Merkel: Lockdown-Verlängerung nicht ausgeschlossen

Errichtet eine Diktatur: Angela Merkel

Und als hätte man es geahnt, kommt schon am ersten Tag des angeblich nur vorübergehenden „Lockdown-Light“ heraus: Es wird wohl kaum dabei bleiben. Merkels Corona-Diktatur geht wohl in die Verlängerung.

von Lukas Steinwandter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verlängerung des am Montag in Kraft getretenen „Lockdowns“ nicht ausgeschlossen. Sie wolle über das Monatsende hinaus noch nicht spekulieren, sagte die Kanzlerin am Montag in der Bundespressekonferenz. In zwei Wochen werde sie sich mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten. „Wir werden jedenfalls politisch alles versuchen, damit das auf den November beschränkt bleibt.“

Zudem verteidigte Merkel die Maßnahmen. Das Land steuere auf eine „akute Notlage in den Krankenhäusern“ zu, warnte sie. Man rücke immer näher an die Belastungsgrenze der Kliniken. „Das kann keine Regierung verantworten“, verdeutlichte sie. „Wir müssen wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsämter die Kontakte nachverfolgen können.“ Die Regierung habe die neuen Regelungen „schweren Herzens“ beschlossen. „Das Virus bestraft Halbherzigkeit.“

Scholz: Bürger sollen sich auf „neue Normalität“ einrichten

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat längerfristige Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie nicht ausgeschlossen. Weil es sich gewissermaßen um eine „Naturkatastrophe“ handele, müsse man sich auf eine „neue Normalität“ einstellen, sagte der Finanzminister am Montag im Sender ntv.

„Das wird dieses und auch das nächste Jahr noch so sein“, ergänzte Scholz. „Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben.“ Der SPD-Politiker verteidigte zudem die harten Einschränkungen, die seit dem heutigen Montag gelten. „Was wir hier machen, ist Gesundheitsvorsorge. Wir bestrafen niemanden für das, was er in der Vergangenheit gemacht hat“, verdeutlichte der Vizekanzler.

Opposition und Mediziner kritisieren „Lockdown“

Bereits am Sonntag abend hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Deutschen auf „Monate der Einschränkungen und des Verzichts“ eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben in einigen Wochen wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen. „Niemand kann ausschließen, daß es nicht irgendwann in der Folge wieder dazu kommt“, sagte Spahn im ZDF-„heute journal“. Deutschland befinde sich angesichts der Corona-Pandemie in einer „Jahrhundert-Situation“.

Der Kampf gegen das Virus erfordere in diesem Monat eine „nationale Kraftanstrengung“. Dies sei ein November der Entschleunigung, um Kontakte zu reduzieren und einander vor einer Ansteckung zu schützen. Er sei sich bewußt, daß dies hart sei. Der CDU-Politiker verteidigte die Schließung von Gastronomie sowie der Hotel- und Kulturbranche. Auch das beste Hygienekonzept reduziere das Risiko eben nicht auf null.

Gegen die vorigen Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen neuen Regelungen hatte es scharfe Kritik unter anderem aus der Opposition und von Medizinern gegeben.