Nach belgischer Einigung: CETA weiter umstritten

Die Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht droht nach der Einigung in Belgien nun mit der CETA-Blockade im Bundesrat.

Wir befinden uns im Jahre 50 v.Chr. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt... Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

Wohl jedem sind diese einleitenden Worte der weltberühmten Comicreihe „Asterix und Obelix“ bekannt und auch wenn wir uns im Jahr 2016 befinden, galt Ähnliches bis vor kurzem auch für die bis dahin vielen unbekannte belgische Region Wallonien. Diese verstand sich als letzte Bastion gegen die Einführung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA.

Entfernt erinnert die derzeitige Debatte an die Verhandlungen und Abstimmungen zum EU-Verfassungsvertrag von 2005, der zuerst von Holland und Frankreich per Referendum abgelehnt wurde. Aus der abgelehnten "EU-Verfassung" entstand der Vertrag von Lissabon. Gegen diesen stimmten die Iren im Jahr 2008, das einzige Land, das dann noch per Volksabstimmung darüber abstimmen durfte. Aber die EU wiederholte einfach die Volksabstimmung im Folgejahr und bekam ihr "Ja".

Doch nun einigte sich die Zentralregierung des Königreichs auch mit den CETA-Rebellen der Wallonie.

Der belgische Premierminister Charles Michel sprach nach einem Treffen mit Repräsentanten der Wallonie am vergangenen Donnerstag davon, dass „eine Einigung“ erzielt, und somit der Weg frei für eine Unterzeichnung des Abkommens sei.

Selbst der bis dahin unbeugsame belgische CETA Kritiker Paul Magnette, Ministerpräsident der strukturschwachen französischsprachigen Region Wallonien, äußerte sich nach erzielter Einigung sehr positiv:

Die Wallonie ist ausgesprochen glücklich, dass unsere Forderungen Gehör gefunden haben

Dabei ging es vor allem um die Sicherung von Umwelt- und Sozialstandards, wobei das vergleichsweise strenge europäische Regelwerk etwa zu genveränderten Lebensmitteln nun unberührt bleibe. Kritiker des Abkommens wurden ebenfalls hellhörig durch weitere Zusagen der belgischen Regierung. Sie wolle durch den europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, in wie weit die im Handelsabkommen vorgesehen Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar sind.

Worin die Einigung darüber hinaus besteht, ist bis dato nicht bekannt.

In einem nächsten Schritt wird die Grundsatzeinigung zwischen der belgischen Zentralregierung und der Region Wallonien, zur abschließenden Billigung den verschiedenen Parlamente Belgiens vorgelegt. Regierungschef Michel verkündete derweil, dass die belgischen Parlamente noch „vor Freitag Mitternacht“ über das Abkommen abstimmen werden. Die Bestandteile von CETA, die allein in die Zuständigkeit der EU fallen, könnten jedoch bereits vorläufig in Kraft treten. Dies scheiterte bisher daran, dass Belgien sich nicht hatte einigen können.

In einem weiteren Schritt wird das Freihandelspaket auch der Europäischen Union zur Absegnung vorgelegt, was einen Ratifizierungsprozess in allen 28 EU-Ländern nach sich zieht. An diesem Punkt bahnen sich jedoch bereits weitere Hürden für die Annahme des Abkommens an. Dies hängt damit zusammen, dass die Entscheidung der EU-Kommission, CETA auch den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen, im Falle Deutschlands eine Zustimmung sowohl des Bundesrats, als auch des Bundestags voraussetzt.

Indes bringt sich die Linkspartei bereits in Position, um eine Ratifizierung zu verhindern. Die Linken Vorsitzende Sahra Wagenknecht:

Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das CETA-Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird.

Eine Zustimmung zum Vertragswerk im Bundestag gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bereits als sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deshalb vorgeschlagen, dass sich die Bundesregierung freiwillig an ein Votum des Bundestages binden werde, auch um dadurch der Pflicht zur Zustimmung seitens des Bundesrats zu entgehen.

CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag über eine Mehrheit. Im Bundesrat hingegen stellen die Landesregierungen mit Beteiligungen von Grünen und Linkspartei die Mehrheit an Sitzen.

Da es sich beim CETA-Abkommen um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, sind alle EU-Staaten Vertragspartner und müssen das Abkommen ebenfalls ratifizieren. In Deutschland muss daher nach Artikel 59 des Grundgesetzes für das völkerrechtliche CETA-Abkommen ein nationales Vertragswerk auf den Weg gebracht werden. Anders würde es sich verhalten, wenn die Vertragsklauseln ausschließlich in den EU-Zuständigkeitsbereich fallen würden. In diesem Fall würde es sich um einen „EU-only-Vertrag“ handeln. Die EU selbst stuft das Abkommen nach wie vor als „EU-only-Vertrag“ ein.

Während jedoch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nun über das „beste Freihandelsabkommen“ überhaupt jubelt, spricht die Linken Vorsitzende Wagenknecht von einer „erpressten Einigung“. Dies scheint die künftige rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ähnlich zu beurteilen, da sie sich in ihrem Koalitionsvertag bereits darauf verständigt hat, das Freihandelsabkommen abzulehnen. Dies sagte Landesvorsitzender Klaus Lederer gegenüber dem Tagesspiegel.

EU-weit haben 42 föderale und regionale Parlamente ein Mitspracherecht. Dies lässt erahnen, dass sich eine vollumfängliche Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen noch Monate, wenn nicht Jahre hinziehen wird.

Es reicht übrigens nicht, die Wallonie zu bejubeln. Entscheidend ist, was hierzulande getan wird, um #CETA zu stoppen! #LINKE#stopCetaTTIP

— (((Klaus Lederer))) (@klauslederer) 27. Oktober 2016