachhinein nicht von den Folgeaktionen des zivilen Ungehorsams distanziert. Siehe dazu die unten vollständig wiedergegebene Stellungnahme des Querdenken-Anwalts Markus Haintz. Das heißt: Die Bewegung darf sich nicht spalten lassen. Querdenken und Patrioten gehören zusammen – jeder Versuch, hier den Keim des Misstrauens und der Spaltung zu säen, nützt nur dem Regime.

Hier die Erklärung von Markus Haintz vom 8.11., 22.58 Uhr.

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Wir gehen hier auf die Kritik an unserem Vorgehen auf der Bühne und danach ausführlich ein und erläutern, warum welche Entscheidung getroffen wird bzw. getroffen werden muss.

Dies hängt sehr stark davon ab, in welcher Position die Anwälte jeweils agieren. Unabhängig davon hier noch eine kleine Erläuterung:

1. Auf Demonstrationen gibt es für mich in der Regel folgende „Rollen“, je nach Rolle sind unterschiedliche Verhaltensweisen (zwingend) nötig.
2. Anwalt des Veranstalters oder Versammlungsleiters vor Ort (Es greift das anwaltliche Berufsrecht und sämtliche Pflichten hieraus)
3. Anwalt des Veranstalters in gerichtlichen Verfahren oder im Vorfeld
4. Redner
5. Organisator eigener Demonstrationen
6. Versammlungsleiter eigener oder „fremder“ Demonstrationen
7. Teilnehmer
8. Aktivist
9. „Anwalt“ der Teilnehmer ohne echtes Mandat

Leipzig, 7.11.2020. Foto: Martin Lopez

Es wäre bei einem Anwaltsmandat fatal und untragbar, den Versammlungsleiter zum Beispiel zu empfehlen, die Auflagen nicht vorzulesen, damit macht er sich strafbar und ich mache mich strafbar. Damit ist sowohl der Organisator, als auch der Versammlungsleiter sowie ich sehr schnell aus dem Spiel genommen. Berufsrechtlich habe ich den Mandanten zu beraten, dieser trifft dann die Entscheidungen, da ich nur als Vertreter handle, alles andere ist berufsrechtlich unzulässig und wäre auch äußerst unklug, was denen in die Karten spielen würde, die uns schaden und diskreditieren wollen.

Jeder der ein wenig zwischen den Zeilen liest oder mir zuhöhrt weiß, wie ich zu diesen ganzen (rechtswidrigen) Auflagen stehe. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass ich meine Mandanten ins offene Messer des Strafrechts laufen lasse.

Wenn ich Teilnehmer darum bitte, einige Stunden nach der Auflösung den Platz zu verlassen, weil die Polizei den klaren Befehl hat diesen einzukesseln, was ich weiß und wahrnehme, dann denke ich mir dabei was. In diesem Moment vertrete ich nicht mehr den Veranstalter, die Demo ist ja aufgelöst, sondern die anwesenden Teilnehmer (und die Sache), die dann jeder für sich eine eigene Entscheidung treffen können und müssen.

Nach dieser Bitte meinerseits ist die Spontandemo wieder in die Stadt gezogen und hat dort noch eine knappe Stunde weitergemacht. Die Polizei musste daher nicht einschreiten, die Polizei wollte auch überhaupt nicht einschreiten und außerhalb des Augustusplatzes waren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Spontandemo gegeben, auf dem Augustusplatz nicht.

Ich werde sicherlich nicht jede Strategie und Taktik verraten, dieser Kanal ist öffentlich, aber ihr dürft davon ausgehen, dass wir uns in unserem Team aus Anwälten, Organisatoren und Polizeibeamten über die jeweils „richtige“ Vorgehensweise austauschen und diese dann weitergeben, wenn wir das für richtighalten.

Ich habe weder die Befugnis noch den Willen Menschen zu sagen, was sie tun oder lassen sollen, aber ich werde auch in Zukunft das tun, was ich im Sinne der Sache für richtig erachte. Jede Kritik hieran ist absolut erwünscht und gern gesehen. Fallt aber bitte nicht auf die billigen Tricks der Spaltung herein, die durch solche Äußerungen meinerseits versucht werden.

Leipzig, 7.11.2020. Foto: Martin Lopez

Jeder kann selber auf die Straße gehen,
jeder kann entscheiden, ob er zu einer Demo mit oder ohne Bühne geht,
jeder kann selbst Demonstrationen organisieren,
jeder kann bei einer (meist rechtswidrigen) Auflösung entscheiden, ob er bleibt oder geht oder ob es sich friedlich wegtragen lässt
jeder der kritisiert sollte sich auch immer die Frage stellen, was kann mein aktiver Beitrag sein, wie kann ich es (selbst) besser machen.

Die Menschen in Leipzig haben sich gestern spontan und kollektiv dazu entschlossen, in verschiedensten Gruppen, gegen die rechtswidrige Auflösung im Wege von vielen rechtmäßigen spontanen Demonstrationen auf die Straße zu gehen. Das war der Wendepunkt am gestrigen Tage!

Das war die wichtigste Botschaft und deshalb war die Demo gestern ein voller Erfolg und hätte meines Erachtens nicht besser laufen können.

Markus Haintz