Verfassungsschutz sucht Bürger als Spitzel in Teilzeit

Der Verfassungsschutz sucht Spitzel in Teilzeit.

Was muss ein Bewerber als Observant für das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbringen? Neue Observanten verfügen über eine sehr gute Auffassungsgabe, Geduld, Orientierungsvermögen und Merkfähigkeit, technisches Verständnis Belastbarkeit, Flexibilität und die „Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung“.

von Alexander Wallasch

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte schon Anfang des Jahres um Unterstützung gebeten, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat aktuell sogar gleich mehrere Stellenangebote ausgeschrieben. Gesucht wurden in Hamburg „Observantin bzw. Observant (m/w/d)“. Also Menschen, die laut Stellenanzeige „Observationseinsätze unter konspirativen Bedinungen (z.B. zu Fuß oder mit dem KfZ) vorbereiten und durchführen.“ Die anschließend „mündlich und schriftlich Bericht erstatten“ und die „Ermittlungen, insbesondere bei Behörden, durchführen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht gerade via Stellenanzeigenportal Indeed „Observationskräfte (m/w/d) für die mobile Observation“ in Teilzeit. Verstärkt werden sollen Teams in Köln, Berlin und im norddeutsche Raum gleich durch mehrere Neueinstellungen.

Und weil das für Normalsterbliche zunächst alles klingt wie eine Mischung aus Sonnenallee, Das Leben der Anderen und James Bond, erzählt das BfV in der Stellenbeschreibung recht ausführlich, um was es ihm geht.

Nicht jeder geeignet

Dazu aber gleich, vorab rufen wir direkt bei der Pressestelle des Amtes an, um mehr zu erfahren. Hier wird zunächst betont, dass man nicht jeden von der Straße nehme, dass die Observatoren geeignet sein müssen und noch speziell für ihre Tätigkeit ausgebildet werden. Ebenso, dass alle extremistischen Phänomene betreut werden müssen vom Rechtsextremismus über den Islamismus bis hin zum Linksextremismus. Über einen speziellen Bedarf aus irgendeinem aktuellen Anlass will man nichts sagen. Aber soviel dann doch, dass ein Pressesprecher am Telefon betont, es gäbe da keine geheime Agenda dahinter. Auch nicht, was den aktuellen Personalbedarf beträfe.

Aus Pressemeldungen der Vergangenheit erfährt man dennoch etwas über den Bedarf an solchen Observationskräften: So bat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen 2014 um 150 zusätzliche Kräfte zur Observation von Islamisten und bekam letztlich vom Vertrauensgremium des Bundestages einhundert neue Einstellungen genehmigt. Für die Ausstattung alleine dieser neuen Mitarbeiter wurden damals 13,44 Millionen Euro bereitgestellt. Und das war 2014, also noch vor der beginnenden Massenzuwanderung ab 2015.

Aktueller ist da eine Nachricht aus Hamburg, wo der Deutschlandfunk im Juli 2020 von einer wachsenden islamistischen Szene in Hamburg berichtete und über die Bemühungen des Verfassungsschutzes, diese Szene im Auge zu behalten. Da ist von drei wesentlichen Formen der Überwachung die Rede: Observation, Telefon und Internet-Überwachung und die Abschöpfung von internen Quellen.

Bewerber helfen dem Verfassungsschutz

Aber weiter in der Stellenanzeige für Observationen, die auch nichts mit der Arbeit von V-Leuten oder ähnlichem zu tun hat. Denn V-Leute haben bereits eine bestimmte Stellung oder Funktion in einer unter Beobachtung stehenden Gruppe und werden in der Regel abgeschöpft, aber kaum besonders dafür ausgebildet. Die Stellenanzeige betont zunächst, dass der Verfassungsschutz „einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ leisten würde. Der angesprochene Bewerber würde mit seinem „Engagement wesentlich zur Aufgabenerfüllung des BfV“ beitragen.

Was der BfV den Bewerbern an erster Stelle anbietet, so die Anzeige, ist „Sinnhaftigkeit“. Gefolgt von einer „spannende(n) Tätigkeit mit gesellschaftlichem Mehrwert und aktuellem politischem Bezug“. Sogar die Möglichkeit der späteren „Verbeamtung“ wird hier schon in Aussicht gestellt. Finanziell sei der Job auch deshalb lohnenswert, weil es eine Nachrichtendienstzulage und Observationszulage gäbe.

Was muss der Bewerber mitbringen? Er muss zunächst einmal Deutscher sein. Er sollte Interesse haben „an politischen Zusammenhängen“ – ist das schon ein Hinweis auf die angedachte Zielgruppe der Observation Rechts- oder Linksextremismus? Jedenfalls sollte der zukünftige Observant eine körperliche Fitness durch das Sportabzeichen mindestens in Bronze belegen können.

Verfassungsschutz wird massiv aufgestockt

Auch bittet das BfV um „eine sehr gute Auffassungsgabe, Geduld, Orientierungsvermögen und Merkfähigkeit, technisches Verständnis (…) Belastbarkeit, Flexibilität“ und die „Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung“. Wer sich bewirbt, muss einen schriftlichen und mündlichen Eignungstest bestehen.

Deutschland rüstet also auf im Kampf gegen den Gegner von innen. Aber gegen was genau und gegen wen, will das BfV hier nicht konkret sagen. Im September 2018 war die Rede davon, dass das Amt bis 2021 seine Mitabeiterzahl auf 6.000 verdoppeln wolle. Damals wollte Hans-Georg Maaßen seine Behörde personaltechnisch auf das Niveau des Auslandsgeheimdienstes bringen. 2019 waren dort bereits fast 4.000 Personen offiziell tätig. Das Haushaltsvolumen des BfV hat sich von 2014 bis 2020 mehr als verdoppelt auf 467,19 Mio. Euro. Und dafür gib es ein ganzes Paket von Gründen.

Das BfV braucht also mal wieder eine Aufstockung an neuen Leuten. Wer an so einem Job Interesse hat und wer letztlich genommen wird, bleibt im Verborgenen irgendwo hinter der Ahausecke im Trenchcoat oder wenigstens so ähnlich.