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Neues Gesetz: Legalisierung der Corona-Diktatur
Irgendwie scheint es dem Establishment unangenehm zu sein, dass die Corona-Diktatur keine gesetzliche Grundlage hat. Zu oft wurden Befehle selbstherrlicher Politiker schon von Verwaltungsgerichten gekippt, darüber können auch die Propagandamedien nicht hinweglügen. Damit könnte bald Schluss sein.
Die GroKo plant ein Update des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundestag am kommenden Freitag vorgelegt wird. Darin enthalten sind Regelungen zur Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung in privaten und öffentlichen Räumen, Mundschutzpflicht, Auflagen zur Fortführung von Betrieben, zur Social Distancing. Außerdem: Verbote oder Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Schul- und Kitaschließung.
Für diesen Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird bei der Abstimmung Mitte November natürlich eine Mehrheit erwartet. Ironie des Ganzen: Mit diesem Beschluss entmachtet sich der Bundestag selbst: Denn laut der Gesetzesreform soll er bei den jeweiligen Maßnahmen kein Mitspracherecht mehr haben. Auch eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht geplant.
Ein Trösterli: Ein paar Wohltaten sind ebenfalls enthalten. Danach sollen
– im Falle von Engpässen bei der Testauswertung künftig auch veterinärmedizinische Labore einspringen.
– Eltern, deren Kind in Quarantäne verharren, sollen eine Entschädigung für den Verdienstausfall erhalten.
Diese Entschädigung gilt allerdings nicht für Urlauber, die aus Risikogeboten zurückkehren und anschließend in Quarantäne müssen.
Mehr noch: Falls der Bundestag mal wieder eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschließt, können Rückkehrer aus Risikogebieten sogar verpflichtet werden, ihre Reisemittel sowie ihre Aufenthaltsorte in den zehn Tagen vor und nach ihrer Rückkehr anzugeben.
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